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Die Bürger wollen mehr gehört werden. Nach dem Bürgerentscheid gegen den Flughafenausbau in München

18. Juni 2012 · von Alfons Pieper

Abheben weiter möglich, aber die hochfliegenden Ausbaupläne wurden jäh durch die Bürger gestoppt. Bildquelle: Flughafen München (FMG)

Abheben weiter möglich, aber die hochfliegenden Ausbaupläne wurden jäh durch die Bürger gestoppt. Bildquelle: Flughafen München (FMG)

Das eindeutige Nein der Münchner Bürger zur dritten Start- und Landebahn des Franz-Josef-Strauß-Flughafens nördlich der bayerischen Landeshauptstadt sollte die Politiker vor weiteren Versuchen einer Basta-Politik warnen. Die Menschen machen eine solche Hauruck-Politik nicht mehr mit. Sie wollen gefragt, gehört, mitgenommen werden. Sie wollen wissen, was passiert, sie wollen über die Pläne und Konsequenzen genau informiert werden. Bei solchen Großprojekten, deren Folgen viele Bürger zu spüren bekommen, ist mehr Transparenz dringend nötig. Nur so haben derartige Vorhaben überhaupt noch eine Chance. Es liegt auf der Hand, dass nach dem Bürger-Nein in Bayern die NRW-Initiative „Mehr Demokratie“ eine Änderung der Gemeindeordnung in NRW fordert, um künftig auch im bevölkerungsreichsten Land Bürger-Entscheide wie in München zu ermöglichen. Vielleicht wäre durch mehr Transparenz der Baustopp des Kohlekraftwerks Datteln verhindert worden.

Dabei war das Abstimmungsverfahren in München für die Flughafenfreunde wie gemalt. Und im Grunde ein Unding, durften doch nur die Bürger in München über den Flughafenausbau abstimmen, nicht die Menschen im Umland, also zum Beispiel die Freisinger, die aber direkt vom Lärm einer solchen zusätzlichen Startbahn betroffen wären, nicht aber die Bewohner der Landhauptstadt. Der Flughafen liegt rund 30 Kilometer vom Zentrum der Stadt München entfernt. Das Umland durfte aber nicht abstimmen, weil nur die Stadt München über eine Stimme in der Gesellschafterversammlung des Flughafens verfügt.
Zu den Verlierern zählen vor allem Bayerns Ministerpräsident, CSU-Parteichef Horst Seehofer, wie auch Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, zugleich SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst 2013. Ude wie Seehofer standen an der Spitze der Flughafen-Freunde. Ude hat aber schnell das Nein der Münchner zum Ausbau akzeptiert und den Gewinnern des Bürger-Entscheids gratuliert. Für Ude hat sich damit der milliardenteure Plan, den Flughafen zu erweitern, erledigt. Seehofer hatte vorher angekündigt, dass er den Flughafen-Ausbau zum Thema der Landtagswahl in Bayern machen will. Großmäulig wie Seehofer nun mal ist. Er sollte sich nicht täuschen, sonst könnte er sich an dem Problem noch die Finger verbrennen.

Die Notwendigkeit des Ausbaus war ohnehin umstritten, weil die vorgelegten Zahlen über die angeblich wachsenden Gäste des Flughafens umstritten waren und sind. Wer will denn schon trefflich vorhersagen, wie viele Millionen Menschen zusätzlich in zehn oder zwanzig Jahren in München starten oder landen werden? Und dass vom Ausbau des Flughafens Wohl und Wehe der Stadt München oder gar des ganzen Freistaates abhingen, ist so eine Behauptung, die von Befürwortern großer Projekte immer wieder ins Feld geführt werden. Wer erinnert sich an die Auseinandersetzung um atomare Großprojekte wie in Wackersdorf? Die Lichter würden ausgehen… Es müsste in Deutschland längst stockdunkel geworden sein.

Grüne und Freie Wähler, die den Bürger-Entscheid angeführt haben, jubeln. Auch Teile der SPD sind froh über den Ausgang des Votums. Aber eben nur Teile, weil Ude damals, als die Partei ihn zur Annahme der Spitzenkandidatur drängte, die SPD nahezu erpresste. Die SPD verschob ihren Parteitag zum Flughafen bis nach dem Bürgervotum. Es ist damit zu rechnen, dass die Genossen den Ausbau des Flughafens ablehnen. Für Kritiker der SPD im Freistaat ist aber genug Raum, um die Zerrissenheit der Partei zu thematisieren.

Der Streit um den Flughafen erinnert an die Auseinandersetzung um den Stuttgarter Hauptbahnhof, dessen Ausbau heftig umkämpft war und ist. Auch hier waren die Bürger nicht beteiligt worden. Und wer weiß, wie die Landtagswahl in Baden-Württemberg ohne den Streit um den Bahnhof ausgegangen wäre. Jedenfalls wurde die CDU nach 58 Regierungsjahren in die Opposition gewählt. Seehofer sollte sich nicht so sicher sein, dass die Bayern am Ende wie immer in der Vergangenheit ihr Kreuz bei der CSU machen. Die Umfragen sehen zwar in letzter Zeit etwas besser aus. Aber Umfragen sind Stimmungsberichte, keine Stimmen. Wenn der CSU-Chef weiter so poltert, könnte sich ein möglicher Sieg im Kampf um das Betreuungsgeld als Pyrrhussieg herausstellen. Oder wie es die Süddeutschen Zeitung kommentierte: Was für Gerhard Schröder Hartz-IV war, könnte für Seehofer das Betreuungsgeld werden, nämlich der Anfang vom Ende seiner Regierungszeit.

Auch die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf sollte sich das Ergebnis des Bürger-Entscheids genau ansehen und darüber nachdenken, inwieweit künftig die Bürger gehört und mitgenommen werden. Jedenfalls würde die Planungssicherheit von Infrastrukturprojekten größer, wenn man die Menschen vorher informiert und fragt, was sie davon halten. Klagende Nachbarn- siehe Datteln- hebeln sie sonst aus.

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1 Antwort bis jetzt ↓

  • 1 wolfgang 1951 // Jun 20, 2012 at 16:34

    Volksabstimmungen sind Zeichen einer funktionierenden Demokratie. Das gilt aber nur dann, wenn sie sparsam und sorgfältig angewendet werden. So dürfen Bürgerbefragungen nicht von Kräften, die außerhalb des Parlaments stehen, nicht als Ersatz für Abgeordnetnmandate benutzt werden.
    Befragungen sind dann nützlich, wenn zum Zeitpunkt der Planung die Folgen des Objekts nicht einsehbar sind. Beispiele gibt es genug. Neben der Startbahn des Flughafens in München, Stuttgart 21 ist als typisches Beispiel auch der Bau der Hamburger Elbphilharnonie zu nennen, weil hier die Kosten außer Kontrolle geraten und deshalb ein Nutzen in Zweifel zu ziehen ist.

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