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Es geht um Gerechtigkeit

10. August 2012 · von Alfons Pieper

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans(SPD) macht seit Wochen von sich reden. Nicht, indem er große Sprüche kloppt, sondern klarmacht, dass er den Steuerhinterziehern an den Kragen will. Deshalb lehnt er das Steuer-Abkommen zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz, ausgehandelt von seinem „Arbeitskollegen“ in Berlin, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der Regierung in Bern, ab, weil es seiner Meinung nach zu viele Schlupflöcher bietet für Steuerhinterzieher und eben drum Millionen brave Steuerzahler alt, um nicht zu sagen dumm aussehen lässt. Deshalb werden durch die Finanzverwaltung in Düsseldorf immer wieder Steuer-CDs gekauft, die die Daten von Steuerhinterziehern enthalten.

Im Klartext: Es geht hier nicht um Peanuts, sondern um Milliarden Euro, die betuchte Deutsche am Fiskus vorbei in die Schweiz gebracht haben. Geld, das der Staat dringend braucht, um seine Leistungen für die Bürger zu bezahlen, für Infrastruktur, die Geld kostet, wie Straßen, Schulen, den öffentlichen Nahverkehr. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Darüber mögen die Täter auf ihren ihre Witze machen, aber lustig ist das in keinem Fall. Es ist reiner Egoismus, es ist Betrug am Staat, dessen Leistungen sie selber selbstverständlich in Anspruch nehmen und kritisieren, wenn die Dinge nicht in Ordnung sind.

Walter-Borjans wird die Kritik aus Berlin kaltlassen. Denn er weiß, je lauter der Schrei der Empörung ist, desto sicherer kann er sein, dass die andere Seite getroffen ist. Die andere Seite, das sind die Täter. Und das ist auch der Bundesfinanzminister und die schwarz-gelbe Bundesregierung und das ist vor allem auch Angela Merkel. Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist ein Stück Gerechtigkeit. Wenn die Bundesregierung dieses Thema nicht anpackt, dann muss es die Opposition tun, dann müssen die Länder ihre Kompetenz und Macht ins Spiel bringen. Die SPD in NRW wie auch im Bund tut gut daran, dieses Thema mit ins Zentrum ihrer Arbeit zu stellen. Millionen Bürger fühlen sich nämlich schlichtweg betrogen. Sie sind die Dummen, die ehrlichen Steuerzahler. Und die anderen, die ihre Milliarden in die Schweiz schieben, lachen sich über sie noch kaputt.

Es darf nicht das Gefühl aufkommen, dass der Bürger, der seine Steuern bezahlt, der Gelackmeierte ist. Ohne unsere Steuern kann der Staat nichts machen. Dann geht er- siehe Griechenland- vor die Hunde. Rechtstaatlich rümpft mancher über die Deals des Staates mit den CD-Dieben die Nase, das schlimmere Vergehen ist aber die Steuerhinterziehung, der Betrug an uns allen.

Steuerbetrüger dürfen nicht begünstigt, schwarze Konten deutscher Steuerbetrüger nicht im Nachhinein legalisiert werden. Und dass die Steuerhinterzieher anonym bleiben sollen, damit ihre Familien später die Erbschaftssteuer sparen, das kann nicht angehen. NRW sollte weitere CDs, wenn sie denn angeboten werden, kaufen. Nur durch diesen Druck wird sich der eine oder andere Steuerhinterzieher bei den Behörden melden, weil er weiß, dass sie sonst bei ihm vorstellig werden. Und dann wird es teuer. Das Abkommen mit der Schweiz muss nachgebessert werden, sonst findet es keine Mehrheit im Bundesrat. So einfach ist das, Herr Schäuble.

Und wenn wir schon mal bei dem Thema Steuergerechtigkeit sind, ist auch ein anderes Problem anzupacken. Die Abgeltungssteuer, von der SPD-geführten Bundesregierung auf 25 Prozent festgesetzt, muss geändert werden. Millionen Arbeitnehmer zahlen Monat für Monat Steuern und Sozialabgaben bis an die Grenze ihrer finanziellen Möglichkeiten und Multi-Millionäre kommen mit einem Viertel auf die Erträge ihres Vermögens davon. Das kann nicht richtig und schon gar nicht gerecht sein.

Das Thema brennt uns auf den Nägeln. Wenn nicht alles täuscht, werden wir alle in der Zukunft noch stärker zur Kasse gebeten werden. Europa verlangt seinen Preis. Und wenn das so ist und Europa diesen Preis wert ist, müssen alle entsprechend ihren Möglichkeiten an der Finanzierung beteiligt werden. Dazu gehören die erwähnte Steuergerechtigkeit und der Kampf gegen Steuerhinterzieher wie auch ein höherer Spitzensteuersatz. Die starken Schultern müssen stärker belastet werden, der kleine Mann zahlt heute schon so viel, dass er kaum noch weiß, wie er über die Runden kommt.
Es muss etwas passieren, damit die Dinge nicht weiter aus dem Ruder laufen.

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3 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 wolfgang 1951 // Aug 10, 2012 at 19:17

    Wenn ein Kind aus einer Hartz IV- Familie z.B. zur Kommunion Geschenke bekommt, dann muß der Wert, der 50 €uro überssteigt dem Jobcenter gemeldetwerden. Jeder Cent der zuviel bekommen wird, wird angerechnet. Und wenn jemand so etwas nicht meldet, ist in den Augen vieler Politiker ein “Sozialbetrüger”, der dem erheblichen Schaden zufügt. Aber die “Bürger”, die durch ihre Milliarden kostende Steuerhinterziehung dem Staat spürbaren Schaden zufügen, begehen nach Meinung von Merkel, Schäubele, Rössler, Seehofer & Co nur zu übersehende Kavaliersdelikte. Und wer die Kritik an der Praxis des NRW- Finazministeriums vefolgt, könnte auch auf den Verdacht kommen, dass demnächst alle Wirtschaftskriminellen in Bayern finanzpolitisches Asyl einschließlich Imunität vor gerichtlicher Verfolgung bekommen.

  • 2 Rainer Dieckwisch // Aug 12, 2012 at 14:05

    Gut gebrüllt, Löwe !!!

  • 3 katja baima // Nov 22, 2012 at 12:57

    Blog

    Steuerhinterziehung in NRW

    Steuerhinterziehung in NRW war zu Zeiten der Einführung der Quellensteuer – Ende der 1980er, Anfang 1990er Jahre -, mehr als geduldet; unter Aufsicht der damaligen SPD Regierung konnte die eigene Landesbank, West LB, ein System zur Vermögensverschleierung eigens entwickeln. Die Berater waren angehalten, das System umzusetzen. Dieses System, ermittelt durch die Steuerfahndung Köln, machte alle Optionen zur Steuerhinterziehung möglich, angefangen mit illegalen Auslandtransfers, über verdeckte Anlagen in der West LB selbst und auch verdeckte Übertragungen innerhalb Deutschlands und der Finanzgruppe West LB. Ein damaliges Vorstandsmitglied der West LB hat z.B. die Bereichsleiter der Sparkassen angehalten mit entsprechenden Kundenanlagen identisch zu verfahren und hat gute Provisionen zugesagt.

    Dennoch kam die Bank bei Aufdeckung -bundesweit- glimpflich davon. Die Justiz in NRW wurde angehalten nicht auszuermitteln. Der legendäre Bankvorstand, Friedel Neuber, hat einen Deal vorgeschlagen, dem entsprochen wurde. So konnte er ehrenhaft, ohne Vorstrafe, in den Ruhestand feierlich verabschiedet werden und die weiteren maßgeblich Verantwortlichen bekleiden -nach Aussage- weiterhin gut dotierte Posten.

    Der Clou: weiterhin greifen die Vertuschungen. Der West LB ist es über Jahre hinweg möglich, den Verbleib eines unstrittigen Depots sowie belegte Zinszahlungen, vor Gericht nicht belegen können zu müssen?
    Das ist ein Skandal und für jeden Bankkunden eine bedenkliche Rechtslage.

    Der Finanzminister, Herr Borjans, greift heute durch Ankauf illegaler CDs, massiv die Schweiz an, die seinerzeit neben Luxemburg, Hauptnutznießer der illegalen Auslandstransfers war. Jetzt besinnt man sich der einstigen Verluste und auf Grund der desolaten Finanzlage des Landes versucht man den reset. Allerdings unter Ausschluß von Transparenz bezüglich der massiven Vergehen gegen das Banken- und Depotgesetz der eigenen Landesbank, West LB, die z.Zt. abgewickelt wird.

    Ein nie ausermittelter, weitreichender Skandal auf allen Ebenen, der nicht nur Steuerhinterziehung ermöglichte, sondern ebenfalls, systembedingt, den Verlust diverser Vermögen bedeutete, die Anleger erhielten ihre Anlagewerte nie zurück. Also muß man hier auch von Untreue /Betrug sprechen. Auf die unstrittigen Anlagewerte, die ohne Belege in der Bank verschwanden, wurden hohe Steuerschulden berechnet.

    Abschließend und damit ich nicht mißverstanden werde: ich bin bestimmt kein Befürworter von Steuerhinterziehung aber, heute die Bürger zu diskriminieren, die der damaligen Strategie/Politik der Landesbank Folge leisteten, ohne die Machenschaften und die Verantwortlichkeit der Bank zu benennen, halte ich für mehr als scheinheilig. Die Bank war mit der Entwicklung und Durchsetzung eines Systems zur Vermögensverschleierung zwingend wegweisend tätig.

    Letztendlich bezahlen immer wieder die Bürger die Rechnungen der Banken und der Politik. Wie lange noch?.

    Ich bin dankbar für Hinweise ebenfalls Geschädigter – heute vermutlich die Erben – und eine rege Diskussion.

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