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In NRW liegen die Dinge anders als im Norden

Posted By Alfons Pieper On 7. Mai 2012 @ 13:13 In Unsere Themen | 6 Comments

Kaum ist die Wahl in Schleswig-Holstein gelaufen, wird über das mögliche Ergebnis in NRW am kommenden Sonntag spekuliert. Hat der knappe Ausgang an der Förde etwa Auswirkungen an Rhein und Ruhr? Darauf sollten die Christdemokraten ihre Hoffnungen nicht setzen. In Kiel war ein Kopf-an-Kopf-Rennen prognostiziert worden, gerade so, wie es auch gekommen ist. In NRW liegt die SPD je nach Umfrageinstitut zwischen 7 und 9 Prozentpunkten vor der CDU. Die Frage wird sein, ob Rot-Grün die Mehrheit schafft, was bei einem fünf- oder gar sechs-Parteien-Landtag schwierig wird. In den letzten beiden Umfragen vor wenigen Tagen aber hatten SPD und die Grünen diese Mehrheit erreicht. Der CDU von Herausforderer Norbert Röttgen bleibt nur die Große Koalition, die aber die SPD nicht will, eine andere Machtoption hat der Bundesumweltminister nicht.

Dass die Piraten erstmals auch in den NRW-Landtag einziehen werden, darf man annehmen. Im bevölkerungsreichsten Land der Republik ist die Fünf-Prozent-Hürde für sie offensichtlich keine Hürde, wenn die Meinungsforscher Recht behalten. In Kiel nahmen sie allen Parteien Tausende von Stimmen ab und wurden darüber hinaus noch fündig im großen Verein der Nichtwähler. Auch die FDP erfreut sich dank Christian Lindner wieder einer gewissen Zustimmung beim Wahlvolk, sodass die Liberalen wohl auch dem nächsten Landtag angehören werden. Ungewiss ist das Schicksal der Linkspartei, die seit Wochen schwächelt. Sollte sie in Düsseldorf scheitern, wäre das für die Linke nicht nur im Westen ein schwerer Rückschlag.

Eine Landtagswahl in NRW ist immer mehr als eine normale Wahl in einem Bundesland. Wenn NRW wählt, wird ungefähr jeder fünfte Wahlberechtigte an die Urne gerufen. Wer NRW gewinnt, hat oft in der Vergangenheit mehr als ein Wörtchen auch im Bund mitgeredet. Von NRW-Wahlen gingen manchmal Veränderungen aus, die sich in der alten Bundeshauptstadt Bonn bemerkbar machten. Man denke an die erste sozialliberale Koalition in Düsseldorf 1966, drei Jahre später wurde Gustav Heinemann(SPD) Bundespräsident, der erste Schritt zum Machtwechsel hin zu einer Regierung SPD/FDP auch im Bund unter Führung des ersten SPD-Kanzlers nach dem Krieg, Willy Brandt. In den 90er Jahren ging eine rot-grüne Landesregierung in NRW einer rot-grünen Bundesregierung 1998 unter Gerhard Schröder voraus. 2005 wurde zunächst die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf unter Peer Steinbrück abgewählt, Nachfolger war Jürgen Rüttgers(CDU) mit Hilfe der FDP. Es folgten Neuwahlen im Bund, Angela Merkel wurde Kanzlerin einer schwarz-gelben Bundesregierung.

Für den CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen wird die Landtagswahl ein schweres, kaum zu gewinnendes Rennen. Er wirkt wie ein Kandidat auf der Durchreise, weil er sich nicht festgelegt hat, was er denn im Falle einer Niederlage zu tun gedenkt. In Düsseldorf, so darf man vermuten, will er wohl nicht Oppositionsführer werden, sondern dann lieber zurück in die Hauptstadt. Dort galt er lange als eine Art Kronprinz, diese Rolle könnte ihm aber aus der Hand geschlagen werden, wenn er am kommenden Sonntag zu schlecht abschneidet. In den Umfragen liegt seine CDU zwischen 29 und 32 Prozent. Kommt es so oder ähnlich, wäre das das schlechteste Wahlergebnis der NRW-CDU überhaupt und dann kann es bitter für ihn werden. Röttgen hat nicht nur Freunde in der Union, sondern auch wegen seines sonstigen Auftretens, das ein wenig arrogant wirkt, viele Gegner. Oft redet er über die Köpfe der Wähler hinweg und erreicht selten deren Herz. In Berlin hat er zwar unter den Hauptstadtjournalisten eine kleine Schar von Sympathisanten, wie der Spiegel das beschreibt, aber Röttgen ist eher ein Mann für die Akademie, wie andere, eher bodenständige Journalisten den CDU-Mann sehen.

Sein glattes Auftreten fällt vor allem auf, wenn man ihn mit der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vergleicht. Sie ist geradeaus, kann auch mal ruppig wirken in ihrer Ruhrgebiets-Sprache, was aber gar nicht so negativ aufstößt. Und sie kann auch schnell ein Lächeln anknipsen, wenn ihr etwas gefällt. Das tut sie dann auch. Sie sucht die Nähe der Bürger, geht auf sie zu, spricht sie an, fasst sie an den Händen. Klare Kante, das kann sie immer noch, aber sie tritt auch oft genug ein wenig präsidial auf, was sie offensichtlich von einem ihrer großen Vorgänger und Vorbilder, Johannes Rau, gelernt hat. Herz gegen Kopf, haben es Journalisten formuliert, und dabei Kraft vorgeworfen, sie führe einen themenlosen Wahlkampf. Ganz so ist es nicht. Kein Kind zurücklassen, diese Art der vorsorgenden Sozialpolitik muss sich aber erst noch als Erfolg erweisen. Das Thema Schulden nehmen die Leute ernst, aber als Waffe gegen die amtierende Ministerpräsidentin taugt es im Wahlkampf nur bedingt. Zudem hat Kraft die Schuldenbremse akzeptiert.

Bleiben die Grünen mit Sylvia Löhrmann. Zwischendurch schienen sie zu stagnieren oder gar zu schwächeln, aber die Stimmung hat sich wohl bei ihnen wieder gebessert, weil auch die Umfragewerte wieder besser geworden sind. Erreichen sie die geschätzten 11 bis 12 Prozent, könnte es für Rot-Grün reichen. Eine erneute Minderheitsregierung will niemand, aber auch keine Große Koalition.

Alle Parteien werden am Sonntag nach Düsseldorf schauen. Ein gutes Ergebnis in NRW kann für die eine oder andere Partei die Wende zum Guten wie zum Schlechten bringen. Angela Merkel hat schon genug mit dem Wechsel in Frankreich zu tun, wird in Schleswig-Holstein die sogenannte Dänen-Ampel beschlossen und Torsten Albig Ministerpräsident, hätte die CDU-Seite einen Regierungschef weniger. Die SPD in Berlin hofft auf gute Zahlen aus NRW, um endlich aus dem Stimmungskeller im Bund herauszufinden. Aber es müssen wohl für 2013 neue Koalitionen her, weil Schwarz-Gelb wie auch Rot-Grün keine Mehrheit zustande bringen. Es kann ja nicht schon wieder der Fluchtweg in die Große Koalition genommen werden. Vor allem für die SPD nach der Erfahrung 2009 ein Albtraum. Drum wird über eine Ampel spekuliert. Eine Diskussion mit offenem Ausgang.


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