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Lindners Farbenspiele

16. April 2012 · von Alfons Pieper

Es gebe, hat der Spitzenkandidat der FDP für die NRW-Wahl, Christian Lindner, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt, eine sozialliberale Tradition in Nordrhein-Westfalen. Aber was er nicht gesagt hat, ist, dass es für eine Koalition aus SPD und FDP nicht reichen wird bei der Landtagswahl am 13. Mai. Lindner heizt bewusst diese Diskussion an. Natürlich weiß der smarte Liberale, dass man fürs Regieren einen weiteren Partner braucht. Also eine Ampel gefällig, Rot-Gelb-Grün? Nein, wehrt Lindner ab, zu groß seien die Differenzen mit den Grünen. Man kennt dieses Spiel. Einer wirft einen Stein ins Wasser und schaut sich die Kreise an, die sich so bilden.

Das mit der sozialliberalen Tradition stimmt, aber das ist viele Jahre her, besser Jahrzehnte. Es begann 1956, als Bundeskanzler Adenauer das Mehrheitswahlrecht einführen wollte, um die FDP bedeutungslos zu machen. Die Liberalen wehrten sich dagegen, verließen die Regierung Arnold in Düsseldorf und sorgten mit der Wahl des ersten SPD-Ministerpräsidenten Fritz Steinhoff dafür, dass Adenauer im Bundesrat keine Mehrheit für seine Pläne hatte. Diese erste sozialliberale Koalition dauerte aber nur zwei Jahre.

1966 schmiedeten dann Willi Weyer(FDP) und Heinz Kühn die zweite sozialliberale Koalition, die dann Jahre halten sollte. Sie galt als eine Art Testlauf für die Bundestagswahl drei Jahre später. Und 1969 bildeten Willy Brandt und Walter Scheel die erste SPD-FDP-Regierung auf Bundesebene. Von Scheel stammt der Satz: Neue Themen suchen sich neue Koalitionen. So war es dann auch. Brandt und Scheel wollten die Aussöhnung mit dem Osten, Gespräche mit der DDR, mit Polen, der Sowjetunion. Brandts Kniefall in Warschau als Symbol für diese Politik. Bis 1982 hielt diese Allianz.

In NRW standen FDP-Politiker wie Weyer, Horst-Ludwig Riemer, Burkhard Hirsch, Gerhard Baum für diese Linie. Man sollte nicht vergessen, dass auch andere führende Liberale dem FDP-Landesverband in NRW angehörten wie Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff. Auch NRW-Ministerpräsident Johannes Rau regierte das Land zusammen mit der FDP.

Es folgten rot-grüne Jahre unter den Ministerpräsidenten Wolfgang Clement und Peer Steinbrück, Jahre, in denen es immer wieder Spekulationen über eine mögliche Wiederbelebung einer sozialliberalen Koalition gab.

Lindner sieht industriepolitische Gemeinsamkeiten mit der SPD, kritisiert aber in gewohnter Manier scharf die Schuldenpolitik von Rot-Grün. Man muss darauf nichts geben, es ist Wahlkampf. Und die FDP sucht ihr Heil in der Flucht nach vorn, sie muss auffallen in der Öffentlichkeit, muss versuchen, Themen zu setzen, sich ins Gespräch bringen. In Umfragen rangiert die FDP im Land immer noch bei drei Prozent.

Schon im Wahlkampf 2010 hatte es kleine Versuche gegeben, Gespräche über eine Ampel zu führen für den Fall, dass es für eine Zweier-Koalition nicht reichen würde. Aber damals hatte sich vor allem Fraktionschef Papke auf die Fortsetzung des Bündnisses mit der CDU von Jürgen Rüttgers festgelegt, also blieb ihm nur der Gang in die Opposition.

Vor einem halben Jahr gab es Berührungspunkte mit Rot-Grün, weil Rot-Grün keine Mehrheit für den Haushalt hatte und die SPD nicht schon wieder mit der Linken verhandeln wollte. Papke zeigte sich geneigt, er lobte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, würdigte ihre Verlässlichkeit, aber dann verdribbelte er sich während der zweiten Lesung. Und plötzlich geschah, was niemand im Landtag so recht wollte: Auflösung des Landtags, Neuwahl.

Lindners Äußerungen haben politische Beobachter überrascht. Aber sie kamen wohl überlegt. Klar ist doch, wenn es bei der Wahl in NRW keine Mehrheit für Rot-Grün gibt, wird man einen dritten Partner suchen. Und das werden nach menschlichem Ermessen weder die Piraten noch die Linke sein. Eine große Koalition geht immer, aber sie dürfte nur der allerletzte Ausweg sein, wenn es anders nicht geht. Die Grünen fürchten eine Große Koalition genauso wie die SPD, die die Erfahrungen mit der Regierung Merkel so schnell nicht vergessen wird. Am Ende wurde die SPD vom Wähler bei der Bundestagswahl mit 23 Prozent abgestraft, obwohl sie mit Müntefering, Steinbrück und Steinmeier die wichtigsten Minister stellte und schwere Arbeit erledigte. Auch die FDP will natürlich eine Große Koalition vermeiden helfen. Aber dafür muss sie zunächst mal den Einzug in den Landtag schaffen. Wenn nicht, hat sich das Thema erledigt.

Eine Regierungsbildung im bevölkerungsreichsten Land kann die Stimmung im Bund verändern. So oder so. Legt man aktuelle Umfragen zugrunde, muss sich auch Angela Merkel einen anderen Regierungspartner suchen oder deren zwei. Denn auch im Bund scheinen die Zeiten für Zweier-Koalitionen-Ausnahme Große Koalition- vorbei. Rot-Grün hat keine Mehrheit, Schwarz-Gelb auch nicht. Und dann sind da noch die Piraten und die Linke. Regierungsbildungen könnten komplizierter werden als in der Vergangenheit

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1 Antwort bis jetzt ↓

  • 1 Riffer // Apr 17, 2012 at 09:13

    Wieso sollte keiner versuchen in eine Koalition mit den Piraten einzutreten?

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