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Piraten können noch keine Antworten geben

Posted By Alfons Pieper On 3. Mai 2012 @ 21:53 In Unsere Themen | 13 Comments

Das System braucht ein Update - die Piratenpartei ein Betriebssystem. Bildquelle: Piraten

Das System braucht ein Update - die Piratenpartei ein Betriebssystem. Bildquelle: Piraten

Gegen Ende der 90 minütigen Fernseh-Debatte der Spitzenkandidaten für die NRW-Landtagswahl am 13. Mai-gesendet im
WDR am 2. Mai aus Mönchengladbach- brachte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Spannung in die Diskussion. Sie stellte dem Piraten-Vertreter Joachim Paul die eigentlich einfache Frage, wie sie denn das alles bezahlen wollten, was sie forderten. Und Paul antwortete in aller Ruhe: „Gute Frage“. Um dann hinzuzufügen, soweit sei man noch nicht. Die Piraten würden zunächst auf die Oppositionsbank gehen, quasi lernen und zuhören. Als wenn der Beruf des Politikers, hier des Landtagsabgeordneten als eine Art Azubi zu bekleiden wäre. Frau Kraft hakte nach und fragte, wie sie sich denn bei den sehr schnell beginnenden Haushaltsberatungen verhalten würden, eine wichtige Frage, wenn man an die Zeit der Minderheitsregierung Kraft/Löhrmann zurückdenkt. Auch da blieb Paul jede klare Antwort schuldig. War das Ausdruck einer zur Schau gestellten Naivität nach dem Motto: Wir sind halt anders als ihr, so wollen das unsere Sympathisanten und Wähler, sie wollen uns nicht so, wie ihr euch präsentiert. Der Fernseh-Zuschauer war baff. Der Pirat geht als Lehrling in den Landtag und entscheidet mit über Milliarden? Kopfschütteln. Das hier ist kein Spaß. Hier geht es um Milliarden Euro Steuergelder, die in politische Konzepte umzusetzen sind, es geht um die Gestaltung der Zukunft. Bei aller Kritik an den etablierten Parteien, aber so naiv, ohne jede Kenntnis kann man doch nicht Politik betreiben.

Einer der Altvorderen der Politik der Bundesrepublik, einer der wirklichen Reformköpfe und Denker der Nachkriegsjahre, der linke SPD-Politiker Erhard Eppler, hat in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung am 2. Mai –Titel: „Außenansicht: Warum die Piraten keine Zukunft haben“- mit den Piraten abgerechnet. Sein Fazit: Die Piraten haben keine Zukunft, weil sie keine Themen haben, keine Inhalte, die die Gesellschaft in ihrem Kern bewegen und umtreiben.

Eppler, immer schon ein unbequemer Zeitgenosse auch für seine SPD, räumt mit dem Vergleich auf, auch die Grünen hätten mal so angefangen. „Parteien hätten eben auch eine Pubertät, einst die Grünen, jetzt die Piraten: später würden daraus seriöse Parteien. Doch so sicher ich mir vor dreißig Jahren war, dass aus den Grünen eine starke Partei wird, so groß sind nun meine Zweifel, dass in zehn Jahren noch jemand über die Piraten spricht.“ Ja, es ist wahr, Erhard Eppler ist einer der Alten, 85 Jahre alt. Doch wer ihn auf den SPD-Parteitagen erlebt hat, mit welcher Leidenschaft der alte Herr immer noch für Sachen, die er für richtig hält streitet, und jene bekämpft, die er ablehnt, wird dem einstigen Entwicklungshilfeminister im Kabinett Schmidt(SPD) eine geistige Frische einräumen, die man bei jüngeren Politikern oft vermisst.

Die Grünen hatten damals Themen, die die Jugend bewegten. Als da sind: die Umwelt, ein Thema, das eine ganze Generation umtrieb, ein Punkt, den die Politik damals vernachlässigte. Die Grünen standen für die Friedensbewegung und gegen die Stationierung von Nuklear-Raketen in Deutschland, ein heißes Thema. Die Grünen waren von Anfang an die Anti-Atom-Partei. Tausende SPD-Mitglieder verließen die Partei und wechselten zu den Grünen. Eine Generation von Politikern, die der SPD später fehlte.

Eppler hat das Thema schon damals erkannt, auch Willy Brandt sah das Problem, aber er schaffte es damals nicht mehr, die protestierende Jugend zur SPD zu ziehen. Der Widerstand der Schmidt-SPD war zu groß. Richtig ist, dass die Grünen am Anfang auch viel belächelt wurden. Sie hatten auch einige Spinner in ihren Reihen. Es stimmte ja, dass mancher Anhänger einer kommunistischen Sekte Anschluss bei den Grünen suchte. Auch Deutsch-Nationale waren da zu sehen, oder CDU-Politiker wie Herbert Gruhl, der sich mit seinen Ansichten über den Planeten, der geplündert wurde, ins Abseits seiner Partei begeben hatte. Oder Prof. Kaminsky von der Sternwarte Bochum. Otto Schily, der sich als Verteidiger von RAF-Mitgliedern einen Ruf erworben hatte. Kirchenleute, viele, die in Sorge waren um die Umwelt und die Gesellschaft. Sie wurden nicht nur verlacht, auch verteufelt. Es war ein Prozess, den die Grünen durchliefen und in dem sich über die Jahre vieles abgeschliffen hat.

Die Grünen, als Bewegung gestartet und längst als Partei gelandet, entdeckten für sich die Frauenbewegung, sie setzten sich für Minderheiten ein, für Ausländer, kämpften für die Integration. Und vieles andere mehr. Und es ist wahr, sie hatten viele Gegner, weil sie anders waren, lange Haare hatten, Jeans trugen und Turnschuhe, weil sie mit Blumen in den Plenarsaal des Bundestages in Bonn einzogen. Auch wir Journalisten hatten unsere liebe Mühe, mit den Neuen mitzuhalten, sie zu verstehen. Aber sie hatten Themen entdeckt, die wichtig waren für die ganze Gesellschaft und es heute noch sind. Auch sie waren so gesehen anders als die so genannte etablierte Gesellschaft.

Das Programm der Piraten bezeichnet Eppler als „zusammengestoppelt“, es entspreche eher dem „Wunschzettel an den Nikolaus“. Der SPD-Denker vermisst dort Grundwerte und die daraus zu fordernden harten Forderungen. Was sei denn bitte schön ein „bedingungsloses Grundeinkommen“? Gute Frage, könnte man Eppler antworten im Stil des Piraten Paul. Wer soll es bezahlen? Und was wird dann aus der Arbeit, mit der die Gesellschaft, seit es sie gibt, ihren Lebensunterhalt bestreitet. Arbeit ist Teil der Würde des Menschen.

Transparenz gehört zu den Schlagworten der Piraten. Mehr Öffentlichkeit wäre schon wünschenswert, aber längst nicht alles ist auf dem offenen Markt auszutragen und dort zu beschließen. „Politik“, so belehrt Eppler in der SZ die geneigten Leser, „will, wie jedes Handwerk, gelernt sein. Aber ein Landtag oder gar der Bundestag sind keine Grundschulen für politische Anfänger, sondern Gremien, die Gesetze machen, die für alle gelten.“ Politik, das weiß der politische Beobachter der Szene seit Jahrzehnten, ist kein Wunschkonzert, sondern das Ergebnis harter Arbeit. Kontroverse Debatten gehen dem Ergebnis voraus, am Ende steht ein Kompromiss. Ja was denn sonst.

Am Schluss erzählt der erfahrene Eppler, über Jahre ein anerkannter Linker, ein Mann aus der evangelischen Kirche, dass mancher Pirat „auf mich wirkt wie ein Medizinstudent im zweiten Semester, der sich als Chefarzt bewirbt – mit der Begründung, er werde endlich alle wichtigen Entscheidungen demokratisch treffen, zusammen mit Oberärztinnen, Assistenzärzten und Krankenschwestern. Fragt sich nur, wer von uns sich diesem Chefarzt anvertrauen möchte.“


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