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Es gibt immer eine Alternative- auch zu Angela Merkel

Posted By Alfons Pieper On 27. September 2012 @ 20:53 In Unsere Themen | 2 Comments

Gerade liest man es wieder über die Kanzlerin, was sie selbst im Zusammenhang mit ihrer Politik stets betont: Es gibt dazu keine Alternative. Ein paar Journalisten meinen, ein Jahr vor der Bundestagswahl 2013 gebe es zu Angela Merkel keine Alternative. Beides ist falsch. Es gibt immer eine Alternative, sowohl zur Politik wie zu der Frau, die sie macht. Alternativen gab es immer zu den Kanzlern dieser Republik. Beispiel Helmut Kohl. Der meinte auch noch 1998, es gebe zu ihm keine Alternative und trat nochmal an. Er wurde abgewählt und durch Gerhardt Schröder ersetzt. So war das und so ist das mit denen, die man für unersetzlich hält. Man schaue auf die Friedhöfe, sie sind voll mit solchen Persönlichkeiten.

Es stimmt ja, dass Angela Merkel eine Politik der ruhigen Hand pflegt, dass man ihr kaum anmerkt, wenn es mal eng oder ernst wird. Allein die Unterlippe fällt dann etwas gen Boden, aber sonst spreizt sie eher die Finger beider Hände und formt sie zu einer Figur, die ausdrücken soll: Ich habe alles im Griff.

Neulich, so hat es der klug beobachtende Parlaments-Korrespondent des Berliner Tagesspiegel, Robert Birnbaum geschildert, habe die Kanzlerin ihre Arme ganz weit ausgebreitet und ihr Volk hineingeschlossen. „Deutschland geht es gut“, hat Angela Merkel gesagt und hat dann die Gründe dafür ausgeführt, darunter drei Prozent Wachstum und Arbeitslosenzahlen unter drei Millionen, und hat dann hinzugefügt: „Das ist vor allen Dingen der Erfolg der Menschen in diesem Lande, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Unternehmer.“ Ja so macht man das, wenn man sich schon im Vorfeld des Wahlkampfs wähnt. Und man ist im Vorfeld eines für Merkel schwierigen Wahljahres. Da stehen die Landtagswahlen in Niedersachsen an, dann im Herbst die Bundestagswahlen und kurz danach das Rennen um die Macht in Bayern. Alles ist offen, alles unentschieden. Darüber täuscht auch die Beliebtheit der Kanzlerin oder besser der Respekt vor ihr in Europa nicht hinweg.

In Niedersachsen beginnt das Wahljahr. Der dortige Ministerpräsident McAllister könnte sich wahrscheinlich als sicherer Sieger fühlen, wenn da nicht die Affären um seinen Amtsvorgänger, den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wären. Wer weiß, was passiert, wenn zum Beispiel Wulffs ehemaliger Sprecher Olaf Gläseker angeklagt wird. Was wird der erzählen? Wie war das mit den Urlauben in Feriendomizilen von Geschäftspartnern, wie war das mit dem Nord-Süd-Dialog? Überhaupt das traute Miteinander von Politik und Wirtschaft könnte ein pikantes Thema werden. Nicht umsonst versucht Mc Allister, der früher ein Herz und eine Seele mit Wulff war, auf Distanz zu seinem Vorgänger oder gar Vorbild zu kommen.

Wenn Hannover wieder in rot-grüne Hände geriete, wäre Merkel mit ihrem Latein am Ende. Dann könnte sie im Bundesrat schachmatt gesetzt werden. Man erinnert sich an die rot-grüne Mehrheit in der Länderkammer in den letzten Jahren der Regierung Kohl. Nichts ging mehr, Oskar Lafontaine, der damalige SPD-Chef und Ministerpräsident des Saarlandes, hatte das Sagen und ließ keine Geschäfte mit der Bundesregierung mehr zu.

Die Stimmung könnte sich drehen, wenden gegen Merkel, wenn Griechenland pleite ginge und aus der Euro-Zone ausschiede. Ein Domino-Effekt ist nicht ausgeschlossen, an kranken Patienten in Europa kein Mangel. Die ruhige Hand von Merkel könnte das Zittern bekommen.

Dann ist da noch ihr Koalitionspartner, die FDP, die auch in Niedersachsen mitregiert. Was ist, wenn die Freien Demokraten den Sprung in den Landtag nicht mehr schaffen. Dort stammt Philipp Rösler her, der unglücklich hantierende FDP-Chef im Bund und Bundeswirtschaftsminister. Immer wieder wird darüber spekuliert, dass die Freien Demokraten ihren Bundeschef abservieren werden, wenn Niedersachsen schiefgeht. Und wenn es schiefgeht, werden die Liberalen das Fracksausen bekommen für den Herbst, die Bundestagswahl und die Landtagswahl im Freistaat Bayern.

Sorgen macht sich die FDP schon länger, weil sie merkt, dass Merkel keine Rücksicht mehr nimmt auf den Koalitionspartner. Auch Teile der CDU pfeifen längst auf die FDP und setzten eben in der Länderkammer zusammen mit SPD-Ministerpräsidenten die Frauenquote durch. Die Liberalen schimpfen, drohen, aber kaum einer nimmt sie ernst. Wie auch! Das ganze schwarz-gelbe Bündnis in Berlin ist ja von Beginn der Legislaturperiode nicht unbedingt eine Erfolgs-Koalition. Man streitet miteinander, nennenswerte Erfolge hat man nicht vorzuweisen. Die FDP ist wieder mal in einer Existenz-Krise.

In Bayern sind die Liberalen zu einer kaum noch messbaren Größe geschrumpft. Sie sitzen noch im Kabinett, aber in München wird längst darüber geredet, mit wem denn die CSU, wenn sie es allein nicht schafft, regieren soll? Etwa mit den Grünen? Oder den Freien Wählern, die pausenlos gegen den Euro und Europa wettern? Oder etwa mit der SPD? Da graust es den Schwarzen. Was wird das kleinere Übel sein? Aber Vorsicht, die Sache ist noch nicht gelaufen, die CSU könnte auch scheitern und bei gut 40 Prozent hängenbleiben. Baden-Württemberg ist nicht vergessen. Dort wurde die CDU nach 58 Regierungsjahren in die Opposition geschickt, Grün-Rot führt nun das Land politisch. Bayern, wenn verloren ginge, es wäre für die CSU eine Katastrophe, Horst Seehofer würde von den eigenen Parteifreunden in die Wüste geschickt, also aufs politische Altenteil. Seehofer weiß, dass er nicht geliebt wird im Freistaat, deshalb hat er ja Ilse Aigner überredet, für den Landtag zu kandidieren. Mit Frau Aigner will man in Oberbayern punkten, wo man zuletzt 20 Prozentpunkte weniger erhielt.

Die SPD-Opposition in Berlin drängt sich nicht auf, um es höflich zu formulieren. Wer führt eigentlich diese Partei? Sigmar Gabriel, ja, er ist SPD-Vorsitzender, aber prägt er die SPD, gibt er ihr ein neues Gesicht und Gewicht(ich meine damit nicht Gabriels stolze Kilo-Sammlung)? Nein, die SPD wirkt orientierungslos. Gerade hat mal wieder jemand die Debatte über den Kanzlerkandidaten der SPD losgetreten. Es ist nicht auszuschließen, dass dabei die Umgebung von Peer Steinbrück ihre Hände im Spiel hatte. Dort versucht man schon länger die Kandidaten-Frage zu entscheiden. Und Steinbrück würde ja wollen, wenn man ihn nur ließe. Die Sache hat einen Haken: Die Partei steht nicht hinter Steinbrück, den einstigen Bundesfinanzminister und wenig erfolgreichen NRW-Ministerpräsidenten. Das ist ein Problem, dass der Mann sehr oft den Beifall von der falschen Seite erhält. Helmut Schmidt, der große alte Mann von der Alster, wollte ihn ja schon vor Jahresfrist zum Kanzlerkandidaten ausrufen. Er kann es, hat er gesagt. Aber dabei hat Schmidt offensichtlich vergessen, wie seine Partei ihn damals, also vor 30 Jahren, in wichtigen Fragen im Stich ließ, in der Haushaltspolitik und der Außen- und Sicherheitspolitik.

Frank-Walter Steinmeier würde es machen, aber er drängt sich nicht vor, er greift nicht wie Steinbrück nach der Macht. Und Gabriel trauen es im Grunde fast alle nicht zu.

Für die SPD gibt es zudem Probleme in einigen Ländern. In Rheinland-Pfalz wackelt die rot-grüne Regierung von Kurt Beck gewaltig. Die Nürburgring-Affäre hängt ihm am Hals. In Berlin weiß der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit nicht, wann der Großflughafen Berlin-Brandenburg, der Willy-Brandts Namen tragen wird, fertig wird. Eine peinliche Geschichte, die zudem viel Geld verschlingt. Wowereits Image hat schwer gelitten. Dass beide Affären den Sozialdemokraten die Stimmung im Bund nicht unbedingt verbessern helfen, ist verständlich.

Die Grünen haben nach dem einen oder anderen Höhenflug gemerkt, dass auch für sie die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Sie werden ihr Führungs-Duo per Mitglieder-Entscheid ermitteln. Und dann wird alles gut? Das glauben selbst die größten Optimisten bei den Grünen nicht. Sie sind in ihrer Mehrheit Teil des politischen Establishments, das sie einst bekämpft haben. Viele Jung-Wähler haben sich abgewandt, bleiben entweder zu Hause oder stimmen für die neue Bewegung, die Piraten, die aber auch schon spüren, wie schnell die frische Morgenluft vom Mief des Tages abgelöst werden kann.

Blieben die Linken, Sarah Wagenknecht vor allem, an der Seite ein alter Bekannter, Oskar Lafontaine, dessen politisches Programm sich in seinem Kampf gegen die und Hass auf die SPD verengt hat. Und der zwischendurch den einstigen Freunden rüber ruft, sie sollten doch endlich mit den Linken, ja was eigentlich, gemeinsame Sache machen, seine Lebensgefährtin Sarah Wagenknecht regierungsfähig machen? Oder will er selbst aus der freiwillig gewählten Isolierung heraus. Wenn man das bei ihm wüsste!

Das Durcheinander bei der Opposition heißt aber nicht, dass Merkel sicher sein kann, Kanzlerin zu bleiben. Auch wenn ein großer Teil der Wähler ihren Euro-Kurs schätzt, weil man sich trotz aller Unwägbarkeiten bei ihr ein Stückweit sicher fühlt. Bei der CDU ist sie nicht so beliebt wie es Kohl einst war. Dafür hat sie zu viele Grundwerte der Union aufgegeben, hat sie ihre Politik, wenn sie denn überhaupt eine Linie hat, zu oft angepasst an den Zeitgeist. Atompolitik, Bundeswehr und Wehrdienst, Mindestlohn, um nur diese Punkte zu nennen. Für Merkel alles kein Problem, abgeräumt oder eingeführt. Was solls!? Der Mainstream will es so. Die Mobilisierung der konservativen Anhängerschaft ist nicht leicht. Manch einer wird zu Hause bleiben und nicht wählen.

Wenn es mit der FDP nicht reicht, wofür vieles spricht, was macht Merkel dann? Mit den Grünen? Möglich, aber das kann für die Union zum Alptraum werden. Merkel und Claudia Roth, ein Traum-Paar, oder Merkel und Jürgen Trittin, der sich in der jüngeren Vergangenheit vor allem bei öffentlichen Auftritten immer staatstragender gibt. Große Koalition, also Merkel und Hannelore Kraft, das hätte Uli Hoeneß, der Präsident des FC Bayern gern. Aber Frau Kraft bleibt in NRW, sie hat ein Versprechen gegeben, das wird sie halten. Steinbrück und Steinmeier haben beide gesagt, nie mehr unter Merkel. Und dann? Merkel würde es nichts nutzen, wenn die Union stärkste Partei würde. Noch einmal ein Zitat von Robert Birnbaum vom Tagesspiegel: „Ein paar Prozente hier, ein paar da- schon ist die FDP draußen, schon sind die Piraten drin. Ein paar Prozente, und schon steht die Frau, die heute alle Konkurrenten zur Verzweiflung treibt, als Kaiserin ohne Land da. Sie weiß übrigens, dass das so kommen kann.“ Regierungen werden in Deutschland abgewählt. So hat es zuletzt Gerhard Schröder erlebt und der Karikaturist Heiko Sakurai hat es in einer Zeichnung dargestellt: Schröder, auf dem Sockel mit der Aufschrift Kanzler 1998- 2005 stehend, ruft der davon eilenden Angela Merkel nach: „Noch sind Sie Kanzlerin, aber irgendwann is immer Ende.“


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