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Die CDU und Mappus

23. Juli 2012 · von Alfons Pieper

Die baden-württembergische CDU zählt zu den stärksten Landesverbände der Union. 58 Jahre war gegen sie auf Landesebene kein Kraut gewachsen. Sie stellte die Regierung und den Ministerpräsidenten und auch auf Bundesebene für Unions-Kanzler ist sie eine nicht zu unterschätzende Macht. Diese einst stolze Südwest-CDU hat seit dem Abgang von Stefan Mappus ein Problem. Mappus war immerhin Ministerpräsident im Land, er war Landesvorsitzender der CDU und ihr einstiger Fraktionschef. Dass ausgerechnet Mappus über eine Finanzaffäre stürzte, weil auf seine Veranlassung hin beim EnBW-Aktienkauf 840 Millionen Euro zu viel bezahlt worden sein sollen, treibt nicht nur CDU-Mitglieder und Sympathisanten im Land der Cleverles um. Es macht sie fassungslos, dass Mappus den Ruf der CDU, eine Partei der Kenner von Finanz und Wirtschaft zu sein, eine, die mit dem Geld umgehen könne, so ruiniert hat. So wird die Glaubwürdigkeit der Union in Zweifel gezogen.

Es ist nicht einfach, sich von einem so starken Mann zu trennen. Das hat die CDU gerade auf ihrem Landesparteitag in Karlsruhe selber demonstriert. Die Faust, die man so gern gegen Mappus erhoben hätte, blieb in der Hosentasche. Der Zorn aber ist riesig auf ihn. Andererseits muss sie aufpassen, dass der Ärger über Mappus nicht die ganze Partei in Verruf bringt. „Wir lassen nicht zu, dass 70000 Mitglieder der baden-württembergischen CDU in Mithaftung genommen werden“, wehrte sich der neue Landeschef Thomas Strobl vehement gegen entsprechende Anwürfe von Kritikern. „Wir brauchen unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen“.

Strobl ist der Schwiegersohn von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Schon dieser personelle Zusammenhang macht die Rolle der Union im Südwesten deutlich. Volker Kauder stammt ebenso aus Baden-Württemberg wie auch Annette Schavan, eine der Vertrauten der Kanzlerin. Da muss man aufpassen, dass die Affäre nicht durchschlägt bis Berlin.

Auf Distanz zu Mappus zu gehen, ist das eine. Aber dieser Weg will sorgsam beschritten werden. Schließlich ist Mappus einer von ihnen, sie haben ihn gewählt, damals als Nachfolger von Günther Öttinger, als der als EU-Kommissar nach Brüssel ging. Dass einer wie Mappus überhaupt so weit aufsteigen konnte, diese Frage hat auf dem Parteitag nur einer gestellt. Die Antwort blieb aus. Vielleicht aus Angst. War doch am Aufstieg von Stefan Mappus auch die Kanzlerin Angela Merkel beteiligt, indem sie Öttinger „in die EU-Kommission weglobte“, so die Süddeutsche Zeitung, um Mappus den Weg frei zu machen als Regierungschef in Stuttgart.

Stefan Mappus war kein unbeschriebenes Blatt, als er in Stuttgart oben angelangt war. Er war mehr als robust, ein Erzkonservativer, der sich mit Homosexuellen anlegte. Ein Politiker, dem die konservative Flanke wichtiger war als die Mitte. Eine „willkommene konservative Dampframme“, wie der Berliner Tagesspiegel Mappus Haltung beschrieb. Er war ein Mann, der für die Opposition keinen Blick hatte, der aber auch mit dem Parlament ziemlich umsprang. Die andere Seite ist, dass sich ein Landtag gefallen lässt, von einem Ministerpräsidenten ruppig behandelt und teils übergangen zu werden.

Warum ließ es die CDU im Südwesten zu, dass ihr Chef ihr den Mund verbieten wollte? Es taucht wieder einmal ein Begriff auf, der nicht nur in gutbürgerlichen Kreisen derb wirkt: „Fresse halten“ . Geht man so miteinander um? Dieser rüde Ton ist nicht ganz neu in der Kommunikation unter CDU-Politikern. „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“, wurde vor Zeiten mal Kanzleramtsminister Ronald Pofalla zitiert, dem die eigene Meinung des CDU-Bundestagabgeordneten Wolfgang Bosbach auf die Nerven gegangen war. Bosbach zählt gewiss zu den angesehenen und auch unabhängigen Köpfen im Deutschen Bundestag.

Der Fall der CDU im Südwesten und der Fall des autoritären Stefan Mappus sollte auch anderen Parteien und Politikern zu denken geben. Man ist gewählt auf Zeit und kann jederzeit wieder abgewählt werden. Bodenhaftung und Bürgernähe kann ein Mittel sein, den Kontakt zu den Menschen nicht zu verlieren. Die Arroganz der Macht befällt oft manchen Aufsteiger. Und sie bringt ihn auch wieder zu Fall. Siehe Mappus und die CDU.

Demut ist gefragt, um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Daran ist auch die Bundes-CDU sehr interessiert. Eine angeschlagene, ja eine niedergeschlagene CDU in Baden-Württemberg ist keine wirksame Hilfe für Angela Merkel beim Kampf um die Macht in Berlin. Und ohne eine starke Union im Südwesten wird die Wiederwahl Merkels 2013 ziemlich ungewiss. Zumal zur Schwäche der CDU zwischen Mannheim und Freiburg, Rastatt und Stuttgart die Ungewissheit über den Ausgang der Landtagswahl in Bayern im Herbst nächsten Jahres kommt. Es gibt keine Garantie mehr auf einen Sieg der CSU, von absoluter Mehrheit gar nicht zu reden. Die Angst sitzt den Christsozialen im Nacken seit der Wahl des Politikers Kretschmann zum ersten Grünen Ministerpräsidenten ausgerechnet im CDU-Vorzeigeland Baden-Württemberg. Nichts ist unmöglich, das gilt auch in München.

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