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Die NRW-SPD will zurück zu ihren Wurzeln

1. September 2012 · von Alfons Pieper

Den Absturz der einst sieggewohnten NRW-SPD hat Norbert Römer noch nicht vergessen. „Wir müssen auf dem Teppich bleiben“, rät er seinen Parteifreunden. „Nur nicht abheben und große Klappe haben“. Still und mit ein wenig Demut sollen die Genossen ihre wieder gefundene Stärke genießen, sollen sich freuen, dass sie bei der letzten Landtagswahl fast 40 Prozent der Stimmen gewonnen haben. „Aber wir müssen uns weiter um die Menschen kümmern, müssen raus auf die Straße hin zu den Bürgerinnen und Bürgern, müssen uns um sie kümmern und nicht um unsere eigenen Karrieren“. Die rote Linie der Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr ist der Satz, den ihre Chefin, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit den Worten beschrieben hat: Kein Kind zurücklassen. Was auch heißt: Niemanden zurücklassen.

Na klar sind sie froh, dass sie wieder Boden unter den Füßen haben, dass sie wieder stärkste Partei sind im bevölkerungsreichsten Land. Dass sie wieder Vertrauen gewonnen haben, Vertrauen, das sie verloren hatten auch durch eigene Fehler. Die Sozialdemokraten standen am Abgrund, damals, als Jürgen Rüttgers 2005 die Landtagswahl gewann. Ziemlich kaputt wirkte die SPD, alt, abgewirtschaftet, müde. Nach 40 Regierungsjahren landete die SPD in der Opposition, abgeschlagen.

Das darf nicht mehr passieren, haben Kraft, Römer und Groschek, um nur drei führende SPD-Politiker zu nennen, sich geschworen. Und sie haben es ihren Leuten eingebläut: Politik für die Menschen machen, für das Land, Versprechen einhalten, mit den Menschen reden, ihre Sorgen und Ängste ernst nehmen. Die SPD als Kümmerer-Partei, die die Bürger zu Hause besucht, dort abholt und sie mitnimmt. Sprüche? Römer will sich beim Wort nehmen lassen. In wenigen Jahren werde man die Politik seiner SPD überprüfen können.

Es geht um Gerechtigkeit, auch um Verteilungsgerechtigkeit, um vorsorgende Sozialpolitik. Und die Schulden? Auch da sind sie sich einig, Römer, Kraft und ihr Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Schulden sind eine Investition in die Zukunft. Sie stehen offensiv für eine Politik, die in Bildung und Betreuung investiert, um die Kosten für Sozialfälle in der Zukunft zu reduzieren. Alle sollen davon profitieren, die Kindergärten, die Schulen, die Unis, die Straßen sollen repariert, Quartiere in den Städten aufgehübscht werden. Da ist dann Mike Groschek gefragt, der neue Verkehrsminister, der aus Oberhausen kommt und das Revier kennt und seine Problemviertel in Essen, Gelsenkirchen, Duisburg und Dortmund. Römer: „Wir brauchen eine ganzheitliche Entwicklung.“ Eine Ausbildungsgarantie gehört dazu, der Jugendstrafvollzug ebenso. Auch hier will man niemanden zurücklassen, will sich stärker um die Betroffenen kümmern, sie in die Gesellschaft integrieren, ihnen eine Ausbildung besorgen, damit sie später Arbeit finden. „Jeder braucht eine Perspektive“, betont Römer. Dann ist er wieder bei der Sozialpolitik, die er um den Begriff „aufsuchend“ erweitert, eben die Probleme aufsucht, um sie anzupacken. „Wir gehen zu den Familien.“ Dafür sorgen, dass die Reparaturkosten sinken, oder besser gar nicht mehr notwendig werden. Dazu braucht man intakte Strukturen in den Kommunen. Überhaupt die Kommunen, die sich vernachlässigt fühlen. Sie sollen wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Die Kommunen als Herz des Landes, ja der Republik.

„Faire Löhne“ ist ein weiteres Stichwort, dazu passt der Mindestlohn, für den man streiten will. Man will auch prekäre Beschäftigungsverhältnisse reduzieren. Dazu sind Reformen an den Hartz-Gesetzen erforderlich. Die SPD hat längst erkannt, dass die Hartz-Gesetze zwar zu sinkenden Arbeitslosenquoten und zu mehr Beschäftigung geführt haben. Andererseits haben wir aber auch über 7 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor, wozu auch Leiharbeiter zählten. Was bedeutet, sie arbeiten für einen Lohn, von dem man weder leben noch sterben kann. Außerdem erwächst dem Land ein weiteres Problem: Armut im Alter. Wer wenig verdient, bekommt auch wenig Rente.

Kein Abschluss ohne Anschluss. Man ist im Gespräch mit dem Handwerk, der Großindustrie, die Gewerkschaften sind mit im Boot. Auch der energieintensiven Industrie soll geholfen werden, es hängen Tausende von Arbeitsplätzen dran. Der neue Wirtschaftsminister Duin hat sich klar positioniert. NRW bleibt Industrieland Nummer eins in Deutschland, aber nicht zu Lasten des Umweltschutzes. Es geht um Ökonomie und Ökologie.

Mit den Grünen arbeite man gut zusammen, erklärt Römer. Sicher, die SPD sei der stärkere Partner in der Koalition, aber gleichwohl verhandele man mit den Grünen auf Augenhöhe. Niemand soll gedemütigt werden. Keine tägliche Keilerei wie früher, die die Menschen im Land nur abstosse.

Eindeutig stellt sich Römer auch hinter die Politik seines Finanzministers, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und dafür sogenannte CDs mit den Daten von Steuerbetrügern zu erwerben. Es freut den Fraktionschef der SPD, dass die CDU den Finanzminister Walter-Borjans einen Robin Hood genannt hat, was wohl als Beschimpfung gedacht war, aber von Römer wie von Walter-Borjans als Ehrung empfunden wird. Der Kämpfer für eine Umverteilung zwischen Reich und Arm. Ein schönes Thema für die SPD, bei dem sie mit dem Argument der Gerechtigkeit argumentieren kann gegen die Regierung Merkel und Schäuble. Die Reichen, die Steuerbetrüger sollen nicht davonkommen. Hannelore Kraft versprach kürzlich bei einer Veranstaltung in Tutzing: „Wer sein Schwarzgeld in die Schweiz verschickt, den werden wir gnadenlos verfolgen.“ Wohlfühl-Politik auf Kosten der Steuerzahler? Kraft die Schulden-Königin? Von wegen. Vorbeugende Sozialpolitik, das ist die Linie, die man fährt. Aber acht Prozent des Haushalts gehen inzwischen für Zinsen drauf? Schulden als Investition in die Zukunft, lautet die Antwort von Kraft und Römer. Der Finanzminister will die Einnahmen erhöhen und dann das Geld umverteilen, hat ihn die Süddeutsche Zeitung zitiert. Damit wären wir dann wieder bei einem SPD-Klassiker.

Soziale Gerechtigkeit soll wieder Kern der SPD-Politik werden, in NRW wie im Bund. Die Römers in der SPD wissen, dass man ihre politischen Versprechen in wenigen Jahren wird überprüfen können. Sie wissen, wenn sie ihre Versprechen nicht einhalten, dass sie dann Glaubwürdigkeit verlieren, die sie kaum werden zurückgewinnen können. Wenn es aber klappt, kann die NRW-SPD zum Motor der etwas schläfrigen Bundes-SPD werden. Ein langer Weg. In Umfragen liegt die SPD im Bund beständig unter 30 Prozent. Sie hat aber auch bisher nicht erkennen lassen, mit welchem Thema sie die Bundeskanzlerin Angela Merkel treiben will. Wie wäre es, wenn die in Berlin mal in Düsseldorf nachfragten?

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