- Wir in NRW Blog - http://www.wir-in-nrw-blog.de -

Die Erosion der Macht

Posted By Alfons Pieper On 17. Mai 2012 @ 15:03 In Unsere Themen | 3 Comments

Da waren Sie noch alle da. Einen Minister zu feuern geht schneller als eine Website zu ändern. Jedenfalls bei unserer Regierung. Bildquelle: bundesregierung.de

Da waren Sie noch alle da. Einen Minister zu feuern geht schneller als eine Website zu ändern. Jedenfalls bei unserer Regierung. Bildquelle: bundesregierung.de am Tag danach (17.5.2012)

Härte, Kälte, Wutausbruch, Rauswurf von Röttgen, Demonstration der Macht. Es ist die Erosion der Macht, die Angela Merkel seit dem Desaster für ihre CDU in NRW spürt. Die Zahl der Freunde- wenn sie überhaupt welche hat in der Union- wird weniger. Man rückt von ihr ab, bis sie allein irgendwo steht und ihr die Macht, mit der sie angeblich so gut umgehen kann, aus den Händen gleitet. Viele Landtagswahlen hat Merkel schon verloren, NRW, das bevölkerungsreichste Land der Republik, wollte sie mit ihrem Besten zurückholen und wurde furchtbar geschlagen. Nun Muttis Klügstem den Stuhl vor die Tür zu setzen, um zu zeigen, wer hier was zu sagen hat, das wird ein Nachspiel haben, das im Übrigen schon läuft. Die NRW-CDU ist die stärkste Truppe in der CDU. Gegen sie läuft auf Parteitagen wenig. Da wird sich Merkel hüten, ja vielleicht bald warm anziehen müssen. Sie braucht die NRW-CDU.

Die Nerven in Berlin liegen blank, nicht erst seit dem Wahlsonntag. Es ist doch nicht zu bestreiten, dass die schwarz-gelbe Koalition in der Hauptstadt ein Bild des Jammers, der Zerstrittenheit bietet. Was eigentlich hat die Regierung Merkel als Bilanz vorzuweisen? Ach ja, da war was mit der Mövenpick-Steuer. Die FDP kämpft für sich und dabei ums politische Überleben. Das hat vor Wochen schon ihr neuer Star, Christian Lindner, demonstriert, als er an sozialliberale Traditionen in NRW erinnerte. Nachtigall, ick hör dir trapsen. Die Liberalen werden auf Angela Merkel und die Koalition mit der Union keine Rücksicht nehmen, wenn sie sich durch Alleingänge bessere Werte beim Wahlvolk versprechen.

Horst Seehofer, der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident, kämpft doch nicht für Merkel, sondern denkt an sich und seine Landtagswahl im nächsten Jahr, die irgendwann im zeitlichen Umfeld der Bundestagswahl stattfindet. Auch in Bayern reicht es nicht mehr, einen Besenstiel hinzustellen und CSU draufzumalen. Im Augenblick freut sich Seehofer über Umfragewerte von 45/46 Prozent. Es ist nicht gesagt, dass er 45 Prozent schafft. Er kann auch absteigen, so wie das in Baden-Württemberg der CDU vor Jahr und Tag passierte, als der Wähler sie nach 58 Jahren Regierung auf die Oppositionsbank setzte. Seehofers Wutausbruch im Fernsehen war wohlkalkuliert, war berechnet, weil er meint, dass in Bayern Muskelspiele immer noch einen höheren Stellenwert haben als anderswo. Dass er öffentlich auf Röttgen losging und polterte, das war nicht spontan. Nein, der Seehofer überlegt sich genau, wie es wirkt, wenn er mal nach Rom fährt und den Papst besucht oder wenn er sich für ein paar Ruhetage ins Kloster begibt. Ob ihm höhere Mächte helfen bei seinem Kampf um die Mehrheit im nächsten Herbst? Wenn er verliert, ist seine politische Karriere zu Ende.

Die Zahl der Verlierer unter Merkel, die Zahl der Abgänge aus der CDU-Politik zur Merkel-Zeit ist groß. Man denke an Friedrich Merz, der den Fraktionsvorsitz kampflos Merkel überließ und längst der Politik ade gesagt hat, an Roland Koch, Ole von Beust, Jürgen Rüttgers, Günther Oettinger, Friedbert Pflüger. Nicht zu vergessen der Rücktritt von Horst Köhler als Bundespräsident oder der von Christian Wulff als Staatsoberhaupt, die beide von Merkel ins höchste Amt gehievt wurden. Wulff schreibt angeblich jetzt ein Buch über seine kurze Amtszeit von zwei Jahren. Als Hoffnungsträger galt auch der Baron aus Franken, bis Karl-Theodor zu Guttenberg als Plagiat-Spezialist entlarvt wurde und gehen musste. Auch ihn wollte Merkel erst halten, ehe er stürzte. Weg von der politischen Bildfläche sie alle.

Es geht doch hier nicht um die Energiewende. Die mag Merkel am Rande interessieren. Nein, es geht um ihren Machterhalt. Deshalb hat sie Röttgen rausgeworfen, ihren einstigen Musterschüler. Er hat es nicht geschafft, NRW zurückzuholen. Also weg mit ihm. Das hat sie gezeigt, eiskalt. Mit dem Rauswurf von Röttgen gibt es nur noch einen potentiellen Nachfolger Merkels, nur noch einen, der als Kronprinz infrage kommt, Thomas de Maziere, der als Verteidigungsminister einen guten Job macht. Aber ansonsten ist Merkel allein zu Haus.

Das wird sie merken, wie allein sie ist, wenn es eng werden könnte bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr, wenn die Umfragedaten Merkel keine sichere Mehrheit garantieren. Dann geht die Angst um vor dem Verlust des Mandats. Und das Mandat ist für viele Unionsabgeordnete(wie auch für viele andere Parlamentarier anderer Parteien) die Existenz. Dann wird jeder für sich schauen, wie er seine Haut retten kann. Merkel ist anders als Helmut Kohl nicht die CDU, die CDU nicht Merkel. Ihre Hausmacht ist winzig wie ihr Landesverband Mecklenburg-Vorpommern.

Merkel will ihre Koalition retten? Nein, sie will ihr Amt retten. Das geht im Augenblick nur mit Schwarz-Gelb, nach der Wahl würde sie sofort eine große Koalition abschließen, wenn es nicht anders geht. Allerdings wollen die Sozialdemokraten dieses Mal nicht. Die Kanzlerin spürt, die Einschläge kommen immer näher. Es rumort an allen Ecken, nicht nur in der Union. Röttgens Rauswurf als letzte Demonstration ihrer Macht, als eine Art Befreiungsschlag? Kaum zu glauben. Sie ist in Bedrängnis, in höchster Not. Ein Kommentator hat an Schröder erinnert, als er nach der verlorenen NRW-Wahl 2005 Neuwahlen anstrebte. Es war Schröders letzte Karte, die er zog. Er verlor- nach großem Kampf. Mag sein, dass Merkel sich daran erinnerte.

Der Karikaturist Heiko Sakurai, ein Mann mit feinem Strich, hat mir zum Abschied vor Jahren eine Karikatur geschenkt. Sie zeigt Gerhard Schröder auf einem Sockel mit der Aufschrift: „Kanzler 1998-2005“. In einer Sprechblase lässt Sakurai Schröder der vorbeieilenden Kanzlerin Angela Merkel hinterherrufen: „Noch sind Sie Kanzlerin. Aber irgendwann is immer Ende.“ Die Zeichnung könnte bald sehr aktuell werden.


Article printed from Wir in NRW Blog: http://www.wir-in-nrw-blog.de

URL to article: http://www.wir-in-nrw-blog.de/2012/05/die-erosion-der-macht/

Copyright © 2009 Wir in NRW - Das Blog. All rights reserved.