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Dem Rechtsstaat auf der Nase rumtanzen

Posted By Gabriele Gans On 9. Mai 2012 @ 13:33 In Unsere Themen | 18 Comments

Wasserwerfer vor der Moschee in Köln Ehrenfeld. Wer schadet der Demokratie mehr: Salafisten oder doch eher die rechtsextremen Rassisten? Bild: Josefine Diestelhorst

Wasserwerfer vor der Moschee in Köln Ehrenfeld. Wer schadet der Demokratie mehr: Salafisten oder doch eher die rechtsextremen Rassisten? Bild: Josefine Diestelhorst

Die Verfassungsfeinde von „Pro NRW“ haben für einige Stunden gezeigt, was für ein hässliches Gesicht der Rechtsextremismus und Rassismus hat. Wer am 8. Mai ahnungslos Köln-Ehrenfeld besuchte, musste denken, es sei Bürgerkrieg. 1.000 Polizisten, eine Reiterstaffel, Hundestaffeln, Wasserwerfer, gepanzerte Polizeiautos Wagen und weiträumige Absperrungen sorgten für einen Ausnahmezustand und absolutes Verkehrschaos in Köln. Die Provokation von einer Handvoll Rechtsextremisten und muslimphoben Hasspredigern wurde zudem von einer Medienaufmerksamkeit begleitet, die ihresgleichen sucht. Den ca. 25 Rechtsextremisten standen über 100 Reporter und Journalisten gegenüber, die diesen fanatischen Demokratiefeinden die gesuchte Aufmerksamkeit brachten. Das zynische Grinsen des Ober-Neonazi Beisicht sprach Bände.

Nach der Straßenschlacht von Bonn und dem – für den normalen Bürger kaum verständlichen – Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts gegen das von der Polizei ausgesprochene Verbot, die Mohammed-Karikaturen der Rechtsextremisten zu zeigen, sollte ein riesiges Polizeiaufgebot für „Ruhe“ sorgen und die Pro NRW Aktivisten vor den – in Köln zumindest – friedlichen Protesten diverser religiöser und politischer Gruppen „schützen“. Innenminister Jäger wollte das als Erfolg werten. Den Bürgern wird dieser Aufwand teuer zu stehen kommen wird. Denn die bezahlen mit ihren Steuergeldern den Wahlkampfauftritt der rechtsextremen Wirrköpfe.

Das, was das eigentliche Ziel war: Mikrofone der großen Sender für rechtsextremistische Hasstiraden. Bild: Josefine Diestelhorst

Das, was das eigentliche Ziel war: Mikrofone der großen Sender für rechtsextremistische Hasstiraden. Bild: Josefine Diestelhorst

Wer dann auch noch hörte, was der „Pro NRW Führer“ Beisicht in die Mikrofone sprach, wurde ob der menschenverachtenden Ansichten über andere Kulturen und Religionen erschüttert. Das politische Programm ist so einfach gestrickt wie die Politik-Hooligans: Rassismus, Menschenverachtung und übelster Populismus. Das Ganze auch noch auf Staatskosten. Über 126.000 EURO haben diese Rechtsextremisten allein im letzten Jahr an staatlichen Mitteln zur Parteienfinanzierung bekommen. Mehrere Hunderttausend Euro Steuergelder hat die Kundgebung von Köln gekostet. Wenn man auf die Zuwendungen von NPD und Republikanern schaut, drängt sich der Gedanke auf, Rechtsextremismus ist ein lohnendes Geschäft.

Feixend und winkend werden die Rassisten von Pro NRW von 1.000 Polizisten beschützt abtransportiert. Der Rechtsstaat muss manchmal viel erdulden. Bild: Josefine Diestelhorst

Feixend und winkend werden die Rassisten von Pro NRW von 1.000 Polizisten beschützt abtransportiert. Der Rechtsstaat muss manchmal viel erdulden. Bild: Josefine Diestelhorst

Der Auftritt von Köln enttarnte in kaum zu überbietender Deutlichkeit, was im Gewaltausbruch von Bonn leider unterging. Pro NRW sind nicht nur Verfassungsfeinde sondern ein Gefahr für die Demokratie. Sie schlüpfen in ein scheinbar „bürgerliches Gewand“ und können Ihre Hasstiraden und ungeheuren Provokationen unter dem Schutz der Polizei inszenieren. „Pro NRW“ steht für „Contra NRW“, „Contra Demokratie“ und „Contra Menschlichkeit“. Die rechtsextremistischen Wirrköpfe sollten über eine Umbenennung nachdenken. Einer Studie des Innenministeriums kann man entnehmen, dass Salafisten vor allem labile junge Männer aus gestörten familiären Verhältnissen Zulauf erhalten. Der Studie sei geglaubt. Es drängt sich aber die Frage auf, wie gestört die Familienverhältnisse und die eigne Psyche sein müssen, um sich einer rechtsextremistischen Gruppierung wie „Pro NRW“ anzuschließen.


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