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Dem Rechtsstaat auf der Nase rumtanzen

9. Mai 2012 · von Gabriele Gans

Wasserwerfer vor der Moschee in Köln Ehrenfeld. Wer schadet der Demokratie mehr: Salafisten oder doch eher die rechtsextremen Rassisten? Bild: Josefine Diestelhorst

Wasserwerfer vor der Moschee in Köln Ehrenfeld. Wer schadet der Demokratie mehr: Salafisten oder doch eher die rechtsextremen Rassisten? Bild: Josefine Diestelhorst

Die Verfassungsfeinde von „Pro NRW“ haben für einige Stunden gezeigt, was für ein hässliches Gesicht der Rechtsextremismus und Rassismus hat. Wer am 8. Mai ahnungslos Köln-Ehrenfeld besuchte, musste denken, es sei Bürgerkrieg. 1.000 Polizisten, eine Reiterstaffel, Hundestaffeln, Wasserwerfer, gepanzerte Polizeiautos Wagen und weiträumige Absperrungen sorgten für einen Ausnahmezustand und absolutes Verkehrschaos in Köln. Die Provokation von einer Handvoll Rechtsextremisten und muslimphoben Hasspredigern wurde zudem von einer Medienaufmerksamkeit begleitet, die ihresgleichen sucht. Den ca. 25 Rechtsextremisten standen über 100 Reporter und Journalisten gegenüber, die diesen fanatischen Demokratiefeinden die gesuchte Aufmerksamkeit brachten. Das zynische Grinsen des Ober-Neonazi Beisicht sprach Bände.

Nach der Straßenschlacht von Bonn und dem – für den normalen Bürger kaum verständlichen – Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts gegen das von der Polizei ausgesprochene Verbot, die Mohammed-Karikaturen der Rechtsextremisten zu zeigen, sollte ein riesiges Polizeiaufgebot für „Ruhe“ sorgen und die Pro NRW Aktivisten vor den – in Köln zumindest – friedlichen Protesten diverser religiöser und politischer Gruppen „schützen“. Innenminister Jäger wollte das als Erfolg werten. Den Bürgern wird dieser Aufwand teuer zu stehen kommen wird. Denn die bezahlen mit ihren Steuergeldern den Wahlkampfauftritt der rechtsextremen Wirrköpfe.

Das, was das eigentliche Ziel war: Mikrofone der großen Sender für rechtsextremistische Hasstiraden. Bild: Josefine Diestelhorst

Das, was das eigentliche Ziel war: Mikrofone der großen Sender für rechtsextremistische Hasstiraden. Bild: Josefine Diestelhorst

Wer dann auch noch hörte, was der „Pro NRW Führer“ Beisicht in die Mikrofone sprach, wurde ob der menschenverachtenden Ansichten über andere Kulturen und Religionen erschüttert. Das politische Programm ist so einfach gestrickt wie die Politik-Hooligans: Rassismus, Menschenverachtung und übelster Populismus. Das Ganze auch noch auf Staatskosten. Über 126.000 EURO haben diese Rechtsextremisten allein im letzten Jahr an staatlichen Mitteln zur Parteienfinanzierung bekommen. Mehrere Hunderttausend Euro Steuergelder hat die Kundgebung von Köln gekostet. Wenn man auf die Zuwendungen von NPD und Republikanern schaut, drängt sich der Gedanke auf, Rechtsextremismus ist ein lohnendes Geschäft.

Feixend und winkend werden die Rassisten von Pro NRW von 1.000 Polizisten beschützt abtransportiert. Der Rechtsstaat muss manchmal viel erdulden. Bild: Josefine Diestelhorst

Feixend und winkend werden die Rassisten von Pro NRW von 1.000 Polizisten beschützt abtransportiert. Der Rechtsstaat muss manchmal viel erdulden. Bild: Josefine Diestelhorst

Der Auftritt von Köln enttarnte in kaum zu überbietender Deutlichkeit, was im Gewaltausbruch von Bonn leider unterging. Pro NRW sind nicht nur Verfassungsfeinde sondern ein Gefahr für die Demokratie. Sie schlüpfen in ein scheinbar „bürgerliches Gewand“ und können Ihre Hasstiraden und ungeheuren Provokationen unter dem Schutz der Polizei inszenieren. „Pro NRW“ steht für „Contra NRW“, „Contra Demokratie“ und „Contra Menschlichkeit“. Die rechtsextremistischen Wirrköpfe sollten über eine Umbenennung nachdenken. Einer Studie des Innenministeriums kann man entnehmen, dass Salafisten vor allem labile junge Männer aus gestörten familiären Verhältnissen Zulauf erhalten. Der Studie sei geglaubt. Es drängt sich aber die Frage auf, wie gestört die Familienverhältnisse und die eigne Psyche sein müssen, um sich einer rechtsextremistischen Gruppierung wie „Pro NRW“ anzuschließen.

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18 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 Werber // Mai 9, 2012 at 15:21

    Peinlich -peinlicher -Innenminister Jäger

    Bundespräsident Gauck rief ihn damals auf, sich von Todesdrohungen nicht einschüchtern zu lassen und Bundeskanzlerin Angela Merkel zeichnete ihn im Jahr 2010 für seine Zivilcourage und sein Engagement aus.
    Die Rede ist vom dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard.

    An den vergangenen Wochenenden lief ein trauriges Häufchen strammer Pro-NRW`ler in verschiedenen Städten des Landes auf und machte mit den Karikaturen Westergaards Front gegen angebliche Islamisierungsbestrebungen in Deutschland.

    Bis auf den Hinweis, das es in Solingen und Bonn gewaltsame Ausschreitungen von Salafisten gab, könnte man das Thema eigentlich als peinlichen und hilflosen Versuch von Pro-NRW abhaken, Wählerstimmen zu fischen.

    Leider leistete sich ausgerechnet der NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) einen absolut nicht zu begreifenden Aussetzer.
    Er untersagte es den PRO- Häufchen, die Karikaturen öffentlich zu zeigen und wollte damit mögliche Eskalationen zwischen PRO und Muslimen verhindern.
    Die im Grunde auch für mich gut gemeinte und gefühlsmäßig absolut nachvollziehbare Verfügung hat aber gleich zwei entscheidenden Fehler.

    1. Erstmals seit dem Ende des zweiten Weltkrieg verfügte er ein Ausstellungsverbot von Kunstwerken (den Karikaturen) in Westdeutschland, das prompt von den Verwaltungsgerichten in Düsseldorf und Köln einkassiert wurde.

    2. Als Begründung für sein Verbot führte Jäger an, die Provokateure von PRO würde versuchen mit dem Zeigen der Karikaturen “eine eigentlich friedliche Religion wie den Islam herabzusetzen und das auf ganz schäbige Art und Weise.”
    Karikaturen wohlgemerkt, für die Kurt Westergaard ausgezeichnet wurde.

    Ich kann die Bestreben von Jäger, gegen rechte Bestrebungen im Land konsequent vorzugehen nur unterstützen.
    Wer allerdings derart inkompetent mit geltendem Recht umgeht muss sich die Frage gefallen lassen, ob er die für dieses Amt zwingend erforderlichen fachlichen Kompetenzen mitbringt.

    Selten so ein langweiligen und von Plattitüden nur so strotzenden Blog gelesen, tut mir leid.

    P.S. Die Karikatur mit dem Mann und der Bombe unter dem Turban ist übrigens nicht Fiktion sondern traurige Realität.
    Im September 2011 hat ein Selbstmordattentäter In Afghanistan eine Bombe unter dem Turban versteckt und tötete damit den afghanischen Ex-Präsidenten Burhanuddin Rabbani.
    http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE83D02620120414

  • 2 Winfried Sobottka // Mai 9, 2012 at 16:07

    Ohne die Salafisten oder die Nazis schön reden zu wollen, möchte ich in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass wir nicht in einem Rechtsstaat leben, sondern der Staat selbst der größte Straftäter im Lande ist.

    Natürlich liest man das nicht in FAZ, WAZ und Bild, und man erfährt es auch nicht aus der Tagesschau. Das heißt, gelegentlich greifen sogar diese System konformen Medien den einen oder anderen Skandalfall auf, aber schrecken davor zurück, diese Dinge wirklich beim Namen zu nennen und auf deren Systematiken hinzuweisen..

    Dank Internet verbreitet sich das Wissen darüber aber immer mehr, und Journalisten verlieren zunehmend ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie diesen BRD-Staat ob seiner angeblichen Rechtsstaatlichkeit loben.

    Doch, wie gesagt, das macht die menschenverachtenden kriminellen Methoden von Salafisten, Nazis usw. um keinen Deut besser. Doch auch hier muss man erkennen, dass die Probleme offenkundig selbst gestrickt sind: Gemäß dem Schema “Divide et Impera!” ist man nicht an einer harmonischen ( “EINIGKEIT und Recht und Freiheit!”) , sondern an einer zerrissenen Gesellschaft interessiert, bestehend aus möglichst vielen Teilen, die untereinander in Konflikten leben.

    Und dann wundert man sich, wenn man irgendwann sagen muss: “Jetzt haben wir den Salat!” ??? Ja, wer trägt denn daran die Schuld? Die Kommunisten? Die Hartz-IV Empfänger? Die Anarchisten? Oder die, die seit Jahrzehnten die Politik machen?

  • 3 iradex // Mai 9, 2012 at 18:15

    Äußern Sie sich lieber zu den aktuellen Vorwürfen vom Stern. Wenn das, was dort steht, auch nur ansatzweise stimmt, ist es ein Skandal für dieses Blog und die SPD.

  • 4 LOL // Mai 9, 2012 at 18:56

    Ihr pseudo Journalisten habt nichtmal geschnalt das die 1000 Polizisten wegen der Islamisten kamen

  • 5 Sina // Mai 9, 2012 at 19:45

    Jungs, ich will hier auch mitmachen, ihr werdet ja gut Bezahlt! Also, bekomme ich auch einen Job, ich kann auch gut auf die CDU schimpfen, für Geld sogar noch besser!?

    Gruß
    Sina!

  • 6 tpac // Mai 9, 2012 at 20:10

    Sehr geehrte Frau Gans,

    was sie dort schreiben kann nur als Satire interpretieren. Da aber leider zu befürchten ist, das Sie das tatsächlich so meinen wie Sie es geschrieben haben möchte ich anmerken:

    - die bürgerkriegsähnlichen Umstände haben ja wohl die Salafisten zu verantworten. Von Pro NRW ging keinerlei Gewalt aus. Jedoch wurden von den Salafisten Polizisten schwer verletzt !

    - für den normal denkenden Bürger ist die Auffassung des Gerichts, die Karikaturen zeigen zu dürfen, nachvollziehbar. In Deutschland gilt nachwievor die Meinungsfreiheit, auch wenn Ihnen das offensichtlich nicht passt wenn Menschen Meinungen vertreten, die Sie nicht teilen.

    - der Steuerbürger zahlt NICHT für einen Wahlkampfauftritt der “rechtsextremen Wirrköpfe” sondern für die Ausschreitungen der Salafisten, für nichts anderes !

    - Wenn Sie schon Geldbeträge nennen sollten sie schon auch dazu sagen wie viel Geld zu den Salafisten geflossen ist.

    - Betrachtet man die Bilder und Videos kommt jeder normale denkende Mensch zu dem Schluss, dass wenn dann die Salafisten eine gestörte Psyche haben

  • 7 nico // Mai 9, 2012 at 20:15

    http://www.ksta.de/html/artikel/1336138641895.shtml

    Provokant, aber nicht illegal
    Von Christian Bommarius, 07.05.12, 21:14h, aktualisiert 08.05.12, 11:37h
    Die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit gilt auch für die Extremisten von Pro NRW – und die von ihnen gezeigten Karikaturen. Das müssen auch Muslime, die sich davon provoziert fühlen, hinnehmen. Verbotsversuche führen zu nichts. Anstoß, der Kommentar

    Politische Karikaturen sind besonders vom Grundgesetz geschützt, auch wenn extremistische Gruppierungen sie verwenden. (Bid:dpa)
    Eine Meinung ist nicht deshalb extremistisch, weil ein Extremist sie vertritt. Und die Meinungsfreiheit wird nicht dadurch verwirkt, dass ein Extremist sich auf sie beruft. Pro NRW ist eine rechtsextreme Partei, sie ist ausländerfeindlich und islamophob, aber das macht die Mohammed-Karikaturen, von denen nicht nur Salafisten behaupten, in ihren religiösen Gefühlen verletzt zu werden, nicht zu Gefahren für die öffentliche Sicherheit.
    Selbst wer die Karikaturen des dänischen Zeichners Kurt Westergaard für vulgär, für pietät- und geschmacklos hält, muss akzeptieren, dass das Grundgesetz auch vulgäre, pietät- und geschmacklose Karikaturen schützt. Das war dem Verwaltungsgericht Minden geläufig. Entsprechend hat es die Mohammed-Karikaturen auf einer Demonstration von Pro NRW in Bielefeld erlaubt.

    Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin muss es offenbar noch lernen. Sie sagt, sie werde versuchen zu verhindern, dass Pro NRW weiterhin mit den Mohammed-Karikaturen Muslime provoziere. Sie kann versuchen, Pro NRW an der Begehung von Straftaten zu hindern, an Verleumdungen oder Beleidigungen. Doch darum handelt es sich bei den Karikaturen nicht. Natürlich provozieren sie. Aber Provokation ist der Sinn der politischen Karikatur und diese darum vom Grundgesetz besonders geschützt. Damit haben nicht nur die Salafisten ein Problem? Das ist ihr Problem.

  • 8 Gustav Gans // Mai 9, 2012 at 21:25

    Es ist fast schon belustigend wie sie den pro-NRWlern vorwirft Nazi zu sein und selbst (ohne es zu merken) die gleichen Gedanken und Methoden an den Tag legt. Andere Gruppen diffamieren, hetzen und Meinungen verbieten. Ob die Faschischten von links oder rechts kommen ist meines Erachtens austauschbar, Ergebnis ist immer die Unterdrückung der jeweils “anderen”. Der einzige Unterschied ist, das Linksfaschischten gesellschaftlich akzeptiert sind. “Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.” Die Salafisten tun gerade genau das Gegenteil. Herr Jäger und die Autorin unterstützen sie dabei.

  • 9 Feuervogel // Mai 9, 2012 at 22:55

    Bei Pro NRW handelt es sich um eine widerliche Versager-Bewegung, das ist jedem hier klar. Daß aber die NRW-SPD die in ihrer Intention sehr zweifelhaften, aber rechtsstaatlich gedeckten Demos von Pro NRW mit der Gewalt der Salafisten gleichsetzt, spricht Bände über den Hochverrat der SPD an ihren einstmaligen aufklärerischen Werten. Man sieht hier eine verachtenswerte Lebensgefühl-Versager-Klitsche, deren Existenz durch staatliche Alimentierung gesichert wird, vor sich. Ich verachte euch.

  • 10 Feuervogel // Mai 9, 2012 at 22:57

    viel Meinung, aber keine Ahnung. Kurzum Total-Versager, fast auf einer Stufe mit Pro NRW!

  • 11 Feuervogel // Mai 9, 2012 at 22:58

    Deniz Yücel hat im übrigen in der taz alles dazu gesagt.

  • 12 links_rechts // Mai 9, 2012 at 23:12

    Dieser Artikel macht eine normal denkenden Bürger einfach nur noch sprachlos.
    Das Prinzip von Aktion und Reaktion wird einfach mal auf den Kopf gestellt.
    Wer denkt sich solche Hasstiraden nur aus und was für eine vernachlässigte Kindheit in “gestörten familiären Verhältnissen” muss man gehabt haben, um so wirr zu denken?

  • 13 Ciros // Mai 10, 2012 at 00:00

    Die Kommentarfunktion scheint ja gerade von der rechten Truppe besetzt zu sein! Der Artikel hat wohl weh getan. Ja, PRO NRW ist eine Peinlichkeit für die Demokratie. Und dass die Kohle ohne Ende vom Staat bekommen ein Skandal. Die Salafisten sind sicher ein Problem, dem sich der Staat und Staatsschutz widmen muss.

    Vorher aber sollten diese üblen Rassisten von Pro NRW verboten werden. Volksverhetzung war doch mal strafbar. Oder wurde das unter schwarz-gelb auch abgeschafft? Der Bundes-Innenminister ist ja traditionell auf dem rechten Auge völlig blind. Das macht große Sorgen

  • 14 David // Mai 10, 2012 at 00:12

    Furchtbarer, einseitiger, vor Ideologie triefender Artikel. Setzen, 6!

  • 15 anonymous // Mai 10, 2012 at 01:28

    Vielleicht haben Sie nicht ganz mitbekommen, dass die Rechten lediglich ein paar Zeichnungen gezeigt haben. Wollen Sie etwa damit das unglaubliche Verhalten dieser Radikal-Klerikalen relativieren?

    Also raus mit der Wahrheit: Wie viel hat man Ihnen für diesen hahnebüchend oberflächlichen Beitrag bezahlt?

  • 16 Florian // Mai 10, 2012 at 08:08

    Hier gibts mal einen Eindruck von der Demo und wer dabei die Polizei beschäftigt hat.

    http://www.youtube.com/watch?v=xZc4v0tMR68

  • 17 JSG // Mai 10, 2012 at 09:01

    Eine Handvoll Pro-NWLer? Eindeutig. Also jedenfalls nur ein paar Dutzend.

    Eine Handvoll (gewalttätige) Salafisten? Eindeutig nein.

    Wer sowas schreibt und den salafistischen Terror so verharmlost, dessen Ergüsse über Rechtsextremismus verlieren jegliche Credibilität. Schlimm, denn berechtigte Kritik wäre auch hier nötig.

    So lange aber die meisten Kritiker rechter Provokation zugleich immer wieder linke oder hier islamistische Hetze gutreden, solange gelingt es den Nazis sich als Opfer darzustellen.

    Pfui! Unter dem Label der Nazikritik unterstützen Sie diese auch hier wieder bzw. immunisieren sie. Genauso wie sich Pro-NRW über den Krawall der Salafisten freuen konnte, freuen sie sich über die Kunstzensur des NRW-Innenministers, Ihren oder überhaupt viele Medienberichte.

    Bravo.

  • 18 Walther Gruschel // Mai 11, 2012 at 07:35

    Man kann doch hier eindeutig sehen, wes Geistes Kind die Komentatoren sind! Die ProNRWler müssen natürlich Ihre Plakate genau vor einer Moschee zeigen, weil sie wissen das damit die extremen Islamisten aufgehetzt werde. Also haben an den Gewaltausbrüchen “BEIDE” die Schuld zu tragen.
    Hätten die rechten etwas Verstand, würden sie politisch demonstrieren, aber dafür haben sie keine Argumente. Allerdings sind natürlich die Argumente der Salafisten genauso daneben. Alle in einen Sack und dann mit dem Knüppel drauf! Das ist zwar politisch falsch aber es hilft.

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