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Einträge vom Juli 2012

Die CDU und Mappus

23. Juli 2012 · von Alfons Pieper

Die baden-württembergische CDU zählt zu den stärksten Landesverbände der Union. 58 Jahre war gegen sie auf Landesebene kein Kraut gewachsen. Sie stellte die Regierung und den Ministerpräsidenten und auch auf Bundesebene für Unions-Kanzler ist sie eine nicht zu unterschätzende Macht. Diese einst stolze Südwest-CDU hat seit dem Abgang von Stefan Mappus ein Problem. Mappus war immerhin Ministerpräsident im Land, er war Landesvorsitzender der CDU und ihr einstiger Fraktionschef. Dass ausgerechnet Mappus über eine Finanzaffäre stürzte, weil auf seine Veranlassung hin beim EnBW-Aktienkauf 840 Millionen Euro zu viel bezahlt worden sein sollen, treibt nicht nur CDU-Mitglieder und Sympathisanten im Land der Cleverles um. Es macht sie fassungslos, dass Mappus den Ruf der CDU, eine Partei der Kenner von Finanz und Wirtschaft zu sein, eine, die mit dem Geld umgehen könne, so ruiniert hat. So wird die Glaubwürdigkeit der Union in Zweifel gezogen.

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Es ist Zeit zu gehen, Kurt Beck

20. Juli 2012 · von Alfons Pieper

Vor Jahr und Tag hat Kurt Beck mal gesagt, er hätte die Reißleine ziehen müssen. Hat er aber nicht, deshalb kam es dann zum Nürburgring-Debakel und zum Gang in die Insolvenz. Das wird den Steuerzahler in Rheinland-Pfalz teuer zu stehen kommen, das Land hatte bisher 330 Millionen Euro in den Ring und das drumherum gesteckt. Nun werden weiter Millionen fällig. Niemand weiß, wie es in der Eifel weitergeht. Nur eins ist klar: Im Mittelpunkt der politischen Diskussion steht der Ministerpräsident des Landes, steht Kurt Beck, zugleich SPD-Vorsitzender von Rheinland-Pfalz. Es wird ihn nicht wundern, dass die CDU-Opposition in Mainz schnell von „politischer Insolvenz für Ministerpräsident Beck und die zuständigen Minister“ sprach und dass die FDP Becks Rücktritt forderte. Genauso klar, dass Beck alles zurückwies. Nur, damit ist er nicht aus dem Schneider. Zumal auch in den Reihen der SPD seit langem die Frage gestellt wird: Wie lange will er denn noch regieren, der Kurt Beck. Denn der derzeit am längsten amtierende Ministerpräsident in Deutschland hat viel von seinem Ruf verloren, ja der Lack ist ab bei Beck.

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Seehofers Rollenspiele

19. Juli 2012 · von Alfons Pieper

Endlich mal ein Tag ohne Horst Seehofer. Diesen Tag Erholung und Entspannung verdanken wir der Sondersitzung des Bundestages, wo es um viel Geld für Spaniens Banken geht. Aber gemach, der bayerische Ministerpräsident wird die Zeit nutzen, um sich einen neuen Coup auszudenken. Gerade wurden Bilder sichtbar von Seehofers Reise durchs gelobte weißblaue Land. Da zeigt er sich mit Kindern. Das wäre doch was und neu obendrein: der Regierungschef als Kinderfreund und treusorgender Familienvater. Das bringt er auch noch, der Seehofer. Schließlich will er seinen Kopf retten. Denn nur darum geht es ihm. Er will die Landtagswahl im Herbst 2013 gewinnen, was heißt will, er muss sie gewinnen. Sonst jagen sie ihn davon, die Christsozialen.

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Zum 150.Geburtstag der SPD plant die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Ausstellung der Superlative Das Archiv der sozialen Demokratie ist eine Fundgrube für die Geschichte der Arbeiterbewegung

11. Juli 2012 · von Alfons Pieper

Am 23. Mai 2013 feiert die älteste deutsche Partei, die SPD, ihren 150. Geburtstag. Damals, am 23. Mai 1863, wurde der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein in Leipzig gegründet, der Vorläufer der heutigen SPD. Aus diesem Anlass bereitet das Archiv der sozialen Demokratie(AdsD) der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Wanderausstellung vor, die in 25 Städten der Bundesrepublik gezeigt wird. Beginnen wird die Ausstellung über die Geschichte der Arbeiterbewegung und damit der SPD wie auch der Gewerkschaften am 12. September im Paul-Löbe-Haus in Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert(CDU) hat schon sein Ok gegeben. Anschließend wandert die Ausstellung durch Deutschland, sie wird in fast allen Landeshauptstädten präsentiert. Ausnahmen sind Frankfurt/am Main statt Wiesbaden, was mit der Paulskirche 1848 zu tun hat. Und Augsburg statt München, weil die Schwaben-Metropole die Arbeiterstadt in Bayern war.

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Stiller Zinswucher der Banken

10. Juli 2012 · von Friedhelm Ost

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat jüngst den Leitzins auf den historischen Tiefststand gesenkt: Banken können sich nun Geld zu einem Zinssatz von 0,75% beschaffen. Mit dieser Aktion will die EZB die schwache Konjunktur beleben, Investitionen ankurbeln, Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Das stärkste Antriebsaggregat unserer Volkwirtschaft ist der private Konsum. Deshalb gilt das seit Ludwig Erhards Zeiten wichtige Prinzip: In der Sozialen Marktwirtschaft ist der private Kunde König.

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