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Die Wochenschau: Über Kraft und Lindner, die Freien Wähler in Bayern, die Bundes-SPD, Klaus Wowereit, Bettina Wulff

Posted By Alfons Pieper On 15. September 2012 @ 20:49 In Unsere Themen | 2 Comments

Punktsieger Lindner

Ob es eine heiße Debatte über den NRW-Haushalt war? Nun ja, die Opposition haute hin und wieder ganz schön drauf, aber Attacke gehört dazu. Da darf man als Regierung nicht pingelig sein. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft(SPD) stand im Fokus der Kritik. Das ist normal, zumal ihre Regierungserklärung Anlass zu Angriffen bot. Wenn man mit Schulden Wohltaten finanziert, ist das umstritten. Und zumindest vorerst hat Rot-Grün in Düsseldorf keine Besserung versprochen. Man wird weiter Schulden machen. So soll die vorbeugende Sozialarbeit- Stichwort: Kein Kind zurücklassen- finanziert werden. Damit später möglichst wenig Reparaturen anfallen. So hat das Frau Kraft immer gesagt, so macht sie das weiter.

Überzeugend war ihr Auftritt im renovierten Plenum des Landtags aber nicht. Sie kann es besser. Einzuräumen ist, dass Regierungserklärungen oft einem Warenhauskatalog gleichen. Sie bieten von jedem etwas. Jedes Ministerium hat geliefert und jedes Ressort soll in der Rede vorkommen. So ist das oft, so war es auch bei Hannelore Kraft. Allerdings ging der rote Faden ihrer politischen Linie dabei nicht verloren: Investitionen in Bildung, Aufstieg durch Bildung, wie erwähnt kein Kind zurücklassen, sich kümmern um die Menschen.

Die neue CDU war im Grunde die alte. Was man spürte. Fraktionschef Karl-Josef Laumann wirkte bei seiner berechtigten Kritik schon ein wenig plump. Diese Art von Angriffen ist nicht neu. Und, Herr Laumann, damit hat die CDU schon im abgelaufenen Wahlkampf keinen Erfolg gehabt. Der Neuanfang will nicht so recht gelingen. Ist auch schwer, wenn man mit einer Truppe antritt, deren Hauptfiguren schon im Kabinett Rüttgers saßen. Und der damals eigentlich Neue ist bei der Wahl kläglich gescheitert. Er musste den Landesvorsitz und sein Umweltministerium in Berlin abgeben. Dabei galt Norbert Röttgen mal als Hoffnungsträger.

Wenn es in der Debatte einen Sieger gab, dann war es wohl Christian Lindner, der seine Kritik in freier Rede vortrug und dabei die Aufmerksamkeit des gesamten Parlaments auf sich zog. Nur Herr Lindner, dieser Punktsieg besagt für die weitere Arbeit im Landtag noch gar nichts. Denn jetzt beginnt die Klein-Arbeit, in den Ausschüssen. Fünf Jahre dauert die Legislaturperiode. Rot-Grün hat eine klare Mehrheit, man braucht also keine Leihstimmen aus den Reihen der Opposition. Dort verharrt die FDP die nächsten Jahre. Ob sie sich inhaltlich profilieren kann? Sicher nicht im Stile ihrer Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die darüber nachgedacht hat, den Ankauf von Steuer-CDs zu verbieten. Steuerhinterzieher müssen verfolgt und bestraft werden. Sie schaden dem Staat und damit dem Steuerzahler.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist hier auf dem Holzweg. Will sie sich einschmeicheln bei den Konservativen, bei Schäuble und Merkel? Oder soll mal wieder die Millionärs-Klientel geschont werden? Wie damals bei der Steuersenkung für betuchte Kreise, als sich die FDP den wenig schmückenden Beinamen „Mövenpick-Partei“ erwarb?

Seehofers Probleme

Ja, ja der Wahlkampf rückt näher. Man kann das in Bayern besichtigen, wo Ministerpräsident Horst Seehofer verzweifelt versucht, die CSU zu alter Stärker zu führen. Das Problem dabei ist nur, dass das eigentliche Problem schon mit Seehofer anfängt. Das einzige Zuverlässige an ihm ist die Unzuverlässigkeit. Seehofer ist nicht beliebt im Freistaat, weder bei den eigenen Leuten noch bei denen der Konkurrenz. Jetzt will sogar Ilse Aigner, die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, für den kommenden Landtag kandidieren. Frau Aigner hat das, was Seehofer nicht hat: Sie wird geschätzt. Die Bezirkschefin der CSU Oberbayern könnte Seehofer gefährlich werden. Denn wenn die Dame den Sprung in den Landtag schafft, könnte sie auf Anhieb Fraktionschefin werden und sich für die Nachfolge von Seehofer in Stellung bringen.

Die Lage in Bayern verspricht spannend zu bleiben. Die CSU behauptet, in Umfragen habe man inzwischen 46 Prozent erreicht. Es gibt aber auch CSU-Kreise, die Werte von gerade mal 43 Prozent erwähnen. Wenn sich das nicht ändert, wird es knapp. Zumal der potentielle Koalitionspartner FDP schwächelt.

Aber auch die Opposition in Bayern liefert kein gutes Bild. Es ist mehr als peinlich, wenn die Freien Wähler bei ihrer Kampagne gegen den Euro-Rettungsschirm ihren Widerstand gegen mit dem von Sophie Scholl gegen die Nazis vergleichen. Sophie Scholl hat im Kampf gegen Hitler ihr Leben riskiert und verloren. Was hat das mit den Freien Wählern und deren Kampf gegen den ESM zu tun? Derlei Vergleiche sind geschmacklos und zeugen von keinerlei historischem Fingerspitzengefühlt. Den Vergleich hat der Freie-Wähler-Vertreter Stephan Werhahn gezogen, ein Adenauer-Enkel. Und mit diesen Freien Wählern wollen SPD und Grüne die neue Staatsregierung stellen? Münchens OB Christian Ude, Spitzenkandidat der SPD im Freistaat, müsste es angesichts dieses Vergleichs schlecht werden.

SPD ohne Führung

Die Bundes-SPD weiß immer noch nicht, wer gegen Angela Merkel ins Feld gehen soll. Peer Steinbrück würde wohl gern Kanzlerkandidat der SPD werden. Aber Steinbrück ist in der Partei nicht gerade beliebt. Die Grünen mögen ihn übrigens auch nicht so sehr. Sie haben mit ihm in der rot-grünen Landesregierung in NRW ihre eigenen Erfahrungen gemacht und die waren negativ. Steinbrück hat sie nicht gerade mit Samthandschuhen angefasst, sondern sie häufig genug überheblich und manchmal ruppig behandelt. Frank-Walter Steinmeier, der Fraktionschef, kann Politik, das weiß man. Aber er ist ein Schröder-Mann, steht für Hartz-IV und die Rente mit 67, alles nicht unbedingt Lieblings-Begriffe für die große Schar der Sozialdemokraten. Gleichwohl gilt er als Favorit, weil Steinmeier sich als Fraktionschef bewährt hat, indem er nicht den Überflieger gab, sondern die anderen mitnahm. Dass er sich nicht vordrängt und nach dem Amte greift, kommt ihm zugute. Er würde es machen, wenn die anderen es wollen. Dass er es könnte, weiß man. Bleibt Sigmar Gabriel, der Parteichef. Er hat den ersten Zugriff und er darf auch einen Vorschlag machen. Aber Gabriel ist kein Sicherheitskandidat, sprunghaft, unberechenbar, stets für Überraschungen gut. Der Druck auf die SPD-Führung nimmt zu, die Entscheidung vorzuziehen. Bisher soll der Kanzlerkandidat erst nach der Niedersachen-Wahl Ende Januar gekürt werden. Wen wunderts, dass die SPD in der Öffentlichkeit kein klares Bild abgibt. Sie hat keine Führung.

Wowereit auf Abstiegskurs

Einer der Sorgen-Kinder der SPD ist seit Monaten wieder mal Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit. Dass der neue Großflughafen Berlin-Brandenburg immer noch nicht fertig ist, ja dass es immer noch kein verlässliches Datum gibt, an dem der Flughafen eingeweiht wird, hat sich längst zum Skandal ausgeweitet. Zumal die Kosten überborgen. Nach außen gibt sich Wowereit gern cool, aber man spürt, dass ihm das Hemd flattert. Der Großflughafen könnte für Wowereits politische Karriere das Ende bedeuten. Dabei hatte sich der Mann vor Jahren noch Hoffnungen auf höchste Ämter gemacht. Doch mit Lächeln und Tricks allein lässt sich heute keine Zukunft mehr gewinnen. Der Leitartikler einer angesehenen Berliner Tageszeitung sagte vor Tagen schon das Ende der Amtszeit Wowereits voraus. Ein Problem, das der Bundes-SPD Kopfzerbrechen bereitet. Der Skandal um den Flughafen könnte der SPD zumindest die Stimmung in Berlin und vielleicht auch in Brandenburg verhageln.

Ach, Frau Wulff..

Ach, Frau Wulff, möchte man der Gattin des Ex-Bundespräsidenten zurufen, warum tun Sie uns das an? Warum lassen Sie die Leute nicht in Ruhe? Wer interessiert sich schon für die Probleme des Ehepaares Wulff, wie Bettina Wulff sie seit Tagen in Interviews ausbreitet. Und wie sie ja auch in ihrem Buch beschrieben worden sind. Sie beklagt, dass sie habe zurückstecken müssen, als ihr Mann Präsident war. Wie bitte? Jetzt will sie reden, sie will in den Mittelpunkt. Darf man fragen, wer Frau Wulff vor ihrer Hochzeit mit Christian Wulff war? Wer kannte diese Frau, die plötzlich an der Seite des damaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen auftauchte? Hat sie den Glamour nicht genossen, die Öffentlichkeit, in die sie geriet, neben dem Ministerpräsidenten und später neben dem Bundespräsidenten? Dass sie sich über die Gerüchte über ihr Privatleben in Teilen der Presse aufregt, dass sie das widerlich findet, ist mehr als verständlich. Aber warum tut sie das jetzt, so spät, warum nicht gleich, als es passierte? Ist es nicht merkwürdig, dass beinahe gleichzeitig die mediale Werbemaschine für ihr Buch anläuft? Kaum ein namhaftes Medium fehlt. Interviews, Rezensionen, Zitate, das ganze Programm. Will sie auf diese Art Auflage machen, Kasse? Ihre Empörung wirkt peinlich.


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