„Wenn so mächtig ihr seid, warum dann schon gehen?“

Protokoll einer Demütigung

Der 90-Sekunden-Rauswurf

„Bauernopfer“ Röttgen- CDU enttäuscht von Merkel

„ Tu es oder tu es nicht. Es gibt kein Versuchen!“

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Da waren Sie noch alle da. Einen Minister zu feuern geht schneller als eine Website zu ändern. Jedenfalls bei unserer Regierung. Bildquelle: bundesregierung.de am Tag danach (17.5.2012)

Härte, Kälte, Wutausbruch, Rauswurf von Röttgen, Demonstration der Macht. Es ist die Erosion der Macht, die Angela Merkel seit dem Desaster für ihre CDU in NRW spürt. Die Zahl der Freunde- wenn sie überhaupt welche hat in der Union- wird weniger. Man rückt von ihr ab, bis sie allein irgendwo steht und ihr die Macht, mit der sie angeblich so gut umgehen kann, aus den Händen gleitet. Viele Landtagswahlen hat Merkel schon verloren, NRW, das bevölkerungsreichste Land der Republik, wollte sie mit ihrem Besten zurückholen und wurde furchtbar geschlagen. Nun Muttis Klügstem den Stuhl vor die Tür zu setzen, um zu zeigen, wer hier was zu sagen hat, das wird ein Nachspiel haben, das im Übrigen schon läuft. Die NRW-CDU ist die stärkste Truppe in der CDU. Gegen sie läuft auf Parteitagen wenig. Da wird sich Merkel hüten, ja vielleicht bald warm anziehen müssen. Sie braucht die NRW-CDU.

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Der wohl bekannteste Satz des 1995 verstorbenen Fernsehjournalisten Hanns Joachim Friedrichs lautet: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache.“ Dieses Zitat hat der Verein, der jährlich den nach „Hajo“ Friedrichs benannten Preis für Fernsehjournalismus verleiht, zu seinem Motto gemacht. Seit Friedrichs Tod sind zwölf Jahre vergangen, derweil nimmt die Zahl der Journalistinnen und Journalisten, die seine Maxime beherzigen und ihm nacheifern, anscheinend stetig ab.

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Angela Merkel versuchte die Niederlage ihrer CDU im bevölkerungsreichsten Land von Berlin fernzuhalten. Dass das nicht gelingen kann, weiß sie sicher selber. NRW ist nicht das Saarland, von NRW gingen schon manche Machtwechsel aus. Ob es Rot-Grün, gestärkt durch diese Wahl, auf Bundesebene noch einmal schafft? Dazu müsste die SPD im Bund stärker werden, zum Beispiel mal wieder die 30-vh-Hürde in Umfragen packen. Davon ist sie aber weit entfernt. Merkels Machtoption im nächsten Jahr ist die große Koalition, die aber die SPD nicht will. Sie hat ihren Absturz bei der letzten Bundestagswahl nicht vergessen und im Grunde ihre Werte seitdem nicht wesentlich verbessert. Aber die Stimmung kann sich im Bund auch mal wieder drehen. Zudem sind viele Wähler unberechenbar geworden, sie wählen heute den und morgen den oder gar nicht. Siehe Piraten. Man muss sie ernstnehmen und sich fragen, wie sie es geschafft haben. Mit abweisender Handbewegung oder Kritik am Wähler kommt man nicht weiter. Die anderen Parteien müssen bei der Fehlersuche schon bei sich anfangen.

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Landtagswahl 2012. Die Ergebnisse.

DIE NEUE STÄRKE DER FRAU KRAFT. Aus der Troika wird eine Quadriga

Kraft feiert, Röttgen schmeißt hin

Kraft sahnt bei Röttgen ab

Der „Kraft-Effekt“ bringt Sieg, Landesparteien entkoppeln sich von Berlin

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Das war dann doch die falsche Botschaft. Bildquelle: JU

Die Piraten und die FDP haben es spannend gemacht. Ihr Abschneiden bei der Landtagswahl war eine große Unbekannte. Jetzt ist aber wohl klar: NRW hat wieder ein 5-Parteien-Parlament, und trotzdem stabile Verhältnisse. Die Zahlen der ersten Prognose von 18.00 Uhr: SPD 39 %; CDU 26 %, GRÜNE 12 %, Piraten 7,5 %, FDP 8,5 %, und die Linke: wir müssen diesmal draußen bleiben (2,5 %). Hannelore Kraft kann diesmal mit einer breiten Parlamentsmehrheit in die neue Legislaturperiode gehen. Die CDU wollte den Muttertag zur Volksabstimmung über die Spitzenkandidaten, das Thema Schulden und die Europapolitik von Angela Merkel machen. An NRW-Themen hatte der Spitzenkandidat weniger gedacht. Zu fern war er in den vergangenen zwei Jahren seiner Partei im Lande und vor allem den Bürgern des größten Bundeslandes. Die haben das alles ganz anders gesehen.

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Zu den Hintergründen und Motiven der Stern- bzw. CDU-Kampagne haben wir eigentlich alles gesagt. Da die Debatte weiter tobt und wir insbesondere auf und von den Ruhrbaronen & „Friends“ unter Feuer genommen werden, wollen wir doch noch einmal zu dem Vorwurf Stellung nehmen, wir wollten einen aufrechten Journalisten „platt machen“ . Das wollen wir ganz sicher nicht. „Journalisten gegen Journalisten“ ist ein Szenario, dass eigentlich niemanden gefallen kann. Aber wer so rüde gegen journalistische Grundsätze verstößt, wie die Autoren der kontrafaktischen Sterngeschichte und des offensichtlichen Initiators, David Schraven, muss sich gefallen lassen, dass man ihn an die Wirklichkeit und an die Wahrheit erinnert.

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Da ist ja gewaltiger Dampf abgelassen worden: heiße Luft im Wahlkampfendspurt, der noch einmal auf Touren gebracht werden soll. Nur, was der Stern und seine Abschreiber mit dieser Geschichte wirklich zur Show stellen, ist das Trauerspiel eines verloderten Journalismus. Unterstellungen statt Fakten, Mutmaßungen statt Recherchen, Durchstechereien zweitklassiger Hinterhofschreiber, die In Ihrem Leben noch keinen Skandal aufdeckten, sondern sich selbst zum Skandalon machen.

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Wortlaut der Presseerklärung der Landesregierung

Presseinformation – 494/5/2012 Düsseldorf, 10. Mai 2012

Landesregierung erwirkt Einstweilige Ver­fügung gegen die Berichterstattung des „Stern“

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:

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Wir wussten seit Wochen, dass recherchiert wurde. WAZ-Redakteur Schraven hatte mich angerufen und um ein Hintergrundgespräch gebeten. Das Thema sollte Karl-Heinz Steinkühler sein. Ich lehnte ab mit der Begründung, ich redete nicht über Kollegen und schriebe auch nicht über sie. Üble Nachrede überlasse ich gern anderen. Wochen später folgten Fragen Schravens an mich und viele Kollegen. Das war neu, dass hier Journalisten Jagd auf Journalisten machen wollten. Es ging nicht mehr um Rot-Grün oder Schwarz oder Gelb oder Schulden, nein, nur um Gerüchte und Mutmaßungen. Dann überraschte mich die Information, zumindest ein Teil der Schraven-Fragen und Antworten der Befragten seien beim „Stern“ gelandet. Und jetzt das Ergebnis mit der „Beute des Tigers“, über mutmaßliche Hintermänner und so weiter. Wahrlich keine Sternstunde des Magazins aus Hamburg.

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