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Eine lebhafte Debatte zur NRW-Wahl

2. Mai 2012 · von Alfons Pieper

Nach 90minütiger lebhafter Debatte war der Zuschauer gewiss nicht schlauer. Denn erwartungsgemäß veränderten weder die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft(SPD) noch ihr CDU-Herausforderer, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, ihre bekannten Positionen. Das taten auch Sylvia Löhrmann(Grüne), Christian Lindner(FDP), Katharina Schwabedissen(Linke) und Joachim Paul(Piraten) nicht. Was aber auffiel, war die Diskussionskultur. Sicher, der eine oder andere redete schon mal dazwischen, was nicht verwunderlich war, schließlich wird in wenigen Tagen gewählt. Und so eine Fernsehdebatte könnte den einen oder anderen unentschiedenen Wähler umstimmen. Immerhin hatte eine Umfrage ergeben, dass rund 35 bis 40 Prozent der Wahlberechtigten vor der Fernsehrunde nicht sicher waren, wem sie denn ihre Stimme geben wollen.

Ein Kompliment vorweg an die WDR-Moderatoren Sabine Scholt und Jörg Schönenborn: Sie sorgten mit ihrer gelassenen und souveränen Leitung der Sendung dafür, dass eine richtige Diskussion aufkam und jeder Politiker zu Wort kam. Die Frage wird ja immer gestellt, ob in einer bestimmen Sendezeit so viele Themen überhaupt behandelt werden können. Sie können, aber natürlich nicht für jeden Geschmack umfassend. Andererseits müssen bestimmte Problemfelder angesprochen werden und wiederum andererseits reicht es nach 90 Minuten auch, sonst kommt es zu Ermüdungserscheinungen.

Hannelore Kraft versuchte ihre Themen mit Bestimmtheit und gelegentlich mit einem gewissen Lächeln den Menschen am Bildschirm näher zu bringen. Erwartungsgemäß ist die Finanzpolitik, ist die Schuldensituation des Landes NRW eine Art Achillesferse der SPD-geführten Regierung. Die Schuldenbremse werde die SPD akzeptieren, aber die Ausführung dürfe nicht zu Lasten der Kommunen führen. Die Art und Weise, wie sie ihre Schulden-Politik hier begründete, eben mit dem vorsorgenden Sozialstaat, damit kein Kind zurückgelassen werde, damit gerechte Löhne gezahlt werden, damit jeder eine Chance habe aufzusteigen, also alte klassische SPD-Politik, war nicht ohne Überzeugungskraft. Andererseits bot sie damit dem politischen Gegner Angriffsflächen. Man sollte halt irgendwann dazu kommen, dass nur ausgegeben wird, was zuvor eingenommen wird. Und dazu gehört eben auch der Verzicht auf die eine oder andere-nennen wir sie- Wohltat.

Ihr Herausforderer Norbert Röttgen war nicht so nervös wie bei dem Fernseh-Duell mit der Ministerpräsidentin Tage zuvor. Es bleibt fraglich, ob er mit seinen Zahlen Zuschauer erreichte, Zahlen, die ohnehin nicht nachprüfbar sind. Und seine Sparvorschläge, also die genannten 1,5 Milliarden Euro über alle Etat-Posten hinweg, gehören eben auch in diese Kategorie. Man kann es glauben oder abwinken. Schwierig seine Position in der Debatte über das Betreuungsgeld, das er ja auch nicht will, wenn man ihn richtig versteht. Letzteres gilt auch für Christian Lindner, aber das Betreuungsgeld ist Bestandteil des Koalitionsvertrages. Vertrag ist Vertrag. Auch beim Thema Pendlerpauschale konnte er Zweifel an der Richtigkeit seiner Haltung nicht ausräumen.

Sylvia Löhrmann merkte man an, dass sie punkten wollte. Schließlich haben die Grünen Boden verloren gegen die Piraten, gegen die Neuankömmlinge in der Politik. Gerade Jungwähler, früher eine Domäne der Grünen, schielen heute verstärkt zu den Piraten. Sie forderte einen höheren Spitzensteuersatz, eine Transaktionssteuer und eine Vermögenssteuer. Wo allerdings gespart werden soll, das erfuhr man nicht.

Christian Lindner verband -wie im gesamten Wahlkampf- mit seiner Person die neue FDP. Sparen, verzichten, weniger Schulden, Machen, was bezahlbar ist, aber Lindner wirbt nicht mehr wie andere Freidemokraten früher für massive Steuersenkungen. Er weiß, dass dafür kein Platz ist und die Leute es nicht wollen. Er attackierte Rot-Grün wegen der Schulden des bevölkerungsreichsten Landes. Am Ende verhedderte er sich mit seiner Kritik am Schulkonsens und musste sich von seinem Podiums-Nachbarn Röttgen erläutern lassen, dass man nicht die Gymnasien austrocknen lassen wolle.
Katharina Schwabedissen warb für die Linke mit den bekannten Geschenken: 10 Euro Mindestlohn(die SPD will nur 8,50 Euro), kostenfreie Kitaplätze für alle, die Mineralölgesellschaften sollen enteignet werden, Bildung soll kostenfrei werden, Millionäre sollen höhere Steuern bezahlen und große Erbschaften stärker belastet werden. Eine Umverteilung als soziale Gerechtigkeit.

Als Joachim Paul von Hannelore Kraft gefragt wurde, wie denn die Piraten die Kosten für die Kitaplätze für alle Kinder ab dem 1. Geburtsjahr bezahlen wollten, antwortete er ehrlich: „Gute Frage. So weit sind wir noch nicht.“ Erst wolle man in den Landtag einziehen, auf der Oppositionsbank Platz nehmen und wenn etwas Vernünftiges zu entscheiden wäre, würden sie zustimmen. Im übrigen räumt Paul ein, dass die Piraten neu seien und nicht auf alles eine Antwort hätten. „Wir sind eine Partei in der Entwicklung.“ Wie sich das in der politischen Realität auswirken wird, wenn zum Beispiel der Haushalt beschlossen werden soll, diese Frage konnte Paul der Ministerpräsidentin nicht beantworten.

Wer mit wem nach der Wahl, das war die Abschlussfrage ohne Überraschungen. Lindner wurde nach der Möglichkeit einer Ampel befragt, weil er ja vor kurzem an sozialliberale Traditionen in NRW erinnert hatte. Auch wenn er Jörg Schönenborn nicht auf den Leim ging, wird man die Antwort im Lichte des Wahlergebnisses abwarten müssen. Lindner suchte einen Ausweg im Schreckgespenst der großen Koalition, die es geben werde, weil es für Rot-Grün nicht reiche. Die Grünen wollen mit der SPD weiterregieren, etwas anderes zeigt sich ja auch im Moment nicht ab. Aber man weiß ja, dass sie gegen eine Ausschließeritis sind, was immer das im Einzelfall bedeuten mag. Die Linke erinnerte daran, dass man Hannelore Kraft ja zur Ministerpräsidentin gemacht habe. Aber zunächst müssen sie erst einmal den Einzug in den Landtag schaffen. Und natürlich will Hannelore Kraft Rot-Grün fortsetzen und dieses Mal mit einer Mehrheit und nicht in einer Minderheitsregierung, was schwierig gewesen sei, wie sie erläuterte, wenngleich erfolgreich.
Am 13. Mai sind alle schlauer.

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3 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 Too much information - Papierkorb - Guten Morgen // Mai 3, 2012 at 06:38

    [...] im WDR mit allen Spitzenkandidaten der Parteien, die wahrscheinlicherweise in den Landtag ziehen, gesehen. Ich fand es ja ermüdend, wie dort nach Rangordnung und Gott sei dank ohne Erfolg rumgehackt [...]

  • 2 Bobo // Mai 3, 2012 at 11:18

    Unerlaubte Wahlwerbung der FDP ?

    Der Steuerzahler darf Brüderles Briefporto zahlen, mit dem er NRW Wähler anschreibt.

    http://www.wdr.de/tv/aks/sendungsbeitraege/2012/kw18/0502/unerlaubte_wahlwerbung.jsp

    Zitat:
    “Die FDP will die Bevölkerung informieren und zwar mit einer Broschüre. Bezahlt wird diese, samt Hochglanz-Flyer, aus Steuermitteln der FDP Bundestagsfraktion. Nur: Das Schreiben flattert mitten in den Landtagswahlkampf in NRW in die Briefkästen der Bürger im Land. Nicht nur das: Das Thema des Schreibens ist dasselbe, mit dem Spitzenkandidat Christian Lindner bei der Landtagswahl punkten will – Schuldenabbau. Ist das ein Werbebrief bezahlt aus Steuermitteln? Das wäre unzulässig.

    Die FDP bestreitet die Vorwürfe und spricht von einer zulässigen Informationskampagne. Experten bestreiten dies: Schuldenabbau sei das einzige Thema des Flyers – zu wenig für eine Info-Broschüre. Zudem habe sie auffallend werbende Stimmungsbilder.”

  • 3 Dirk Berning // Mai 5, 2012 at 21:04

    Hier ist nichts los. Alfons Pieper, der bedeutungslose Blogger. Er schafft es alt nicht, SPD und Grüne als die derzeitigen Regierungsparteien zu kritisieren. Ist der Blog doch nicht so neutral, wie es scheint?

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