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Politik als Mode, Mode statt Politik

3. April 2012 · von Josef Fuchs

Wann wir schreiten Seit an Seit. In der SPD früher explizit gesellschaftkritisch, heute eher eine Mode. Bildquelle: Hannelore Kraft Facebook

Wann wir schreiten Seit an Seit. In der SPD früher explizit gesellschaftkritisch, heute eher eine Mode. Bildquelle: Hannelore Kraft Facebook

Hannelore Kraft twittert, um den Wählern einen Live-Ticker ihres Lebens zu präsentieren. Die CDU, im Netz bislang nicht sonderlich unterwegs, hat am Wochenende eine Vereinigung von Netzpolitikern gegründet. Das plötzliche Interesse der sogenannten Altparteien an Twitter, Facebook und Co ist dem Aufstieg der Piraten aus dem Nichts geschuldet. Nach dem Einzug der unorthodoxen Truppe in den saarländischen Landtag hat es für sie bundesweit noch einmal einen Auftrieb gegeben und ihr in den Umfragen zuletzt neun Prozent beschert.

Niemand weiß so genau, wo diese Anerkennung herkommt. Und noch weniger ist klar, wo die Piraten mit dieser großen Anerkennung der Bürger hin wollen. Die Erklärungsversuche sind hilflos. Der SPD-Vorsitzende findet es verdienstvoll, dass die Piraten hartnäckige Nichtwähler wieder an die Urnen geholt haben. Nur, wofür und warum – das wissen nicht einmal die Piraten und deren Wähler. Protest, Spaß, politische Betätigung als modisches Accessoire, als eine Art App zu I-Phone und I-Pad?

Ist das politische Establishment wirklich so mutlos und selbstzweifelnd geworden, dass es die irrational zustande gekommene Stimmabgabe schon als hoffnungsvolles Zeichen gegen Demokratieverdrossenheit interpretiert?
In den Medien schlägt den Piraten eine fast naive Neugier entgegen. Da wird dem Wunsch nach Transparenz eine Notwendigkeit zugebilligt, die die tatsächlichen politischen Entscheidungswege schlicht ignoriert. Als seien Parlamente Geheimlogen, für die Gesetze und Gesetzmäßigkeiten Tabu sind. Billigend wird eine verzerrte Darstellung politischer Entscheidungen ungefragt übernommen, wird das Transparenz-Bedürfnis der Piraten überhöht. Transparenz ist für sie nur dann gegeben, wenn sie Entscheidungswege auf ihrem Laptop nachlesen können. Der Livestream aus irgendwelchen Sitzungen kann sinnvoll sein, ist aber nicht der Garant oder gar die unabdingbare Voraussetzung für demokratische Entscheidungsprozesse.

Politische Ausrichtung als Mode, Mode statt Politik. Mit fast anmaßender Arroganz verweigern die Piraten Antworten auf existenzielle politische Fragen, überlassen sie jenen Parteien, die sie eigentlich für überholt halten und bieten sich an als politische Karriereleiter für Leute, die für die Mühen der parteipolitischen Ebene keinen Sinn und keine Lust haben.

Mit Arroganz und systematischer Verächtlichmachung überziehen die Piraten – wie im Abgeordnetenhaus Berlin in den letzten Monaten zu beobachten – nicht nur die Handelnden des Politikbetriebs, sondern auch die repräsentative Demokratie insgesamt. Diese hat sich in mehr als 60 Jahren als zeitgemäß und als Gewinn erwiesen. Natürlich gibt es immer wieder Punkte, die daran verbessert werden können. Aber sie sollten zu ihrer Stärkung und nicht – wie von den Piraten offensichtlich gewollt – zu ihrer Schwächung oder gar zu ihrer Überwindung dienen.

Wer zu allen anstehenden Problemen – von der Rettung für Arbeitsplätze der Schleckerfrauen über die Rettung der Eurozone bis zur Legitimation des Afghanistan-Einsatzes- keine Meinung hat, darf nicht damit rechnen, inhaltlich ernst genommen zu werden.

Ernst muss man die Piraten zum jetzigen Zeitpunkt lediglich wegen ihrer offensichtlichen Attraktivität nehmen. Während die Partei im übrigen Europa längst an Sympathisanten verloren hat, steigt sie in Deutschland an. Ein vorüber gehendes Phänomen oder ein Dauerthema? Ganz gleich was von beiden, sie sind nicht zu bekämpfen, wenn die übrigen Parteien glauben, noch netzaffiner werden zu müssen als die Piraterie. Stattdessen müssen sie darauf achten, dass sie all jene nicht zusätzlich verschrecken, die das Netz eher ängstlich als Kommunikationsplattform akzeptieren.

Freiheit bedeutet eben mehr als Freiheit im Netz. Und Freiheit im Netz kann nur funktionieren, wenn sie mit Verantwortung gekoppelt ist. Dies muss an Verantwortung orientierte Politik immer im Auge haben. Deshalb wird sie der von den Piraten postulierten grenzenlosen Freiheit im Netz nie gerecht werden können und dürfen

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4 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 Walther Gruschel // Apr 4, 2012 at 08:47

    Ich denke, es ist nicht nur die Zuwendung zum Internet, welche die Masse der Piratenwähler bewegt, sondern die Möglichkeit wählen zu gehen, ohne die angestaubten Parteien zu wählen die in Ihrem alten Machterhaltungstrott durch die Geschichte irren.Würden die Parteien und auch die Regierung nicht so viele Beschlüsse im stillen Kämmerlein fassen, ohne das jemand weiß welche Meinung sein Abgeordneter vertritt, der ja dann im Parlament nach Fraktionsmeinung abstimmt. Es ist vieles zu undurchsichtig und zu viel kommt erst nach langem Suchen und Bohren auf den Tisch. Das macht die Leute unzufrieden. Es ist nicht die Präsenz im Internet.

  • 2 nochgrüner // Apr 4, 2012 at 12:26

    Huuuuh,
    dass jetzt auch “linke” Meinungsverbreiter Panik ob der Piraten bekommen, lässt ja nur gutes für die Zukunft hoffen!
    Die Piraten scheinen da ja einen sehr empfindlichen Punkt getroffen zu haben, dass ihr Erfolg solche Reaktionen auslöst.
    Ist da etwa die Deutungshoheit Einiger im schwinden.
    Gerade die “linken” Vordenker tun sich ja schwer mit einem Bottom-Up-Prozess der Meinungsbildung, sind sie es doch gewohnt der Welt ihre eigene Sicht zu erklären.

  • 3 Schönemark // Apr 7, 2012 at 17:50

    Alle bundesdeutschen Parteien feiern den Götterdienst an die heilige neoliberale Dreifaltigkeit Lohnkostensenkung, Privatisierung, Deregulierung. Diese Feststellung stammt übrigens von CDU-Mann Norbert Blüm. Dieses ständige Regieren gegen die Interessen der breiten Masse hat bekanntlich das Heer der der Nichtwähler rasant anwachsen lassen. Wenn nun plötzlich eine Gruppierung, die man ja eigentlich nicht Partei nennen kann, keine Hohen Priester der heiligen neoliberalen Dreifaltigkeit in ihren Reihen hat, ist der, wenigstens zeitweilige, Erfolg leicht erklärbar.

  • 4 Nachdenklich // Mai 9, 2012 at 11:09

    Ein bisschen Piraterie ist m.E sehr wertvoll (auch wenn unausgereift) und kann die Etablierten (wie damals die Grünen) zum Nachdenken und Umdenken und besseren Handeln zwingen. Aber wenn die Piraten der vernünftigen Kraft das Wasser anzapfen und dadurch die CDU/FDP-Macher wieder ins Amt bringen und WEITER-SO machen lassen, dann haben sie etwas erreicht, das gar nicht gut für NRW und den Otto-Normal-Verbraucher Steuerzahler ist, der keine Steuervorteile nutzen kann.

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