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Ein Debakel, auch für Merkel

14. Mai 2012 · von Alfons Pieper

Angela Merkel versuchte die Niederlage ihrer CDU im bevölkerungsreichsten Land von Berlin fernzuhalten. Dass das nicht gelingen kann, weiß sie sicher selber. NRW ist nicht das Saarland, von NRW gingen schon manche Machtwechsel aus. Ob es Rot-Grün, gestärkt durch diese Wahl, auf Bundesebene noch einmal schafft? Dazu müsste die SPD im Bund stärker werden, zum Beispiel mal wieder die 30-vh-Hürde in Umfragen packen. Davon ist sie aber weit entfernt. Merkels Machtoption im nächsten Jahr ist die große Koalition, die aber die SPD nicht will. Sie hat ihren Absturz bei der letzten Bundestagswahl nicht vergessen und im Grunde ihre Werte seitdem nicht wesentlich verbessert. Aber die Stimmung kann sich im Bund auch mal wieder drehen. Zudem sind viele Wähler unberechenbar geworden, sie wählen heute den und morgen den oder gar nicht. Siehe Piraten. Man muss sie ernstnehmen und sich fragen, wie sie es geschafft haben. Mit abweisender Handbewegung oder Kritik am Wähler kommt man nicht weiter. Die anderen Parteien müssen bei der Fehlersuche schon bei sich anfangen.

Hannelore Krafts Einfluss wird zunehmen, ihr Wort noch gewichtiger werden. Kanzlerkandidatin der SPD wird sie nicht, weil sie nicht will. Das darf die SPD im Bund aber nicht daran hindern, über den Politikstil der NRW-Ministerpräsidentin nachzudenken. Sich kümmern um die Menschen, auf sie zugehen, mit ihnen so zu reden, dass man sich versteht, dass man die Sorgen der Leute draußen mitbekommt und seine Politik danach ausrichtet. Bodenständig ist die Frau aus Mülheim, ziemlich offen, gerade heraus, auch schon mal etwas hemdsärmelig, eben wie viele Menschen an Ruhr und Ruhr. Und sie ist authentisch.

Der Politikstil von Frau Kraft kann Merkel gefährlich werden. Niemanden zurücklassen, mehr in Bildung und Ausbildung investieren, damit spätere Reparaturkosten niedriger werden. Das ist ein Ansatz, der greift. Kraft hat für die SPD wieder die soziale Karte gezogen. Da war in der Vergangenheit manches verschütt gegangen, was die SPD über Jahrzehnte ausgezeichnet hatte. Klar muss Rot-Grün künftig weniger Schulden machen, irgendwann hoffentlich gar keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Aber Kraft setzt auf die Menschen und nicht auf die Märkte. Über den Wahlkampfspruch „NRW im Herzen“ haben einige gelächelt, zu inhaltlos fanden Kritiker. Jetzt wird ihr Urteil anders ausfallen. Abkupfern könnte die SPD-Männerschar in Berlin die Art des Umgangs von Rot-Grün in Düsseldorf. Man mutet sich möglichst wenig zu, weiß, was geht und was nicht. Kraft und Sylvia Löhrmann, die Frontfrau der Grünen, können gut miteinander, das ist anders als früher zwischen Rot und Grün. Man verlässt sich aufeinander. Das hat die kurze Minderheits-Regierungszeit der rot-grünen Koalition gezeigt Wer die Siegesfeier bei der SPD erlebt hat, war erstaunt über den teils zurückhaltenden Jubel führender Sozialdemokraten. Sie tun gut daran, bescheiden zu bleiben, am Boden, nicht abzuheben. Bloß keine Muskelspiele, nicht den dicken Max markieren. Hannelore Kraft und Norbert Römer, der mächtige Fraktionschef, haben die schwere Niederlage 2005 nicht vergessen, als die SPD nach 40 Jahren Regierung von den Wählern in die Opposition geschickt wurde. Verhaltene Freude ja, aber nicht überheblich werden. Die Macht ist geliehen, sie kann jederzeit wieder vom Volk entzogen werden.

Röttgens Niederlage war absehbar, aber nicht in diesem Ausmaß. Er kam nicht an im Ruhrgebiet, bei den einfachen Menschen schon gar nicht. Aber auch im Rheinland redete der CDU-Politiker oft über die Köpfe der Leute hinweg. Es menschelt zu wenig bei Röttgens Auftritten, fast scheu lief er an Bürgern vorbei. Das kann er nicht, jemanden Fremden mal in den Arm zu nehmen. Zu kompliziert waren seine Wahlkampfreden.

Aber eines muss man dem schwer geschlagenen CDU-Herausforderer Norbert Röttgen lassen: Er hat die Niederlage mit Anstand auf seine Kappe genommen, ohne Umschweife und ohne faule Ausreden. Und er hat der Siegerin Kraft sofort gratuliert. Da war kein Gedanke an eine Verschwörungstheorie wie bei der Niederlage von Jürgen Rüttgers 2010. Damals versuchten CDU-Politiker, die Gründe für die Niederlage bei anderen zu suchen, auch bei Journalisten des Blogs Wir-In-NRW. Als wenn ein Blog eine Wahl entscheiden könnte! Aber lange trug sich die CDU hier im Lande mit finsteren Gedanken und ließ nichts unversucht, uns zu kriminalisieren. Die Schmutzkampagne hat nichts gebracht, sie blieb im Schlamm stecken und fällt auf ihre Verursacher zurück. Die CDU hätte sich besser auf den Wahlkampf konzentrieren sollen.

Christian Lindner hat die FDP in NRW gerettet. Wer hätte das Ergebnis für möglich gehalten? Aber jetzt beginnt für ihn die Arbeit in der Opposition, keine leichte Aufgabe für eine Partei wie die Liberalen, die so gern regieren und denen eigentlich Opposition gar nicht liegt. Im Wahlkampf hat er an sozialliberale Traditionen erinnert, sicher nicht ohne Grund. Dass die SPD sich auf ein Bündnis mit der FDP einließe, ist nicht anzunehmen. Warum sollte sie? Aber eine erstarkte FDP, die auch 2013 den Einzug in den Bundestag schaffen würde, braucht natürlich eine Machtoption.
Man muss eine Ampel nicht lieben. Koalitionen sind immer Zweckbündnisse, auf Zeit. Deshalb sollte man Allianzen unter Demokraten überhaupt nicht ausschließen. Wer weiß schon, wie die Wählerinnen und Wähler 2013 abstimmen, in Niedersachsen, in Bayern und im Bund? Erst wird gewählt, dann gezählt. Und dann wird man sehen, was sich rechnet. Möglich ist vieles.

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2 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 wolfgang 1951 // Mai 15, 2012 at 20:23

    Natülich muss diese Bundeskanzlerin jetzt mehr Menschen fragen, wenn sie jetzt zum Beispiel wieder einmal neue Lasten an die Länder und die Kommunen umverteilen will. Und dieser neue Zustand ist gut für alle.
    Die Niederlage der CDU ist aber ohne Zweifel eine späte Folge der gescheiterten Regierung Rüttgers. Haben doch erst wenige Tage vor der Wahl die Verfassungsrichter die Rechnungsart des Solidaritätszuschlag OST kassiert und so die Kommunen entlastet. Insgesamt glaube ich, daß mit der Stabilisierung der Verhältnisse in NRW eine grundsätzliche politische Wende in ganz Deutschland eingeleitet worden ist.

  • 2 Winfried Sobottka // Mai 16, 2012 at 00:05

    In NRW gingen rund 40% nicht zur Wahl, obwohl – abgesehen von einer Minderheit im Volk – niemand mit der Politik zufrieden ist. Von denen, die gewählt haben, haben die wenigsten sich sagen können: “Die Partei x ist wirklich toll. Darum wähle ich sie.” Vielmehr wird in den meisten danach gewählt, welche Partei als das “kleinste Übel” eingeschätzt wird.

    Die Parteien, korrumpiert vom Geldadel, werden schon längst nicht mehr geliebt. Sie haben im Grunde schon verspielt. Sie werden das auch weder reparieren können noch wollen.

    Wer politische Betrachtungen auf das beschränkt, was sich in den Parlamenten und auf Ebenen der Parteien abspielt, ist bereits auf einem Auge blind und auf dem anderen stark kurzsichtig.

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