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Piraten können noch keine Antworten geben

3. Mai 2012 · von Alfons Pieper

Das System braucht ein Update - die Piratenpartei ein Betriebssystem. Bildquelle: Piraten

Das System braucht ein Update - die Piratenpartei ein Betriebssystem. Bildquelle: Piraten

Gegen Ende der 90 minütigen Fernseh-Debatte der Spitzenkandidaten für die NRW-Landtagswahl am 13. Mai-gesendet im
WDR am 2. Mai aus Mönchengladbach- brachte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Spannung in die Diskussion. Sie stellte dem Piraten-Vertreter Joachim Paul die eigentlich einfache Frage, wie sie denn das alles bezahlen wollten, was sie forderten. Und Paul antwortete in aller Ruhe: „Gute Frage“. Um dann hinzuzufügen, soweit sei man noch nicht. Die Piraten würden zunächst auf die Oppositionsbank gehen, quasi lernen und zuhören. Als wenn der Beruf des Politikers, hier des Landtagsabgeordneten als eine Art Azubi zu bekleiden wäre. Frau Kraft hakte nach und fragte, wie sie sich denn bei den sehr schnell beginnenden Haushaltsberatungen verhalten würden, eine wichtige Frage, wenn man an die Zeit der Minderheitsregierung Kraft/Löhrmann zurückdenkt. Auch da blieb Paul jede klare Antwort schuldig. War das Ausdruck einer zur Schau gestellten Naivität nach dem Motto: Wir sind halt anders als ihr, so wollen das unsere Sympathisanten und Wähler, sie wollen uns nicht so, wie ihr euch präsentiert. Der Fernseh-Zuschauer war baff. Der Pirat geht als Lehrling in den Landtag und entscheidet mit über Milliarden? Kopfschütteln. Das hier ist kein Spaß. Hier geht es um Milliarden Euro Steuergelder, die in politische Konzepte umzusetzen sind, es geht um die Gestaltung der Zukunft. Bei aller Kritik an den etablierten Parteien, aber so naiv, ohne jede Kenntnis kann man doch nicht Politik betreiben.

Einer der Altvorderen der Politik der Bundesrepublik, einer der wirklichen Reformköpfe und Denker der Nachkriegsjahre, der linke SPD-Politiker Erhard Eppler, hat in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung am 2. Mai –Titel: „Außenansicht: Warum die Piraten keine Zukunft haben“- mit den Piraten abgerechnet. Sein Fazit: Die Piraten haben keine Zukunft, weil sie keine Themen haben, keine Inhalte, die die Gesellschaft in ihrem Kern bewegen und umtreiben.

Eppler, immer schon ein unbequemer Zeitgenosse auch für seine SPD, räumt mit dem Vergleich auf, auch die Grünen hätten mal so angefangen. „Parteien hätten eben auch eine Pubertät, einst die Grünen, jetzt die Piraten: später würden daraus seriöse Parteien. Doch so sicher ich mir vor dreißig Jahren war, dass aus den Grünen eine starke Partei wird, so groß sind nun meine Zweifel, dass in zehn Jahren noch jemand über die Piraten spricht.“ Ja, es ist wahr, Erhard Eppler ist einer der Alten, 85 Jahre alt. Doch wer ihn auf den SPD-Parteitagen erlebt hat, mit welcher Leidenschaft der alte Herr immer noch für Sachen, die er für richtig hält streitet, und jene bekämpft, die er ablehnt, wird dem einstigen Entwicklungshilfeminister im Kabinett Schmidt(SPD) eine geistige Frische einräumen, die man bei jüngeren Politikern oft vermisst.

Die Grünen hatten damals Themen, die die Jugend bewegten. Als da sind: die Umwelt, ein Thema, das eine ganze Generation umtrieb, ein Punkt, den die Politik damals vernachlässigte. Die Grünen standen für die Friedensbewegung und gegen die Stationierung von Nuklear-Raketen in Deutschland, ein heißes Thema. Die Grünen waren von Anfang an die Anti-Atom-Partei. Tausende SPD-Mitglieder verließen die Partei und wechselten zu den Grünen. Eine Generation von Politikern, die der SPD später fehlte.

Eppler hat das Thema schon damals erkannt, auch Willy Brandt sah das Problem, aber er schaffte es damals nicht mehr, die protestierende Jugend zur SPD zu ziehen. Der Widerstand der Schmidt-SPD war zu groß. Richtig ist, dass die Grünen am Anfang auch viel belächelt wurden. Sie hatten auch einige Spinner in ihren Reihen. Es stimmte ja, dass mancher Anhänger einer kommunistischen Sekte Anschluss bei den Grünen suchte. Auch Deutsch-Nationale waren da zu sehen, oder CDU-Politiker wie Herbert Gruhl, der sich mit seinen Ansichten über den Planeten, der geplündert wurde, ins Abseits seiner Partei begeben hatte. Oder Prof. Kaminsky von der Sternwarte Bochum. Otto Schily, der sich als Verteidiger von RAF-Mitgliedern einen Ruf erworben hatte. Kirchenleute, viele, die in Sorge waren um die Umwelt und die Gesellschaft. Sie wurden nicht nur verlacht, auch verteufelt. Es war ein Prozess, den die Grünen durchliefen und in dem sich über die Jahre vieles abgeschliffen hat.

Die Grünen, als Bewegung gestartet und längst als Partei gelandet, entdeckten für sich die Frauenbewegung, sie setzten sich für Minderheiten ein, für Ausländer, kämpften für die Integration. Und vieles andere mehr. Und es ist wahr, sie hatten viele Gegner, weil sie anders waren, lange Haare hatten, Jeans trugen und Turnschuhe, weil sie mit Blumen in den Plenarsaal des Bundestages in Bonn einzogen. Auch wir Journalisten hatten unsere liebe Mühe, mit den Neuen mitzuhalten, sie zu verstehen. Aber sie hatten Themen entdeckt, die wichtig waren für die ganze Gesellschaft und es heute noch sind. Auch sie waren so gesehen anders als die so genannte etablierte Gesellschaft.

Das Programm der Piraten bezeichnet Eppler als „zusammengestoppelt“, es entspreche eher dem „Wunschzettel an den Nikolaus“. Der SPD-Denker vermisst dort Grundwerte und die daraus zu fordernden harten Forderungen. Was sei denn bitte schön ein „bedingungsloses Grundeinkommen“? Gute Frage, könnte man Eppler antworten im Stil des Piraten Paul. Wer soll es bezahlen? Und was wird dann aus der Arbeit, mit der die Gesellschaft, seit es sie gibt, ihren Lebensunterhalt bestreitet. Arbeit ist Teil der Würde des Menschen.

Transparenz gehört zu den Schlagworten der Piraten. Mehr Öffentlichkeit wäre schon wünschenswert, aber längst nicht alles ist auf dem offenen Markt auszutragen und dort zu beschließen. „Politik“, so belehrt Eppler in der SZ die geneigten Leser, „will, wie jedes Handwerk, gelernt sein. Aber ein Landtag oder gar der Bundestag sind keine Grundschulen für politische Anfänger, sondern Gremien, die Gesetze machen, die für alle gelten.“ Politik, das weiß der politische Beobachter der Szene seit Jahrzehnten, ist kein Wunschkonzert, sondern das Ergebnis harter Arbeit. Kontroverse Debatten gehen dem Ergebnis voraus, am Ende steht ein Kompromiss. Ja was denn sonst.

Am Schluss erzählt der erfahrene Eppler, über Jahre ein anerkannter Linker, ein Mann aus der evangelischen Kirche, dass mancher Pirat „auf mich wirkt wie ein Medizinstudent im zweiten Semester, der sich als Chefarzt bewirbt – mit der Begründung, er werde endlich alle wichtigen Entscheidungen demokratisch treffen, zusammen mit Oberärztinnen, Assistenzärzten und Krankenschwestern. Fragt sich nur, wer von uns sich diesem Chefarzt anvertrauen möchte.“

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13 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 Spider // Mai 3, 2012 at 22:35

    Das Programm der Piraten in NRW ist wirklich recht schnell zusammengeschrieben worden, also ungefähr innerhalb eines Monats.

    Das liegt aber hauptsächlich an der Neuwahl. Die Verantwortung für die Neuwahlen haben die Fraktionen des alten Landtages zu tragen, denn sie haben einstimmig den Landtag aufgelöst.

    Da sind mir Piratenazubis doch lieber als Profiabgeordnete.

    Stellen Sie sich mal vor, es hätte die gleiche Konstellation noch mal im Parlament gegeben. Dann hätten wir direkt nochmal wählen können.

  • 2 Bastian H // Mai 3, 2012 at 22:36

    Besser man gibt zu, dass man noch nicht so weit ist, als wenn man leere Versprechen abgibt

  • 3 Winfried Sobottka // Mai 3, 2012 at 23:09

    Die Grünen wurden von Idealisten gegründet, von Konformisten übernommen. Die Piraten gehen den direkten Weg, sind bereits von Konformisten gegründet worden.

    Allerdings: Alfons Pieper müsste als erfahrener Journalist wissen, dass andere Parteien auch keine Antworten haben, sich an Festlegungen möglichst vorbeidrücken und Politwerbung möglichst betreiben, ohne konkret zu werden.

    Die Piraten tun nichts anderes, als diese Haltung auf die Spitze zu treiben: “Wir sind nur für das Gute, sagen aber nicht, wie wir das meinen…”

  • 4 Walther Gruschel // Mai 4, 2012 at 08:44

    Es ist schon richtig, die Piraten sind erstmal auf dem Weg sich zu finden und eine echtes Programm auf die Beine zu stellen.
    Aber wenn ich mir überlege was die sogenannten Polit-Profis in dieser Sendung zusammengelogen haben, denke ich, die müssen wohl ebensoviel lernen wie die Piraten.
    Mir persönlich ist doch ein Pirat, der sagt worüber er noch nichts weiß, dreimal lieber als ein Lindner oder Röttgen die einfach etwas zusammen lügen ohne dabei rot zu werden.
    Was für das Volk richtig ist, haben die auch nicht gelernt.

  • 5 Frank // Mai 4, 2012 at 11:48

    Nur um einen Punkt aufzugreifen: Wohin uns die etablierten Partein mit ihrer Haushaltspolitik gebracht haben sehen wir. Und wenn ich daran denke wie den die ersten Reaktionen auf Kindergartenplätze für alle war: Wie soll man das bezahlen.
    Also da sind die Piraten nicht “schlimmer”! Im Gegenteil: Sie sind ehrlich! Und das vermissen die Leute bei den anderen Parteien.

  • 6 Vector // Mai 4, 2012 at 15:31

    “„Außenansicht: Warum die Piraten keine Zukunft haben“- mit den Piraten abgerechnet. Sein Fazit: Die Piraten haben keine Zukunft, weil sie keine Themen haben, keine Inhalte, die die Gesellschaft in ihrem Kern bewegen und umtreiben. ”

    Ich kanns echt nicht mehr hören.

    Was zum Henker ist denn daran nicht zu verstehen, dass es keine Themen gibt sollang der mündige Bürger nicht einfach mal den Finger aus dem Ar… nimmt und bei den Piraten seine Themen einbringt. Nein statt dessen meckert jeder fehlende Inhalte… ihr wollt mich doch alle vera… Jahrelang setzt jede der etablierten Parteien dem Wähler ihre Themen und Lösungen vor, ob der sie nun haben will oder nicht, aber sich einfach mal in eine Mailingliste zu begeben und reinzuschreiben was man möchte scheint nicht nur ungewohnt sondern einfach nicht möglich zu sein.

  • 7 Michael Welbers // Mai 4, 2012 at 19:50

    Mir ist noch immer nicht klar warum man jeden Tag einen Journalisten aus der Ecken ziehen muss der schriebt dass die Piraten keine Zukunft haben! Ist die Angst so groß?

    Die Grünen haben ein Thema der Jugend getroffen, das haben die Piraten nicht, war eine Textpassage. Mir ist schlecht wenn ich das lese! Welchen Jugendtrend haben denn die etablierten Parteien verpasst? Datenschutz, Freiheit im Internet, Freiheit außerhalb, Schutz der Privatsphäre, Überwachungswahn und kostenlose Bildung für alle! Das sind alleine schon 6 Themen mit denen die Piraten den Nerv der Gerneration Facebook treffen und einen Spitzenkandidat mit einem Alter von über 50 Jahren ins Rennen schicken.

    Ist Eppler vielleicht nur ein verbitterter alter Mann der den Puls der Zeit nicht mehr schlagen hört?

    In den letzten Wochen hat man versucht den Piraten mit rechten Mitgliedern ein Bein zu stellen, dann mit dem fehlenden Wahlprogramm, in SH poltert man mit “Wer Piraten wählt der wählt die CDU” und hier in NRW macht man den Piraten die Ehrlichkeit zum Vorwurf – mich nervt das alles nur noch!

    Ich sehe das so: wenn sich eine etablierte Partei dazu bewegen lässt die Themen der Generation Facebook aufzugreifen und eine Basisdemokratie auf die Beine stellt packe ich meine Piratenshirts weg! Solange das nicht passiert bleibe ich Pirat!

  • 8 Links anne Ruhr – und am Rhein (Landtagswahl #nrw12) 05.05.2012 » Pottblog // Mai 5, 2012 at 09:23

    [...] Piraten können noch keine Antworten geben (Wir in NRW) – [...]

  • 9 Michael Schneider // Mai 5, 2012 at 18:51

    Die Äußerungen des Herrn Eppler sind meiner Meinung nach nichts weiter als Wunschträume. Eine Partei wird dann gewählt, wenn man sich mit ihr oder ihren Kernzielen identifizieren kann. Ich persönlich kann mich mit der SPD, die nur noch aus dem Seeheimer Kreis besteht, jedenfalls nicht identifizieren.

  • 10 Winfried Sobottka // Mai 6, 2012 at 19:32

    @ Vector: Das Einbringen von Themen bei den Piraten durch mündige Bürger ist gar nicht so einfach, weil die Piraten – entgegen ihrem Eigen-Credo – Ideen schlicht und einfach abwehren.

    Im Übrigen praktizieren sie in ihrem Forum auch Mobbing und Zensur gegenüber mündigen Bürgern:

    http://www.freegermany.de/piratenpartei/overview.html

    Für mich ist es kein Wunder, dass die Piraten meinen, mit allen Parteien koalieren zu können.

  • 11 H.P.Landsberg // Mai 9, 2012 at 11:44

    Man muss nur den neuen Stern lesen, um dahinter zu kommen, dass der Unterschied zwischen CDU + SPD nur in der Farbe liegt.
    Wenn das zutrifft, was da aufgedeckt wird, ist es gleich ob Frau Kraft, oder Herr Rüttgers an die Macht kommt.
    Filz wohin das Auge blickt.
    Da hilft nur eine orange Revolution.
    Ahoi Piraten!!

  • 12 Nopri // Mai 9, 2012 at 17:25

    Was sei denn bitte schön ein „bedingungsloses Grundeinkommen“? soll Eppler gefragt haben. Da hat er wohl seit einigen Jahren eine wichtige Diskussion verpasst, die vor allem auch im linksliberalen Milieu geführt wurde.
    Ich schätze Eppler sehr, aber offensichtlich verdrängt er die eigentlichen Kritikpunkte gegenüber “seiner” SPD und den Grünen. Für mich sind die Piraten die erste deutliche Mahnung der jungen Generation an uns Alte. Wer soll denn diesen Planeten noch retten, wenn nicht die junge Generation? (siehe heutige Meldungen des “Club of Rome”)

  • 13 Carolin // Mai 9, 2012 at 23:16

    Wurde dieser Artikel auch von der SPD bestellt? Wenn man der Welt glauben schenken darf, wird hier ja wie gewünscht geliefert, die SPD bezahlt dann später.

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