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Als wäre Europa nichts wert

7. August 2012 · von Alfons Pieper

Man muss kein Fan von Helmut Kohl sein, um die eskalierende Diskussion über Europa, den Euro und die damit zusammenhängenden Krisen zu beklagen. Manchmal hat man den Eindruck, als hätten einige Politiker genug von Europa. Dabei hat uns, abseits der erwähnten und nicht zu unterschätzenden Krisen, Europa viel gebracht, gerade auch den Deutschen. Wir waren eben nicht nur der Zahlmeister Europas, wir haben auch daran verdient, viel verdient. Wer abschätzig über Europa redet, hat vergessen, was in den Nachkriegsjahren alles erreicht und, vor allem auch, was uns erspart wurde. Jawohl, seit 1945 herrscht Frieden zwischen Deutschland, Frankreich, Großbritannien und so weiter. Auch unsere Nachbarn sind froh, dass das so ist. Auch die Polen, die Tschechen. Vergessen? Oh nein, das darf man nicht. Helmut Kohl hat oft darauf hingewiesen, wir sollten uns gelegentlich daran erinnern, was die Altvorderen in Europa geschaffen haben.

Das vereinte Europa mag für manche ein Traum sein, aber es ist zu früh, das Thema auf die Agenda zu setzen. Es gibt in Europa 27 Nationen, keine von ihnen will ihre Staatlichkeit aufgeben, auch in Deutschland fände sich keine Mehrheit dafür. Also lassen wir das Gerede darüber und konzentrieren uns auf das Mögliche und Nötige.

Bei der Debatte über eine Lösung der Europa-Krise muss jeder in Europa seinen Beitrag leisten, sonst wird es nicht funktionieren. Aber das heißt auch, dass niemand den anderen übervorteilen darf. Wir haben demokratische Strukturen in Europa und keine Diktaturen. Insofern haben wir auch nicht zu bestimmen, dass die Griechen sich davonschleichen sollen, wie das die bayerische CSU gern darstellt. Als hätten die in München das Sagen!

Es ist mehr als peinlich, wenn die bekannten Zuschläger und Selbstdarsteller der CSU wie Söder und Dobrindt herumkrakeelen. Der eine, Markus Söder, ist immerhin Finanzminister im Freistaat und erlaubt sich gleichwohl verbale Ausfälle, die nur das Defizit des CSU-Politikers bestätigen. Ihm fehlt es an Seriosität. Und weil das so ist, wirkt er umso unglaubwürdiger. Söder hat nur den Wahlkampf in Bayern im Herbst 2013 im Sinn und seine eigene Karriere. Er scheint immer noch im Glauben zu sein, mit Stammtischmethoden schaffe er den Weg nach oben, gemeint die Nachfolge von Horst Seehofer, dem es ja auch an diplomatischen Eigenschaften mangelt, um nicht von Stilfragen zu reden.

Dieser Söder stellt sich in New York hin und polemisiert gegen die Griechen. Als hätte er das zu entscheiden. Beispiel: „Wenn wir jetzt nicht an Griechenland ein klares Exempel statuieren, also zu sagen, wer nicht die Reformen erfüllt, der muss dann auch raus aus der Euro-Zone, dann ist die ganze Euro-Zone nichts anderes mehr als eine große Umverteilungsgemeinschaft.“ Und dann zieht der große Staatsmann einen Vergleich aus dem Bergsteigen: „Wenn jemand an deinem Seil hängt und dabei ist, dich mit in den Abgrund zu reißen, musst du das Seil kappen. In der Phase sind wir jetzt.“ Oder noch mal Söder: „Blumen in der Wüste zu gießen, macht auch keinen Sinn.“ Oder. „Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen und die Griechen sind jetzt so weit.“ Auch der nicht minder bedeutende CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der sich gerade mit einer neuen Hornbrille ein neues Aussehen verschaffen will(Motto: Ein neues Gestell das macht intellektuell), tobt sich verbal gegen die Griechen aus. Beispiel: „Die Gier nach deutschen Steuergeldern treibt bei Herrn Monti undemokratische Blüten“. Oder: „Griechenland ist und bleibt ein Pleitekandidat.“ Oder: „Europa hat es zugelassen, dass ein paar Dolce-Vita-Länder überbordend Verschuldung betreiben.“ Oder: „Die Euro-Zone ist kein Hängematten-Club.“ Oder: „Griechenland muss das Hütchenspiel mit unsere Währung sofort beenden.“ Wie schlecht muss es um die Vorherrschaft der CSU in Bayern bestellt sein, wenn ihre führenden Mitglieder- Horst Seehofer ist keinen Deut besser als Söder und Dobrindt- sich so gehen lassen? Auch wenn das bei Stammtischen, die gern von manchen Politikern bedient werden, nicht so beliebt ist, darf die europäische Idee nicht aufgegeben werden, das Denken in europäischer Solidarität. Sonst nimmt der Rückfall in nationale Denkstrukturen nur noch zu. Europa muss es uns wert sein, sich durch die Mühen der Ebenen zu kämpfen. Es ist ja wahr, dass Griechenland, Spanien, Irland, Zypern und Portugal europäische Notkredite brauchen, es ist wahr, dass Slowenien, gerade schon als blühendes Euro-Land gefeiert, Probleme hat. Und es ist auch richtig, von allen EU-Ländern Reformen zu verlangen, die zu ausgeglichenen Haushalten führen. Aber was ist gewonnen, wenn Europa auseinanderfällt?
Nichts. Es würde alle Länder in Europa schwächen. Auch Deutschland.

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3 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 David // Aug 7, 2012 at 20:28

    Was für ein Schwachsinn. Wenn Ihr Nachbar sich Schulden auflädt und dann zu Ihnen kommt und Ihr Geld dafür haben will, dann – davon gehe ich aus – geben Sie ihm freudig Ihr Erspartes. Oder etwas nicht?

    Europa wurde konzipiert als Wirtschaftsunion mit klaren Regeln . Es galten Prinzipien – galten, wie gesagt. Z.B. Subsidiarität. Z.B. der Eigenverantwortung bezüglich seiner Schulden. Alles vorbei. Es ist eine Unrechtsunion geworden.

    Raus – so schnell wie möglich!

  • 2 Walther Gruschel // Aug 8, 2012 at 08:42

    Wenn wir Europa nicht zusammen halten, sind wir auf Dauer die Verlierer.
    Egal wie wir Länder wie Griechenland auch unterstützen müssen, es wird sich für uns lohnen!
    In 10 oder 20 Jahren steht eine Weltwirtschaft vor der Tür, der wir als Einzelne Staaten nichts entgegen zu setzen haben, das geht nur mit einem gemeinsamen Europa. Das unqualifizierte Geschrei verschiedener Bayern, kann da nicht weiterhelfen. Auch nicht Ihr Spruch vom Rausschmiss @David.
    Auf Dauer würden wir uns selber raus schmeißen, nicht nur aus Europa.

  • 3 Ashino W. Sushanti // Aug 22, 2012 at 18:19

    Ich persönlich denke, welches EUROPA ist realistisch?
    Ist jenes Europa – was wir derzeit exerzieren – tatsächlich erstrebenswert?

    Ein bürokratisches aufgeblähtes ‘Beamtenstädle’(Seit Jahrzehnten !!! existieren schockierende !!! Statistiken über haarsträubende !!! EU-interne Korruption !!! (Agrarwirtschaft z.B.), das zudem leider
    definiert wird durch ein zu großes demokratisches Defizit, welches nur zu gerne geflissentlich hingenommen wird….

    (HA, wenn sie als Europäer, so wie meine Wenigkeit, in China überwiegend leben aus beruflichen Gründen, dann werden sie ständig – und auch zu recht – mit vielfältiger EU-Heuchelei argumentativ konfrontiert:
    Die EU als politische Gemeinschaft ist ungefähr so demokratisch in Entscheidungsfindungen wie der Chinesische Regierungsrat, und das ist die Realität… leider, leider !!! Und zudem wird der Agrarsektor quasi PLANwirtschaftlich ausgerichtet und bietet jede Menge Spott & Hohn für ein solch selbst-heraufbeschworenes Schildhausen !!!)

    Also, will ich ein ökonomisches, pseudo-demokratisches GEBILDE, als braver US-Schoßund (Militärisch wie Ökonmisch), was weder, laut letzten Statistiken, mehrheitlich in den Herzen seiner Bürger verankert ist noch ihnen ein Gefühl von realer EXISTENZ vermitteln kann.

    Will ich diesen real-existierenden EU-ANDROIDEN, der verharrt in hyper-bürokratischen (Kafka lässt grüßen) ‘BIG BROTHER’-Kategorien und im Grunde genommen eher die wirtschaftlichen
    Rahmenvoraussetzungen als Direktive verfolgt als zutiefst notwendige strukturell-demokratische Reformen, wahrscheinlich wohl wissend, dass der eigenen Bevölkerung nicht zu “trauen” ist, ha, ein wenig satirisch betrachtet.

    Was hat die dramatische EU-Erweiterung gebracht?
    In den deutschen Medien erfährt man nur selten etwas darüber, und die Auslandsberichterstattung im teuren öffentlich-rechtlichen Fernsehen ist derart REDUZIERT, BANALISIERT & AGENDA-getrieben (Über Die Krise Des Auslandsjournalismus: http://www.netzwerkrecherche.de/files/nr-pm-081023-dossier-auslandsberichterstattung.pdf ), das jeder Deutscher, der des Englischen mächtig ist, die REAL-NEWS: http://therealnews.com/t2/ zur notwendigen Korrektur anschauen sollte.

    Folgt man Expertenblogs wie diesen ( http://balkan-spezial.blogspot.de/ oder
    http://outsidewalls.blogspot.de/ ) stellt man schnell fest, das die EU keineswegs in Punkten wie Demokratisierung, Wachstum oder Beschäftigung z.B. den Umbruchprozess auch nur annähernd besser gestalten konnte als Russland!!
    Und dass von Tschechien bis Albanien die selben KRAKEN vorherrschen: Nomenklatura, massive Korruption, Schattenwirtschaften, Elend & Arbeitslosigkeit, Pseudo-Justiz & Scheindemokratie.

    Wenig schmeichelhaft und ein Armutszeugnis für die angestrebte Staatenbildung, nach etlichen Jahren voller Kontrorversen & Skandale!!
    Letztendlich kreierte es bisher eher ‘NUR RAUM’ für die wirtschaftliche Expansion von GER & Co.!

    Es verbleibt jedoch bis auf den heutigen Tag ein enorm teures Unterfangen, in dem Milliarden von Euros wortwörtlich verschwinden, und einzig die politischen Zielrichtung Post-UDSSR-Russland einzukreisen in feiner Harmonie mit der Nato, erfolgreich vollbracht wurde.

    Warum war es unmöglich, all diesen Krisen-Staaten langjährige und entsprechend spezifizierte Übergangs- & Angleichungszeiten zuzugestehen??
    Hätten effiziente Partnerverträge nicht besser vorbereitet als übereilte ‘Putzstreich-Programme’ zur schnellen EIN-EU-VERIFIZIERUNG ??!!

    Das selbe gilt für den EURO, ein tot geborenes Polit-Kind, das von vornherein die real-politischen Stolpersteine a la’ Italien, Griechenland, Spanien und Portugal VERLEUGNETE, obwohl die zuständige EU-Bürokratie nur zu genau wusste was der Wegfall von nationalen Wechselkursen für die vorgenannten Korruptionswirtschaften bedeuten würde.

    Und nach der von den AMIS verursachten Weltfinanzkrise, allerdings mit freundlicher Hilfe von der EU, war die einzige Alternative den Dollar wieder als WELTWÄHRUNG zu stabilisieren, den Angriff auf den EURO zu eröffnen.

    Das gelang auch dank der vorhanden Werkzeuge sprich Rating-Agenturen ( http://www.hintergrund.de/201206192115/wirtschaft/finanzwelt/die-rating-agenturen-gehoeren-den-banken-und-hedgefonds-die-heute-den-finanzmarkt-beherrschen.html ).

    Für mich ist dieses EU eine politische Institution, von Kohl & Co.gepäppelt um die Legende von friedfertiger Harmonie & Friedensgestaltung zu gestalten, wo es eigentlich prinzipiell eher um politische Vorherrschaft & Ökonomie geht.

    Das halte ich für ziemlich VERLOGEN, fast schon auf US-Niveau, mir erschien die EWG – bei weitem – ehrlicher & realistischer in ihren Vorgaben und zumindest, obwohl auch schon geplagt von horrender Finanzkorruption, allerdings weniger anmaßend, da weniger behaftet von all den nun gegebenen EU-Kontradiktionen.

    Die derzeitige EU, mag das kleinere ÜBEL sein, obwohl tatsächlich von außen betrachtet ein außenpolitischer Zwerg, der lächerlich & kleinmütig dubiosen US-Vorgaben hinterherhechelt, die eher mit Hegemonie & Geopolitik zu tun haben in diesen post–demokratischen Zeiten ( http://de.wikipedia.org/wiki/Postdemokratie ) in den westlichen Ländern, als mit tatsächlicher Demokratiestärkung oder gar Menschenrechtsverankerungen.

    Schaut man sich die blutigen politischen Agenden seit 9/11 an, denen die EU, vor allem aufgrund der USA, folgt, hat man kaum noch ein schlagkräftiges Argument zur Hand um in sogenannten “diktatorischen Staaten” wie China, all die doppelten Standards, Wahlparodien, Wortschöpfungen, Menschenrechtsverbrechen & Leichenberge (Irak, Afghanistan, Pakistan, Honduras, Mexiko, Balkan nur z. B.) zu verteidigen, die erstaunlicher Weise das hohe Lied der wahren Demokratiehüter singen.

    Chao
    Ashino W. Sushanti

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