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18.00 Uhr: Die Würfel sind gefallen

Posted By Gabriele Gans On 13. Mai 2012 @ 18:00 In Unsere Themen | 4 Comments

Das war dann doch die falsche Botschaft. Bildquelle: JU

Das war dann doch die falsche Botschaft. Bildquelle: JU

Die Piraten und die FDP haben es spannend gemacht. Ihr Abschneiden bei der Landtagswahl war eine große Unbekannte. Jetzt ist aber wohl klar: NRW hat wieder ein 5-Parteien-Parlament, und trotzdem stabile Verhältnisse. Die Zahlen der ersten Prognose von 18.00 Uhr: SPD 39 %; CDU 26 %, GRÜNE 12 %, Piraten 7,5 %, FDP 8,5 %, und die Linke: wir müssen diesmal draußen bleiben (2,5 %). Hannelore Kraft kann diesmal mit einer breiten Parlamentsmehrheit in die neue Legislaturperiode gehen. Die CDU wollte den Muttertag zur Volksabstimmung über die Spitzenkandidaten, das Thema Schulden und die Europapolitik von Angela Merkel machen. An NRW-Themen hatte der Spitzenkandidat weniger gedacht. Zu fern war er in den vergangenen zwei Jahren seiner Partei im Lande und vor allem den Bürgern des größten Bundeslandes. Die haben das alles ganz anders gesehen.

Die totgesagte FDP hat es nahezu souverän geschafft, die 5 Prozentmarke zu überspringen. Angstvolle Erinnerungen an 1980 erwiesen sich als unbegründet. Damals scheiterte die FDP mit 4,99% um Haaresbreite am Einzug ins Landesparlament. „Dank Lindner“ wäre allerdings die falsche Analyse. Der Erfolg der FDP ist durch der Schwäche der CDU möglich geworden. Dabei waren es nicht einmal die zahlreichen Schnitzer, die dem Spitzenkandidaten unterliefen. Das hat sicher die letzten Prozentpunkte gegenüber den Prognosen gekostet. Röttgen setzte zwar auf die falschen Themen und steckte auf der Ziellinie völlig verzweifelt alle Energien und die Möglichkeiten des bekannten schwarze Mediennetzwerk in einen schmutzigen Wahlkampf. Das war ganz offensichtlich die größte anzunehmende Dummheit, die „man“ sich einfallen lassen konnte. Warum aber die CDU gegenüber ihrem Wahlergebnis von 2010, dem schlechtesten Wahlergebnis seit 1947, noch einmal sehr deutlich Stimmanteile verlor hat andere Ursachen. Vor allem die wirklich uninspirierte, halbherzige und orientierungslose Oppositionspolitik hat im Land Ratlosigkeit bei der eigenen Gefolgschaft herbeigeführt. Es fehlte der CDU an Konzepten, am richtigen Personal und an Führung. Die Weichenstellungen es Jahres2010 waren falsch. Dass zeigt die Wahl eindeutig. Die CDU hat verwachst. Anders kann man dieses Wahldebakel vom 13. Mai 2012 eigentlich nicht sehen.

Die SPD darf sich freuen. Im Bund ist sie nicht gerade mit Rückenwind unterwegs, hinter sich in der letzten Zeit eher nur scheinbare Wahlerfolge, die teilweise schwer im Magen liegen: Berlin mit der Flucht in eine schwer vermittelbare große Koalition, im Saarland gescheiterte Hoffnungen auf einen Machtwechsel und in Kiel ein hauchdünner Vorsprung, der das Regieren sicher nicht einfach werden lässt. Da lässt sich angesichts des Wahlausgangs in NRW einmal durchatmen. Das Wahlergebnis ist das beste der letzten 10 Jahre in NRW. Dennoch ein ganzes Stück von ehemaligen Standards entfernt. Angesichts eines wiederum 5-Parteienparlaments aber ein eindeutiger Wahlerfolg mit der Option eine ganze Wahlperiode vernünftig regieren zu können. Das wird in den schwierigen Zeiten gut für NRW sein.

Die Grünen haben ein gutes Ergebnis eingefahren. Die Trends der letzten Monate waren ja deutlich ungünstiger als im letzten Jahr. Die besonnene Politik und die Arbeit der Fraktion wurden offenbar auch so wahrgenommen und belohnt. Auch die Piraten sind der große Gewinner dieser Wahl. Auch wenn sie programmatisch noch keine klaren Konturen haben (wie sollte das auch!), zeigen sie einen erfrischenden und sympathischen Politikstil. Sie sind jetzt schon weit mehr als nur „Die Linken mit Internet“, wie jüngst launig behauptet wurde. Ihnen wird ein Jahr vor der Bundestagswahl nun die Möglichkeit gegeben, sich in dem größten Bundesland zu bewähren. Das könnten sie schaffen und das könnte dann spannend werden für den Ausgang in Berlin. Knapp wird es für Angela Merkel ohnehin. Und Norbert Röttgen wird in NRW die Konsequenzen ziehen müssen. Am besten noch heute.


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