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Seehofers Rollenspiele

Posted By Alfons Pieper On 19. Juli 2012 @ 15:13 In Unsere Themen | 1 Comment

Endlich mal ein Tag ohne Horst Seehofer. Diesen Tag Erholung und Entspannung verdanken wir der Sondersitzung des Bundestages, wo es um viel Geld für Spaniens Banken geht. Aber gemach, der bayerische Ministerpräsident wird die Zeit nutzen, um sich einen neuen Coup auszudenken. Gerade wurden Bilder sichtbar von Seehofers Reise durchs gelobte weißblaue Land. Da zeigt er sich mit Kindern. Das wäre doch was und neu obendrein: der Regierungschef als Kinderfreund und treusorgender Familienvater. Das bringt er auch noch, der Seehofer. Schließlich will er seinen Kopf retten. Denn nur darum geht es ihm. Er will die Landtagswahl im Herbst 2013 gewinnen, was heißt will, er muss sie gewinnen. Sonst jagen sie ihn davon, die Christsozialen.

Dass er wegen des bayerischen Finanzanteils am Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht klagt, kann einen nicht verwundern. Wobei der Klageschritt ja nicht bedeutet, dass der CSU-Chef ernsthaft damit rechnet, die Klage zu gewinnen. Sie wird ja nicht mal mehr vor der Landtagswahl von den obersten Richtern behandelt. Der geltende Finanzausgleich, von seinem Amtsvorgänger Edmund Stoiber mit ausgehandelt, gilt bis 2019. Aber darum geht es dem Ober-Populisten in Deutschland auch gar nicht. Er will Muskeln zeigen, die er gar nicht hat. Er will seinen Landsleuten imponieren, indem er dem übrigen Deutschland mit der Faust droht. Sozial ist das nicht, was er macht. Aber das scheint ihn nicht zu bekümmern. Dabei war er mal, lang ist es her, ein anerkannter Sozialpolitiker. Zu den Bonner Regierungszeiten. Man frage Norbert Blüm. Bei ihm war er Staatssekretär, dann wurde er Gesundheitsminister.

Seehofer hat angekündigt, dass er alle Landkreise Bayerns bereisen will, um dort Stimmung zu machen für sein Begehren. Bayern zahle mit 3,7 Milliarden Euro zu viel, viel zu viel ein in den Topf des Länderfinanzausgleichs. Andere Länder profitierten davon und hätten ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Ja, die Nehmerländer ließen ihre Studenten studieren und verzichteten auf die Erhebung von Studiengebühren. Damit müsse Schluss sein. „Wir sind doch nicht blöd“, tönt es aus München.

Bayern ist reich, das stimmt. Aber wie ist es dazu gekommen? Heute preist der Ministerpräsident Seehofer den Stand seines Landes und tut gerade so, als wäre das seine ureigene Leistung oder die der CSU. Dass der Bund da mitgespielt hat, wird höchstens am Rande erwähnt. Dass das einstige Agrarland Bayern früher eher zu den armen Verwandten in Deutschland zählte, wen interessiert das. Dass die Bayern bis Mitte der 80er Jahre selber zu den Nehmerländern gehörten, ist höchstens eine Randbemerkung wert. Und dass er in Karlsruhe allein steht, ohne Hessen und ohne Baden-Württemberg, schert ihn wenig. Und dass auch aus der übrigen CDU keinen Beifall kommt, was solls. Dann eben nur er, Horst Seehofer.

Der Alleingang soll ihm helfen, die bayerischen Landsleute ins Boot zu holen. „Jeder, der bayerischer Patriot ist, wird in dieses Boot einsteigen“, prophezeit er. Oder besser: Hofft er. Denn seine Bayern lieben ihn nicht, den Ministerpräsidenten, der sprunghaft ist wie kein zweiter, der heute hier und morgen da ist mit seinen Themen, der ständig den Finger in den Wind hält, um herauszufinden, in welche Richtung er seine Fahne hängen muss. Er genießt wenig Glaubwürdigkeit bei den Menschen im Freistaat, was damit zusammenhängt, dass er unentwegt Drohungen ausstößt mal gegen Berlin, mal gegen Griechenland. Auch die eigenen Parteifreunde der CSU verschont er nicht. Betreuungsgeld, Meldegesetz, Euro-Krise, zur Not droht er auch schon mal mit dem Ausstieg aus der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Was ihm natürlich kaum jemand abnimmt.
Gerade hat „Die Zeit“ eine Umfrage veröffentlicht. Danach halten 43 Prozent der Befragten in ganz Deutschland Seehofers –Drohungen, rote Linien dürften nicht überschritten werden, für wenig glaubwürdig. Der CSU-Mann Peter Gauweiler beschreibt Seehofers Politik-Stil wie folgt: „Seehofers rote Linien sind wie Wanderdünen“.

Solidarität ist für Seehofer längst zum Fremdwort verkommen. Es zählt nur noch Seehofer. Autorität besitzt er kaum in seinem Land und auch nicht bei der CSU. Aber dafür ist er autoritär, lässt kritische Stimmen nicht zu. Angst, ja, die hat man vor dem Horst, weil er die Kritiker zusammenstauchen würde. Also halten sie still und warten auf den Ausgang des Rennens. Die Umfragen sehen nicht so gut aus, wie der Parteichef gelegentlich den Anschein verbreitet. Von wegen 47 Prozent für die CSU, eher dümpelt die einstige Staatspartei bei rund 40 Prozent. In diesem Fall könnte es knapp werden. Viele Schüsse hat Horst Seehofer nicht mehr frei. Ohnehin lösen seine Alleingänge beim breiten Publikum längst ein müdes Lachen aus.

Ob das Bündnis aus SPD, den Grünen und den Freien Wählern es wirklich schafft, ist ungewiss. In Wahrheit verläuft eine Wahl in Deutschland ohnehin anders. Eine Regierung wird abgewählt. Er könnte sich bei Jürgen Rüttgers(CDU) erkundigen. Der glaubte auch noch Anfang 2010, die Wiese sei gemäht. Und dann straften ihn die Wähler ab, nicht weil die SPD-Opposition so stark gewesen wäre, sondern weil 80 Prozent der Befragten dem damaligen NRW-Ministerpräsidenten nicht glaubten, dass er von der Affäre „Rent-a-Rüttgers“ nichts gewusst habe.

Das hohe Ziel des so genannten Länderfinanzausgleichs sollte man Seehofer nochmal zurufen, weil es zum Geist des Grundgesetzes gehört: Reiche Länder helfen armen, damit die Menschen überall in Deutschland gleiche Lebensbedingungen haben. Und in Erinnerung darf man auch den Dreiklang der deutschen Sozialpolitik rufen, der das Land geprägt hat: die Jungen helfen den Alten, die Gesunden den Kranken, die Reichen den Armen. Aber damit lässt sich natürlich in den bayerischen Bierzelten keine Politik machen.


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