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Nicht spektakulär

Posted By Alfons Pieper On 24. Juni 2012 @ 20:08 In Unsere Themen | 2 Comments

Es ist nun wirklich nicht spektakulär, was die strahlende Wahlsiegerin Hannelore Kraft als neues Kabinett für NRW präsentiert hat. Zwei neue Minister sind im Amt, einer, der blasse Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger, ist ausgeschieden. Man darf davon ausgehen, dass er freiwillig gegangen worden ist. Zwei neue für einen alten, weil das zu aufgeblähte Ministerium aufgeteilt worden ist. Das wird etwas mehr kosten, aber das allein ist nicht der Punkt. Wenn dadurch die Leistung gesteigert wird, wenn mehr dabei herauskommt, kann man nicht meckern. Gleich, wie man zur neuen rot-grünen Landesregierung steht, wird man ihr 100 Tage einräumen müssen, ehe eine erste Zwischenbilanz fällig ist.

Ein paar Bemerkungen sind zu den neuen Ministern aber jetzt schon nötig. Mit Michael Grosckek zieht ein SPD-Parteisoldat ins Kabinett. Er gilt als einer der wenigen Vertrauten der Regierungschefin, der man erhebliches Misstrauen gegenüber manchen Zeitgenossen nachsagt. Wer ihren Aufstieg und die damit verbundenen Behinderungen verfolgt hat, versteht Krafts Zurückhaltung. Groschek war neben Norbert Römer einer der wenigen, die nach dem Absturz der SPD bei der Wahl 2005 bereit waren, die Trümmer aufzuräumen und sich an den Wiederaufbau der Partei zu machen. Das hat Hannelore Kraft nicht vergessen. Groschek, ein Sozialdemokrat aus Oberhausen, kennt NRW und hier vor allem das Ruhrgebiet, eine Region, der die Regierung mehr Aufmerksamkeit widmen muss. Die Städte an der Ruhr nagen fast alle am Hungertuch. Und wer Gelsenkirchen oder Duisburg näher anschaut, erkennt schnell, dass es in den Kommunen nicht zum Besten steht. Überall gewaltige Probleme, die Schulen marode, die Straßen voller Löcher, ein Bild des Jammers. Und die Schulden türmen sich zu riesigen Bergen. Es gibt also viel zu tun, aber die dafür nötigen Mittel fehlen an allen Ecken und Enden. Das Bestehende bewahren als Ziel? Wenn es nicht anders geht. Hauptsache, es wird nicht noch schlimmer.

Garrelt Duin, dem 44jährigen SPD-Politiker aus Ostfriesland, fällt die wenig beneidenswerte Aufgabe zu, der Wirtschaft und der Industrie Impulse zu geben, damit die alten Arbeitsplätze erhalten und möglichst neue Jobs geschaffen werden. NRW soll Industrieland Nummer 1 in Deutschland bleiben. Hat Hannelore Kraft betont. Im Frühjahr war Duin der Initiator eines viel beachteten Wirtschafts-Empfangs der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin, eine Veranstaltung, die von Hunderten Experten aus der Wirtschaft besucht und gelobt wurde. Gelobt wurde vor allem auch der Ansatz von Duin, den er jetzt in die Worte kleidete: Windkraft braucht Stahl. Der Ton ist neu, Umweltminister Remmel wird sich warm anziehen müssen. Duin wird darauf achten, dass die Ökologie die Ökonomie nicht überfordert, dass die Zumutungen nicht einseitig ausfallen. Nachhaltige Politik muss das Ziel sein.

Fragt man nach in Berlin, bei Leuten, die die SPD-Fraktion seit Jahr und Tag beobachten, erhält man kritische Einschätzungen. Duin verstehe etwas von Wirtschaft, er sei auch ein Mann, der sich nicht so leicht wegdrängen lasse, aber er sei zu wenig präsent gewesen in der Vergangenheit. Eine moderate Umschreibung, dass man bei ihm gelegentlich den Einsatz und die Leidenschaft vermisst habe. Andere halten ihm seine wenig erfolgreiche Politik in der Niedersachsen-SPD vor, deren Karren er beinahe an die Wand gefahren habe. Gut, das war gestern. Jetzt hoffen sie auf ihn. Hannelore Kraft kennt Duin aus gemeinsamer Tätigkeit, als Niedersachsens SPD und die SPD in NRW sich vor Jahren gemeinsam berieten. Sie hält große Stücke auf den Ostfriesen, dessen Frau aus Essen stammt. Dort will er sich offensichtlich niederlassen.
Die ersten Reaktionen aus Wirtschaft und Industrie seien sehr positiv, hat SPD-Fraktionschef Norbert Römer unmittelbar nach Bekanntwerden der Personalie Duin vernommen. Auch Duin hat Anspruch auf die 100-Tage-Frist. Er wird liefern müssen. Wie Groschek. Wie das ganze Kabinett. Rot-Grün ist keine Minderheitsregierung mehr, sondern ausgestattet mit einer satten Mehrheit. Diesen Vertrauensvorschuss gilt es zu nutzen. Allein auf die Strahlkraft der Ministerpräsidentin sollte man sich nicht verlassen.


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