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Oettinger liefert Steilvorlage gegen Parteifreund McAllister

27. August 2012 · von Dominik Grau

Ausgerechnet ein Mann aus Stuttgart, ausgerechnet Günther Oettinger! Der CDU-Politiker, ehemaliger baden-württembergischer Ministerpräsident und jetziger EU-Kommissar, hat mit einem kleinen Satz, den er Journalisten des Magazins “Focus” in den Block diktierte, dafür gesorgt, dass in Niedersachsen die Regierung von Ministerpräsident David McAllister (CDU) in Erklärungsnöte kommt. Es geht um die Nord-Süd-Dialoge. Jene Prominententreffs, die von 2007 bis 2009 abwechselnd in Hannover und Stuttgart stattfanden und die seit Monaten die niedersächsischen Medien gleichermaßen beschäftigen und nerven.

Oettinger hatte gegenüber dem Magazin die Urheberschaft an der Idee für diese Feste für sich und seinen damaligen Amtskollegen Christian Wulff (CDU) reklamiert. Damit hat er einen Eckpfeiler des Legendengebäudes mit einem Satz zertrümmert, das Wulff um diese Veranstaltungsreihe errichtet hatte und das sein Nachfolger McAllister ebenfalls pflegte. Eine Steilvorlage gegen seinen Parteifreund.

Wulff hatte 2010 gegenüber dem niedersächsischen Landtag behauptet, der Nord-Süd-Dialog sei eine Erfindung des international tätigen Partyveranstalters Manfred Schmidt gewesen, damit sich die Bundesländer Niedersachsen und Baden-Württemberg mal so richtig gemeinsam präsentieren konnten. Geboren sei diese Idee am Rande der CeBIT-Messe im Frühjahr 2007 in Hannover. Er und Oettinger hätten lediglich die Schirmherrschaft übernommen. Ansonsten habe man mit den Festen nichts zu tun gehabt. Keine organisatorische und finanzielle Beteiligung der Länder. Keine politischen Hintergedanken. Alles sauber.

Und auch die Regierung McAllister blieb tapfer bei der Version, selbst als sich herausstellte, dass aus der niedersächsischen Staatskanzlei heraus umfangreiche organisatorische Hilfen gewährt und Gästelisten zusammengestellt wurden, Landesbetriebe Sonderkonditionen einräumten und hochrangige Regierungsvertreter mit Wulff an der Spitze dem Veranstalter Schmidt finanzkräftige Sponsoren zuführten. Vor wenigen Tagen hieß es von McAllisters Regierungssprecher kleinlaut, es sei inzwischen unstrittig, dass die Nord-Süd-Dialoge von der Staatskanzlei begleitet worden seien. Aber, ob es sich dabei um eine Beteiligung im rechtlichen Sinne gehandelt habe, sei eine juristische Frage. Eine peinliche Flucht in Spitzfindigkeiten.

Bekanntermaßen wird seit Januar gegen Wulffs ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Der langjährige Vertraute soll die Schmidt-Veranstaltungen gefällig gefördert und im Gegenzug kostenlose Luxusurlaube in dessen spanischem Domizil genossen haben. Laut Medienberichten hatte Schmidt aus jedem der drei Feste einen satten sechsstelligen Gewinn gezogen.

Wulff und Oettinger sind in diesem Verfahren lediglich Zeugen. Während der Niedersachse und Ex-Bundespräsident bei seiner Befragung durch die hannoversche Staatsanwaltschaft jede Kenntnis von Glaesekers Aktivitäten abstritt und seinen siamesischen Zwilling , sein Alter Ego (Originalzitate Wulff über Glaeseker) eigentlich so gar nicht gekannt haben will, plauderte Oettinger unbefangen drauflos.
Und danach bietet sich ein völlig neues Bild oder, besser gesagt, Oettinger lieferte ein handfestes Indiz für die schon lange in Hannover wabernde Vermutung, wonach die Nord-Süd-Dialoge nur den einen Zweck hatten, Christian Wulff und seinen politischen Ambitionen zu dienen. Indem Oettinger die Urheberschaft ganz klar in Hannover und Stuttgart verortete, machte er aus der netten Idee eines Impresarios, der mit der Faszination des Nord-Süd-Gegensatzes Kohle machen wollte, eine verkappte Regierungsveranstaltung, für die man einen Strohmann und eine Legende suchte.
Das Jahr 2007 spielt dabei eine besondere Rolle: In Niedersachsen standen Landtagswahlen vor der Tür. Am 27. Januar 2008 sollten die Niedersachsen die schwarz-gelbe Regierung von Christian Wulff im Amt bestätigen. Nicht, dass der Sieg gefährdet gewesen sei. Aber Wulff hatte seit der Regierungsübernahme 2003 ein Reformfeuerwerk abgebrannt, das ihm in Teilen der Bevölkerung viel Widerspruch einbrachte. Man war zwar mehrheitlich zufrieden zwischen Harz und Küste mit dem Osnabrücker Schwiegermuttertraum, der ja nun auch eine so attraktive junge Frau an seiner Seite hatte. Aber die 48 Prozent aus dem Jahr 2003 waren außerhalb der Reichweite.

Wulff brauchte aber einen erneuten Triumph, der ihn für Höheres qualifizierte. Ein Sprungbrett hinaus aus der norddeutschen Tiefebene. In Niedersachsen war nämlich nicht mehr viel zu holen. Der Gestaltungsspielraum war in den ersten fünf Regierungsjahren ausgereizt worden. In Wulffs zweiter Legislatur wartete nur Kärrnerarbeit auf ihn. Außerdem brauchte Wulff Geld. Die laufenden Unterhaltszahlungen für seine erste Ehefrau und die gemeinsame Tochter waren hoch. Da blieb von seinem Ministerpräsidentengehalt nicht viel. Ein zweiter fulminanter Wahlsieg aber würde ihn vom One-Hit-Wonder zum Shootingstar der CDU machen, würde neue Perspektiven eröffnen. Und da wäre ein glanzvolles Fest kurz vor Weihnachten 2007 mit vielen Prominenten und noch mehr Medien gemeinsam mit den selbsternannten Alleskönnern aus dem Südwesten sehr hilfreich. Nationales Parkett statt Hannoveraner Tristesse fünf Wochen vor der Landtagswahl. Eine Supershow im Wahlkampf, die von der Wirtschaft finanziert wurde, mit ihm als Hauptdarsteller. – Oh, Pardon! Es muss natürlich Schirmherr heißen.

Hinzu kommt, dass in der fraglichen Zeit bedeutende Unternehmen aus den beiden Bundesländern jeweils auf den guten Willen ihrer Landesregierungen angewiesen waren. Die beiden Energieversorger EWE (Niedersachsen) und EnBW (Baden-Württemberg) standen in schwierigen Verhandlungen über eine Beteiligung. Außerdem verschärfte sich die Konkurrenz zwischen Porsche (Stuttgart) und Volkswagen (Wolfsburg) zusehends. Die vier genannten Konzerne gehörten übrigens neben großen Unternehmen mit Landesbeteiligung folgerichtig zu den Großsponsoren der Veranstaltung.
Die Rechnung ging auf. Der erste Nord-Süd-Dialog , mit mehr als 700 Gästen in Hannover gefeiert, wurde ein medialer Erfolg. So eine Veranstaltung habe Niedersachsen zuvor noch nie erlebt, jubelten die Medien und hefteten den Erfolg wie selbstverständlich Wulff an die Brust. Fünf Wochen später fuhr der Ministerpräsident auch dank seines positiven Images und trotz eines Verlustes von mehr als 5 Prozentpunkten für die CDU einen immer noch beeindruckenden Wahlsieg ein.

Warum ist das heute, fast fünf Jahre später, für Wulffs Nachfolger David McAllister ein Problem? Es erscheint vollkommen unglaubwürdig, dass der Rechtsanwalt aus Bad Bederkesa davon nichts mitbekommen haben will. In der heißen Phase eines Wahlkampfes werden gemeinhin die Tage bis zum Urnengang minutiös durchgeplant. Nichts wird dem Zufall überlassen. Jeder Auftritt des Ministerpräsidenten wird Monate zuvor terminiert, geplant und vorbereitet. Es ist undenkbar, dass ein so besonderes Event wie der Nord-Süd-Dialog in der Kampagnenplanung keine Rolle gespielt haben sollte, Schon gar nicht, wenn der eigene Spitzenkandidat ihn praktisch erfunden hatte. Die Opposition in Niedersachsen vermutet aktuell im Nord-Süd-Dialog gar einen integralen Bestandteil der gesamten CDU-Wahlkampagne, was zwar übertrieben klingt, aber im Kern richtig sein könnte. Und darüber soll der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, der Zögling und Kronprinz von Wulff, dessen ehemaliger Generalsekretär, nichts gewusst haben?

McAllister hat seine Kenntnisse über die Hintergründe der Nord-Süd-Dialoge stets für sich behalten. Als Regierungschef hat er dafür gesorgt, dass die wulffsche Legende von der Privatveranstaltung des Herrn Schmidt nicht in Frage gestellt wurde. Er hat sie offensiv verteidigen lassen. Hat er das Parlament und die Öffentlichkeit belogen? Und schlimmer noch: Deckt McAllister bis auf den heutigen Tag eine Praxis seines Vorgängers, die den Regelungen des Parteienfinanzierungsgesetzes Hohn spricht?

Sollte es ihm nicht gelingen, diese Vorwürfe auszuräumen, hat er ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem. Der Mann aus dem Landkreis Cuxhaven an der Nordsee, der sich zwei Jahre lang als Anti-Wulff inszenierte, wäre dann als Teil des Systems Wulff und Mitglied eines Schweigekartells enttarnt, von dem die Bürger in Niedersachsen und ganz Deutschland die Nase voll haben.

Ausgerechnet ein Stuttgarter, ausgerechnet Günther Oettinger könnte den Wahlchancen seines Parteifreundes David McAllister in Niedersachsen mit seinen unbefangenen Auskünften gegenüber einem Münchner Nachrichtenmagazin einen peinlichen Dämpfer verpasst haben.

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