SUCHEN:

Kampagne gegen Steinbrück, von langer Hand geplant

9. Oktober 2012 · von Alfons Pieper

Die Attacken von Union wie FDP gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen dessen vielfältiger und gut bezahlter Nebentätigkeiten als Redner kommen nicht überraschend. Sie sind von langer Hand geplant. Steinbrücks Auftritte bei Banken und Co sind ja nicht neu, auch nicht, dass er dort Tausende und Abertausende von Euros bekam. Dazu hat man sich in der Vergangenheit so gut wie nie geäußert. Jetzt, da er gefährlich werden kann als Herausforderer von Angela Merkel, werden die Pfeile auf den SPD-Spitzenmann abgeschossen. Ziel ist, dessen Glaubwürdigkeit zu zerstören, seine Pläne, die Macht der Banken zu zerlegen, in Zweifel zu ziehen und ihn stattdessen als Liebling des Großkapitals hin- und bloßzustellen.

„Die Angst vor Steinbrück“, hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gerade in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung betont, „muss groß sein“. In der Tat hätte gerade die Union lieber einen Kandidaten Frank-Walter Steinmeier gehabt, der nicht so zuspitzt und zuschlägt wie Steinbrück, der nicht für klare Kante steht.

Den Kritikern geht es nicht um die Moral oder so etwas ähnliches, gar nicht um die Frage, ob Abgeordnete nebenbei verdienen dürfen oder gar wie viel, nein sie wollen dem Kandidaten schaden. Er soll seinen Nimbus verlieren als jener Mann, der gesagt hat, er wolle die Macht der Banken reduzieren. Künftig sollten sie selber für den Schaden aufkommen, den sie mit ihren Spekulationen anrichten und nicht mehr der Staat, also die Steuerzahler, will sagen wir alle. Das hat Steinbrück gesagt und daran wird er später gemessen werden, wenn es so kommt, wie er sich das vorstellt.

Das man ihn attackieren würde, wusste Peer Steinbrück, als er sich nach der Kanzlerkandidatur der SPD drängte. Er ahnte, dass man ihn in den Ring zerren würde, um ihn dort flach zu legen. Hunderttausende von Euros nebenbei verdient von einem Bundestagsabgeordneten, von dem doch der Normalbürger erwartet, dass er die meiste Zeit des Tages im Plenum des Bundestages oder in den Ausschüssen verbringt, eine solche horrende Summe von Banken und anderen verdient, das kann nicht anständig sein. Dieser Eindruck soll den Menschen draußen vermittelt werden über Steinbrück, der jetzt, nach der verfrühten Kür genau jene Situation hat, die er vermeiden wollte. „Man darf einen Kandidaten nicht zu lange laufen lassen. Der wird an der Wand entlang gezogen, der wird zersägt, wieder zusammengeklebt, wieder auseinander genommen“. So hat er sich im „Spiegel“ geäußert. Und in der Passauer Neuen Presse davor gewarnt, einen Kanzlerkandidaten der SPD nicht zu früh zu verheizen. „Der Kanzlerkandidat würde 15 Monate gehetzt und wäre platt wie eine Flunder, wenn es 2013 darauf ankommt.“ Nun ist Steinbrück kein Kind von Traurigkeit. Aber die Kunst, mit Kritik richtig umzugehen, gehört nicht unbedingt zu seinen ausgeprägten Fähigkeiten. Er schlägt zu früh zurück und macht genau das, was der Gegner von ihm erwartet. Einer wie der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will ihn genau da haben, wo Steinbrück jetzt ist, in der Selbstverteidigung, er will ihn provozieren, damit er nicht angreifen kann. Und sagt nicht der Volksmund: Wer sich verteidigt, klagt sich an? Es weiß doch jeder, dass viele Abgeordnete nebenbei verdienen, weil sie offensichtlich die Zeit dazu haben und weil sie gefragt sind als Redner oder Berater. Steinbrück stehe im „Verdacht, ein Produkt der Finanzindustrie zu sein“, hat der CSU-Zuschläger Dobrindt gesagt. Das ist der Stil, mit dem man den SPD-Kandidaten fertig machen, ihn provozieren will zu Gegenattacken, damit er Fehler macht. Damit er solche Dinge sagt, wie er sie gerade gesagt hat, nämlich dass er solche Vorhaltungen als „dämlich“ oder als „absurd“ bezeichnet. Das ist genau der Stil, mit dem Dobrindt und Co den Kampf gegen Steinbrück bestreiten wollen. Manche Frage nach seinen Nebentätigkeiten wird sich Steinbrück aber gefallen lassen müssen und er tut gut daran, sie in aller Nüchternheit und Klarheit zu beantworten. Denn nicht alles, was legal ist, ist auch legitim, also anständig. Und die eine oder andere Nebentätigkeit wird der Kandidat heute möglicherweise anders bewerten als zu jener Zeit, als er ihr als normaler Abgeordneter nachging, zu einer Zeit also, als niemand mehr von ihm erwartete, dass er nach den Sternen greifen würde. Aber das hat sich geändert. Auch wenn Steinbrück im Alter von 65 Jahren eigentlich Rentner ist und als solcher keine Diäten bezieht, sondern eine Pension als ehemaliger Minister und Ministerpräsident erhält.

Die SPD drängt darauf, die Richtlinien für Nebentätigkeiten zu verändern, sie zu verschärfen, etwas, was man schon immer wollte, aber am Widerstand von Union und FDP gescheitert war. Jetzt wird der Vorstoß begrüßt. Wunderbar ist das für Schwarz-Gelb, weil man dann noch mal alle Auftritte von Steinbrück bei den Banken genüsslich vortragen kann. Dass dabei ihre eigenen Nebenverdienste auch zur Sprache kommen werden, spielt für sie keine Rolle. Steinbrück will Kanzler werden, da werden die Erwartungen an den Kandidaten höher gesetzt. Was Michael Glos nebenbei verdient oder der FDP-Generalsekretär Patrick Döring, wen interessiert das. Dass Döring zum Beispiel als Aufsichtsrat bei der Deutschen Bahn pro Jahr 32000 Euro einstreicht, ja und? Döring tritt nicht gegen Angela Merkel an. Übrigens haben alle Bundestagsabgeordneten seit 2009 nach Berechnungen von „abgeordnetenwatch“ mindestens 22.5 Millionen Euro nebenbei verdient. Demnach müssten sie alle schweigen, wenn es um Nebenverdienste geht. Aber diese Debatte wird von den Heuchlern bestimmt, denen es nichts ausmacht, dass sie im Glashaus sitzen.

Peer Steinbrück braucht für die Auseinandersetzung in den nächsten Monaten gute Nerven und vor allem die Unterstützung der SPD. Früher hat er die Genossen schon mal als „Heulsusen“ beschimpft, oder besser karikiert, jetzt umwirbt er sie, indem er, ungewöhnlich für ihn, um ihr Vertrauen bittet. So geschehen auf dem Landesparteitag der SPD in Münster. Da steckte jene Demut drin, die man von Steinbrück so nicht kannte. Der Kandidat hat gelernt, auch was die Inhalte betrifft. „Wir wollen nicht alle Steuern erhöhen, aber manche für einige“, hat er den Parteifreunden zugerufen und zu Recht den Beifall erhalten. Er kann nicht nur Bankenpolitik, er kann auch Sozialpolitik.

Franz Walter, einer der bekanntesten Politik-Professoren, Parteienforscher im Lande und Kenner der SPD, hat in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ die Themen ausgemacht, bei denen Steinbrück punkten könnte, weil Angela Merkel als EU-Kanzlerin dafür Zeit, Kraft und Aufmerksamkeit fehlten. Denn es seien gerade die Alltagsthemen von Mitte und unten, die Merkel vernachlässige: Probleme des Alltags, der Pflege, der Gesundheit, angemessene Löhne, gerechte Einkommensverteilung, die Sorge um Schule und Bildung, Fragen der Solidarität. Also die ganze Bandbreite der sozialen Frage. Und Walter weist daraufhin, dass Steinbrück manches davon in seinen Reden aufgenommen habe, indem er die Steuerpolitik von Gerhard Schröder für verfehlt erklärt und den Niedriglohnsektor als bedenklich bezeichnet habe.

Berufen kann sich Steinbrück, den man gern in der Nähe von Helmut Schmidt verordnet, auch auf die SPD-Ikone Willy Brandt, wenn er für sich ein wenig Beinfreiheit beansprucht. Brandt hatte anlässlich seiner ersten Kanzlerkandidatur Anfang der 60er Jahre die Partei darauf hingewiesen, dass er als Kanzler nicht nur die Programmatik der SPD umsetzen könne, sondern Politik für alle Bürger machen müsse.

Es wird wieder spannend in der deutschen Politik. Und Angela Merkel weiß das. Deshalb spielt sie die desinteressierte, deshalb betonen sie bei der Union, man werde so schnell keine wahlkämpfende Kanzlerin sehen. Das kennen wir aus der Rüttgers-Zeit, als dieser Anfang des Jahres 2010 als Ministerpräsident von NRW für nahezu unangreifbar gehalten wurde und meinte, Wahlkampf überlasse er der Opposition, er werde regieren und am Ende wie ein Präsident des Volkes durchs Land reisen, um sich die Ernte seiner angeblich so tollen Politik abzuholen. „Die Wiese ist gemäht“, lautete damals die voreilige Bilanz von Rüttgers. Das Ergebnis ist bekannt und viel anders aus.

» drucken           » kommentieren          » verschicken


2 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 wolfgang 1951 // Okt 12, 2012 at 17:01

    War es denn nicht immer so, dass auf Sozialdemokraten immer dann geschossen wurde, wenn diese ihren Gegnern unbequem wurden? Im nächsten Jahr wird die SPD 150 Jahre alt. Und beschimpft wurde sie in dieser langen Zeit von vielen Seiten. Vom “vaterlandslosen Gesellen” grölt die eine Seite, vom “Arbeiterverräter” die andere Seite. Gehört es nicht zum Überleben der SPD, dass sie sich von ihren Gegnern beschimpfen, verleumden oder beleidigen lassen muß? Was wäre sonst aus dieser stolzen Partei geworden ?

  • 2 Hubert Schmidt // Okt 23, 2012 at 12:15

    Es sind doch gerade diejenigen der schwarz-gelben Koalition, die gegen Steinbrück schiessen, die bei allen Gesetzen zugestimmt haben, was den gläsernen Bürger betrifft, und die selber den neuen Gesetzen für mehr Offenheit bei Nebenverdiensten nun nicht Zustimmen wollen.
    3 Bundestagsabgeordnete der CDU hatten seinerzeit dagegen geklagt, ihre Nebenverdienstt offen zulegen. Wohlgemerkt nicht auf Heller und Pfennig, sondern nur in den 3 bekannten Abstufungen.
    Das sind auch die gleichen Parlamentarier, die mal eben nachts, während eines Fussballspieles in 5 Minuten ein neues Meldegesetz durchpeitschen.
    Merken die Bürger denn nicht, daß sie nach Strich und Faden vera####t werden?
    Ich kann diesen Politikern einfach nur den Spiegel vorhalten und fragen:
    “Wovor habt ihr Angst? , Ihr habt doch nichts zu verbergen, oder?”

Hinterlasse einen Kommentar