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Als wäre Europa nichts wert

Posted By Alfons Pieper On 7. August 2012 @ 19:25 In Unsere Themen | 3 Comments

Man muss kein Fan von Helmut Kohl sein, um die eskalierende Diskussion über Europa, den Euro und die damit zusammenhängenden Krisen zu beklagen. Manchmal hat man den Eindruck, als hätten einige Politiker genug von Europa. Dabei hat uns, abseits der erwähnten und nicht zu unterschätzenden Krisen, Europa viel gebracht, gerade auch den Deutschen. Wir waren eben nicht nur der Zahlmeister Europas, wir haben auch daran verdient, viel verdient. Wer abschätzig über Europa redet, hat vergessen, was in den Nachkriegsjahren alles erreicht und, vor allem auch, was uns erspart wurde. Jawohl, seit 1945 herrscht Frieden zwischen Deutschland, Frankreich, Großbritannien und so weiter. Auch unsere Nachbarn sind froh, dass das so ist. Auch die Polen, die Tschechen. Vergessen? Oh nein, das darf man nicht. Helmut Kohl hat oft darauf hingewiesen, wir sollten uns gelegentlich daran erinnern, was die Altvorderen in Europa geschaffen haben.

Das vereinte Europa mag für manche ein Traum sein, aber es ist zu früh, das Thema auf die Agenda zu setzen. Es gibt in Europa 27 Nationen, keine von ihnen will ihre Staatlichkeit aufgeben, auch in Deutschland fände sich keine Mehrheit dafür. Also lassen wir das Gerede darüber und konzentrieren uns auf das Mögliche und Nötige.

Bei der Debatte über eine Lösung der Europa-Krise muss jeder in Europa seinen Beitrag leisten, sonst wird es nicht funktionieren. Aber das heißt auch, dass niemand den anderen übervorteilen darf. Wir haben demokratische Strukturen in Europa und keine Diktaturen. Insofern haben wir auch nicht zu bestimmen, dass die Griechen sich davonschleichen sollen, wie das die bayerische CSU gern darstellt. Als hätten die in München das Sagen!

Es ist mehr als peinlich, wenn die bekannten Zuschläger und Selbstdarsteller der CSU wie Söder und Dobrindt herumkrakeelen. Der eine, Markus Söder, ist immerhin Finanzminister im Freistaat und erlaubt sich gleichwohl verbale Ausfälle, die nur das Defizit des CSU-Politikers bestätigen. Ihm fehlt es an Seriosität. Und weil das so ist, wirkt er umso unglaubwürdiger. Söder hat nur den Wahlkampf in Bayern im Herbst 2013 im Sinn und seine eigene Karriere. Er scheint immer noch im Glauben zu sein, mit Stammtischmethoden schaffe er den Weg nach oben, gemeint die Nachfolge von Horst Seehofer, dem es ja auch an diplomatischen Eigenschaften mangelt, um nicht von Stilfragen zu reden.

Dieser Söder stellt sich in New York hin und polemisiert gegen die Griechen. Als hätte er das zu entscheiden. Beispiel: „Wenn wir jetzt nicht an Griechenland ein klares Exempel statuieren, also zu sagen, wer nicht die Reformen erfüllt, der muss dann auch raus aus der Euro-Zone, dann ist die ganze Euro-Zone nichts anderes mehr als eine große Umverteilungsgemeinschaft.“ Und dann zieht der große Staatsmann einen Vergleich aus dem Bergsteigen: „Wenn jemand an deinem Seil hängt und dabei ist, dich mit in den Abgrund zu reißen, musst du das Seil kappen. In der Phase sind wir jetzt.“ Oder noch mal Söder: „Blumen in der Wüste zu gießen, macht auch keinen Sinn.“ Oder. „Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen und die Griechen sind jetzt so weit.“ Auch der nicht minder bedeutende CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der sich gerade mit einer neuen Hornbrille ein neues Aussehen verschaffen will(Motto: Ein neues Gestell das macht intellektuell), tobt sich verbal gegen die Griechen aus. Beispiel: „Die Gier nach deutschen Steuergeldern treibt bei Herrn Monti undemokratische Blüten“. Oder: „Griechenland ist und bleibt ein Pleitekandidat.“ Oder: „Europa hat es zugelassen, dass ein paar Dolce-Vita-Länder überbordend Verschuldung betreiben.“ Oder: „Die Euro-Zone ist kein Hängematten-Club.“ Oder: „Griechenland muss das Hütchenspiel mit unsere Währung sofort beenden.“ Wie schlecht muss es um die Vorherrschaft der CSU in Bayern bestellt sein, wenn ihre führenden Mitglieder- Horst Seehofer ist keinen Deut besser als Söder und Dobrindt- sich so gehen lassen? Auch wenn das bei Stammtischen, die gern von manchen Politikern bedient werden, nicht so beliebt ist, darf die europäische Idee nicht aufgegeben werden, das Denken in europäischer Solidarität. Sonst nimmt der Rückfall in nationale Denkstrukturen nur noch zu. Europa muss es uns wert sein, sich durch die Mühen der Ebenen zu kämpfen. Es ist ja wahr, dass Griechenland, Spanien, Irland, Zypern und Portugal europäische Notkredite brauchen, es ist wahr, dass Slowenien, gerade schon als blühendes Euro-Land gefeiert, Probleme hat. Und es ist auch richtig, von allen EU-Ländern Reformen zu verlangen, die zu ausgeglichenen Haushalten führen. Aber was ist gewonnen, wenn Europa auseinanderfällt?
Nichts. Es würde alle Länder in Europa schwächen. Auch Deutschland.


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