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Schlag gegen Rechts – ein ermutigendes Signal

24. August 2012 · von Josef Fuchs

Der Schlag der nordrhein-westfälischen Polizei gegen rechts, das Verbot von drei neonazistischen und gewalttätigen „Kameradschaften“ war ein ermutigendes Signal. Ein Signal, dass Polizei und Politik auf dem rechten Auge nicht (mehr) blind sind. Der sträfliche politische und staatsanwaltschaftliche Umgang mit den Morden des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) hatte das Vertrauen in die kritische Betrachtung der rechten Szene durch die Staatsorgane zuvor ins Wanken gebracht. Immer schien es so, als werde das kriminelle und rassistische Potenzial dieser Szene nicht ernst genug genommen. Ja, der Schlag gegen die braunen Truppen in dieser Woche ist quasi ein Beleg, dass man in der Vergangenheit nicht ganz so genau hingeschaut hat. Denn die „Kameradschaften“ sind seit langem aktiv und gefährlich.

Dass bei den Dortmunder Braunen Wahlkampfplakate der NPD gefunden worden sind, kann eigentlich niemanden erstaunen. Wer Aufmärsche und Treiben der NPD beobachtet, der weiß, dass die Partei und solche „Kameradschaften“ verwoben sind. Wenn NRW-Innenminister Jäger diesen Fund als kleine Sensation verkauft, zeigt das wiederum, dass in der Vergangenheit nicht energisch genug nach Belegen für eine solche Zusammenarbeit gesucht worden ist. In der Szene tummelten sich zu viele V-Leute, die weniger zur Aufklärung beigetragen als dazu, dass ein erster NPD-Verbotsantrag vom Bundesverfassungsgericht erst gar nicht behandelt wurde.

Der Beleg für die Zusammenarbeit gewaltbereiter und gewalttätiger Rechtsradikaler und sich bürgerlich gebender NPD-Leute stärkt die Position all derer, die einen erneuten Verbotsantrag anstreben. Die Argumente derer, die statt eines Verbots die politische Bekämpfung der NPD vorziehen, mögen ehrenhaft sein, vor allem aber sind sie naiv. Es ist unerträglich, dass die Arbeit der Partei durch die Wahlkampfkostenerstattung mit Steuermitteln finanziert wird. Es kann nicht sein, dass mit Staatsfinanzen die Angriffe auf diesen Staat unterstützt werden.

Es kann nicht sein, dass die Parteien in Teilen eines ganzen Bundeslandes – in Mecklenburg-Vorpommern – keine Chance mehr haben, gegen die braunen Verführer anzukommen. In diesen Tagen wurde vielfältig der rechtsradikalen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen vor zwanzig Jahren gedacht. Trotz vielfältiger Lippenbekenntnisse ist in den letzten beiden Jahrzehnten zu wenig gegen die Aktivitäten am rechten Rand geschehen. Im Gegenteil, die Kriminalität mit rechtsradikalem Hintergrund hat – auch in NRW – zugenommen.

Die Untersuchungsausschüsse zur Mordserie des NSU decken die Blauäugigkeit, wenn nicht gar die Verstrickungen der Verfassungsbehörden auf. All diese Erkenntnisse zeigen, dass es bei der Bekämpfung der rechten Szene nicht mit Worten getan ist. Es muss endlich ein Beweis her, dass es der Staat wirklich ernst meint mit dieser Bekämpfung. Ein NPD-Verbotsantrag wäre dafür ein Beweis.

Im Übrigen: Die Angst vor rechtsradikaler Dominanz gibt es nicht nur im fernen Meck-Pomm. Im nordrhein-westfälischen Radevormwald verunsichert die rechte Szene seit geraumer Zeit die Bevölkerung. Und dort gibt es enge Verflechtungen zwischen dieser Szene und der Partei Pro NRW. Eine weitere Baustelle, die man beim Kampf gegen rechts im Auge behalten muss.

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