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Es geht um Gerechtigkeit

Posted By Alfons Pieper On 10. August 2012 @ 18:05 In Unsere Themen | 3 Comments

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans(SPD) macht seit Wochen von sich reden. Nicht, indem er große Sprüche kloppt, sondern klarmacht, dass er den Steuerhinterziehern an den Kragen will. Deshalb lehnt er das Steuer-Abkommen zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz, ausgehandelt von seinem „Arbeitskollegen“ in Berlin, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der Regierung in Bern, ab, weil es seiner Meinung nach zu viele Schlupflöcher bietet für Steuerhinterzieher und eben drum Millionen brave Steuerzahler alt, um nicht zu sagen dumm aussehen lässt. Deshalb werden durch die Finanzverwaltung in Düsseldorf immer wieder Steuer-CDs gekauft, die die Daten von Steuerhinterziehern enthalten.

Im Klartext: Es geht hier nicht um Peanuts, sondern um Milliarden Euro, die betuchte Deutsche am Fiskus vorbei in die Schweiz gebracht haben. Geld, das der Staat dringend braucht, um seine Leistungen für die Bürger zu bezahlen, für Infrastruktur, die Geld kostet, wie Straßen, Schulen, den öffentlichen Nahverkehr. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Darüber mögen die Täter auf ihren ihre Witze machen, aber lustig ist das in keinem Fall. Es ist reiner Egoismus, es ist Betrug am Staat, dessen Leistungen sie selber selbstverständlich in Anspruch nehmen und kritisieren, wenn die Dinge nicht in Ordnung sind.

Walter-Borjans wird die Kritik aus Berlin kaltlassen. Denn er weiß, je lauter der Schrei der Empörung ist, desto sicherer kann er sein, dass die andere Seite getroffen ist. Die andere Seite, das sind die Täter. Und das ist auch der Bundesfinanzminister und die schwarz-gelbe Bundesregierung und das ist vor allem auch Angela Merkel. Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist ein Stück Gerechtigkeit. Wenn die Bundesregierung dieses Thema nicht anpackt, dann muss es die Opposition tun, dann müssen die Länder ihre Kompetenz und Macht ins Spiel bringen. Die SPD in NRW wie auch im Bund tut gut daran, dieses Thema mit ins Zentrum ihrer Arbeit zu stellen. Millionen Bürger fühlen sich nämlich schlichtweg betrogen. Sie sind die Dummen, die ehrlichen Steuerzahler. Und die anderen, die ihre Milliarden in die Schweiz schieben, lachen sich über sie noch kaputt.

Es darf nicht das Gefühl aufkommen, dass der Bürger, der seine Steuern bezahlt, der Gelackmeierte ist. Ohne unsere Steuern kann der Staat nichts machen. Dann geht er- siehe Griechenland- vor die Hunde. Rechtstaatlich rümpft mancher über die Deals des Staates mit den CD-Dieben die Nase, das schlimmere Vergehen ist aber die Steuerhinterziehung, der Betrug an uns allen.

Steuerbetrüger dürfen nicht begünstigt, schwarze Konten deutscher Steuerbetrüger nicht im Nachhinein legalisiert werden. Und dass die Steuerhinterzieher anonym bleiben sollen, damit ihre Familien später die Erbschaftssteuer sparen, das kann nicht angehen. NRW sollte weitere CDs, wenn sie denn angeboten werden, kaufen. Nur durch diesen Druck wird sich der eine oder andere Steuerhinterzieher bei den Behörden melden, weil er weiß, dass sie sonst bei ihm vorstellig werden. Und dann wird es teuer. Das Abkommen mit der Schweiz muss nachgebessert werden, sonst findet es keine Mehrheit im Bundesrat. So einfach ist das, Herr Schäuble.

Und wenn wir schon mal bei dem Thema Steuergerechtigkeit sind, ist auch ein anderes Problem anzupacken. Die Abgeltungssteuer, von der SPD-geführten Bundesregierung auf 25 Prozent festgesetzt, muss geändert werden. Millionen Arbeitnehmer zahlen Monat für Monat Steuern und Sozialabgaben bis an die Grenze ihrer finanziellen Möglichkeiten und Multi-Millionäre kommen mit einem Viertel auf die Erträge ihres Vermögens davon. Das kann nicht richtig und schon gar nicht gerecht sein.

Das Thema brennt uns auf den Nägeln. Wenn nicht alles täuscht, werden wir alle in der Zukunft noch stärker zur Kasse gebeten werden. Europa verlangt seinen Preis. Und wenn das so ist und Europa diesen Preis wert ist, müssen alle entsprechend ihren Möglichkeiten an der Finanzierung beteiligt werden. Dazu gehören die erwähnte Steuergerechtigkeit und der Kampf gegen Steuerhinterzieher wie auch ein höherer Spitzensteuersatz. Die starken Schultern müssen stärker belastet werden, der kleine Mann zahlt heute schon so viel, dass er kaum noch weiß, wie er über die Runden kommt.
Es muss etwas passieren, damit die Dinge nicht weiter aus dem Ruder laufen.


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