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Einträge vom Oktober 2012

Das Dilemma des Kandidaten Steinbrück. Das falsche Spiel der Heuchler

31. Oktober 2012 · von Alfons Pieper

Natürlich kann auch ein SPD-Mitglied viel verdienen und Millionär sein. Mit der Mitgliedschaft in der alten Arbeiterpartei hat niemand das Gelübde der ewigen Armut abgelegt. 1,2 Millionen Euro hat Peer Steinbrück binnen weniger Jahre nebenbei verdient, ein stolzes Honorar für Vorträge. Der Mann ist halt ein guter Redner und sein Geld wert, er ist gefragt, heißt es allerorten. Und niemals hat er den Bankern und all denen, die ihn beschäftigten, nach dem Mund geredet. Und er hat schließlich sein Versprechen gehalten, dass er alles offenlegen werde, was er an Reden gehalten und was er dafür bekommen habe. Also alles ok? Warum die Aufregung? Steinbrück hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er Vorträge gegen Geld hält. Jeder wusste, dass der SPD-Mann viel Geld nebenbei verdient hat. Es ist alles rechtens, ist aber auch alles legitim, im Sinne von anständig?

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Tags: Unsere Themen

Pressesprecher mischen sich immer ein- es ist ihre Aufgabe

27. Oktober 2012 · von Alfons Pieper

Schon wieder ein Fall, wieder hat sich eine Pressesprecherin in die Berichterstattung eingemischt. Dieses Mal ist es die Sprecherin des damaligen bayerischen Umweltministers Söder, die nach einem kritischen Beitrag im Morgenprogramm des Bayerischen Rundfunks beim Sender in München anrief und wohl ihrer Wut über diesen Beitrag Luft machte. Ob sie drohte und forderte, das Werk zu streichen, wird bestritten. Tatsache ist, der Beitrag wurde später nicht mehr gesendet. Der Anruf der Pressesprecherin Strauß hatte also Erfolg.

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Tags: Unsere Themen

Peinlich, Horst Seehofer, nur noch peinlich

26. Oktober 2012 · von Alfons Pieper

Die ZDF-Affäre und die CSU, die Erklärungen des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Horst Seehofer dazu, das alles ist für den Regenten aus München nur noch peinlich. Wie er vor laufenden Kameras kaum noch einen Satz herausbrachte, um etwas zum Versuch der Einmischung in redaktionelle Belange des Mainzer Senders durch seinen Pressesprecher zu sagen, wie er im besten Stile von Edmund Stoiber fast daher stotterte. Es schien Seehofer die Sprache verschlagen zu haben. Fragt sich nur, was ihn so durcheinander gebracht hatte: der Anruf seines ehemaligen Sprechers Hans-Michael Strepp beim ZDF, um eine Sendung über den SPD-Landesparteitag mit der Wahl von Christian Ude zum Spitzenkandidaten der bayerischen SPD für die Landtagswahl im Herbst 2013 zu verhindern? Oder war er überrascht, dass das ZDF den ganzen Vorgang öffentlich gemacht hatte? Dass man also seinen Sprecher erwischt hatte? Oder brachte die Körpersprache Seehofers sogar zum Ausdruck, dass er Schlimmeres für sich und seine Partei, die CSU befürchtete?

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Tags: Unsere Themen

Pressefreiheit für die CSU, nicht für die SPD

24. Oktober 2012 · von Alfons Pieper

„Callcenter CSU“ titelt Detlef Esslinger, stellv. Ressortchef Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, seine unglaubliche Geschichte, in der er beschreibt, wie die Christsozialen verhindern wollten, dass das ZDF über die SPD berichtet. Sie glauben das nicht? Dann lesen Sie die SZ vom Mittwoch, 24. Oktober 2012, auf der ersten Seite. Esslinger zufolge rief CSU-Parteisprecher Hans Michael Strepp nach übereinstimmenden Schilderungen aus dem Sender am Sonntagnachmittag in der Heute-Redaktion des ZDF den diensthabenden Redakteur an. Sein Verlangen sei gewesen, so steht es wörtlich in der angesehenen SZ: „Die Sendung um 19 Uhr möge bitte nicht über den Landesparteitag der SPD berichten. Die Tagesschau der ARD tue dies auch nicht. Berichte das ZDF dennoch, werde dies Diskussionen nach sich ziehen.“

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Tags: Angespitzt

Über das Leben zweier großer Sozialdemokraten. Ein bereichender Blick von Gunter Hofmann auf Willy Brandt und Helmut Schmidt

24. Oktober 2012 · von Josef Fuchs

Ist nicht schon alles darüber gesagt? Was soll es, die alten Kamellen über das schwierige Verhältnis von Willy Brandt und Helmut Schmidt aufzuwärmen? Diese Skepsis ist schon nach den ersten Seiten des Buches „Willy Brandt und Helmut Schmidt – Geschichte einer schwierigen Freundschaft“ verflogen. Der Autor, Gunter Hofmann, langjähriger Bonner und Berliner Korrespondent für „Die Zeit“, nimmt die Leser mit, nicht nur auf eine spannende Reise durch das Leben der beiden großen Sozialdemokraten, sondern durch die politischen Zeitläufte des vergangenen Jahrhunderts.

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Tags: Unsere Themen

Bonner Generalanzeiger schließt sein Berliner Büro. Bitter für die Journalisten, bitter für die Leser. Eine Verarmung der Informationsqualität

18. Oktober 2012 · von Alfons Pieper

Vor Wochen wollte ich es nicht glauben, als mich eine Information aus Journalistenkreisen erreichte: Der Bonner Generanzeiger, so hieß es da, werde sein Parlamentsbüro in Berlin schließen. Wie bitte? fragte ich den Kollegen, der mir diese Geschichte erzählte. Das kann doch nicht wahr sein. Es ist wahr, vor wenigen Wochen wurden die Korrespondenten des Generalanzeigers im Berliner Büro informiert. Wann es passiert, ist noch offen. Vielleicht um die Bundestagswahl 2013, aber es passiert. Für die Redakteure, es sind drei angesehene Journalisten, darunter eine Frau, ist das bitter, für die Leser der Zeitung ist das eine Minderung der Informationsqualität, ja eine Verarmung. Der besondere Ton, die eigene Handschrift, die Analyse, der Kommentar, der Hintergrund, die Einschätzung, all dies wird wegfallen, sie wird dem Leser fehlen, auch mir, der ich täglich den Generalanzeiger lese.

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Tags: Unsere Themen

Dementi Andrea Nahles

17. Oktober 2012 · von Alfons Pieper

Gerne veröffentlichen wir folgendes Dementi durch die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, das uns heute erreichte:

Es ist falsch, dass ich als Sozialministerin nach Rheinland-Pfalz gehen werde. Diese Falschmeldung wird auch nicht richtiger, wenn sie wiederholt wird. Ich bin gerne SPD-Generalsekretärin und werde das auch bleiben.

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Tags: Unsere Themen

Gerüchte in Berlin: Andrea Nahles auf dem Sprung nach Mainz?

17. Oktober 2012 · von Alfons Pieper

Noch am Sonntag wurde die SPD-Generalsekretärin Andres Nahles im Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ mit dem Satz zitiert, Steinbrücks Anfang als Kanzlerkandidat der SPD sei etwas holprig gewesen. Zugleich stellte sich die umstrittene Generalsekretärin hinter den Kandidaten, um keinen Zweifel aufkommen zu lassen, dass es ihr an der nötigen Loyalität mit dem ambitionierten Kandidaten fehle. Andererseits weiß man, dass die beiden nicht unbedingt gut miteinander können. Was auch an Peer Steinbrück liegen mag, der nicht zum Freundeskreis von Frau Nahles gehört. In diesem Zusammenhang überrascht eine Information aus gut unterrichteten SPD-Kreisen in Berlin, wonach Andrea Nahles im Zuge der anstehenden Kabinettsumbildung in Mainz als Sozialministerin in Rheinland-Pfalz gehandelt werde. Wie bekannt, wird Kurt Beck das Amt des Ministerpräsidenten abgeben. Er hat als seine Nachfolgerin die bisherige Sozialministerin Malu Dreyer(51) vorgeschlagen.

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Tags: Unsere Themen

Schlechtes Gesetz über Zeitarbeit

14. Oktober 2012 · von Alfons Pieper

Die ARD-Fernsehsendung Panorama brachte es neulich auf den Punkt, indem sie am Ende ihres Berichts über die neugeregelte Zeitarbeit einen ehemaligen Bundesarbeitsrichter das Urteil sprechen ließ. „Das ist ein Musterbeispiel für eine schlechte Gesetzgebung“, so das vernichtende Fazit von Prof. Franz-Josef Düwell. Gemeint war das Gesetz über die Neuregelung der Zeitarbeit, das vor einem Jahr in Kraft trat. Darin wird dem Arbeitgeber die Möglichkeit gegeben, Frauen und Männer auf Zeit befristet einzustellen- im Gesetzestext heißt die genaue Formulierung „vorübergehend“- und ihnen dafür einen um 25 Prozent geringeren Lohn zu zahlen. Gemeint war diese so genannte Reform eigentlich als Ausnahme, um Arbeitgebern in Boom-Zeiten die Chance zu eröffnen, kurzfristig Frauen und Männer zu beschäftigen. Dass dies nun aber dazu führt, dass diese Personen auf einem Vollzeitjob arbeiten und dafür dauerhaft schlechter bezahlt werden, das entspricht nicht dem Geist des Unternehmens.

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Tags: Angespitzt

Taktik um Wahltermin ein Armutszeugnis

12. Oktober 2012 · von Alfons Pieper

Es muss schlecht bestellt sein um die Union und hier vor allem um die Christsozialen aus Bayern, dass sie so um den Termin für die Bundestagswahl und die bayerische Landtagswahl im Herbst 2013 feilschen. In Frage kommen für beide Urnengänge drei Termine: 15. September, 22. September oder gar der 29. September. Die CSU will, dass im Freistaat am 15. September gewählt wird. Und sie will darüber hinaus, dass zwischen der Landtags-und der Bundestagswahl zwei Wochen Pause sind. Dann würde also im Bund am 29. September abgestimmt. Eine Zusammenlegung beider Wahlen lehnen die CSU und die von ihr geleitete Staatskanzlei in München strikt ab.

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Tags: Angespitzt