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Pressefreiheit für die CSU, nicht für die SPD

24. Oktober 2012 · von Alfons Pieper

„Callcenter CSU“ titelt Detlef Esslinger, stellv. Ressortchef Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, seine unglaubliche Geschichte, in der er beschreibt, wie die Christsozialen verhindern wollten, dass das ZDF über die SPD berichtet. Sie glauben das nicht? Dann lesen Sie die SZ vom Mittwoch, 24. Oktober 2012, auf der ersten Seite. Esslinger zufolge rief CSU-Parteisprecher Hans Michael Strepp nach übereinstimmenden Schilderungen aus dem Sender am Sonntagnachmittag in der Heute-Redaktion des ZDF den diensthabenden Redakteur an. Sein Verlangen sei gewesen, so steht es wörtlich in der angesehenen SZ: „Die Sendung um 19 Uhr möge bitte nicht über den Landesparteitag der SPD berichten. Die Tagesschau der ARD tue dies auch nicht. Berichte das ZDF dennoch, werde dies Diskussionen nach sich ziehen.“

Dass der Mainzer Sender das Thema herunterspielen will, gehört zum Alltag, wird aber von ernst zu nehmenden Journalisten nicht geglaubt. Auch das Dementi des CSU-Sprechers Strepp wirkt pflaumenweich, man kann es schlicht vergessen. Der Anruf, so steht es in der SZ-Story, ist bestätigt worden, auch dass er wirkungslos blieb. Klar bringt die Zeitung zum Ausdruck, dass hier von wichtiger Stelle einer Partei, nämlich der CSU, der Versuch unternommen worden sein, politischen Einfluss auf das Medium ZDF zu nehmen. Die SZ schildert, wie baff man am Lerchenberg gewesen sei und dass man dergleichen nicht mal im Bundestagswahlkampf 2009 erlebt habe.
Das ZDF hat über den Parteitag der bayerischen SPD berichtet, auf dem der Münchner OB Christian Ude zum Spitzenkandidaten der SPD für den Landtagswahlkampf im September 2013 gekürt worden war. Selbstverständlich hat auch die ARD darüber berichtet. Ja, was denn sonst. Was bildet sich denn der Herr Strepp ein? Was glaubt er, wen er da im Sender vor sich hat?

Man wundert sich über diesen Vorgang, der ein Nachspiel haben muss. Es kann nicht ungeahndet bleiben, dass ein Parteisprecher versucht, Einfluss auf die Berichterstattung eines großen Senders zu nehmen, es kann nicht sein, dass hier versucht worden ist, Berichte über die Opposition zu verhindern. Selbstverständlich ist ja auch über den CSU-Parteitag mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer, zugleich Ministerpräsident des Freistaats, berichtet worden. Und zwar an zwei Tagen. Das ist auch in Ordnung.

Man erinnert sich nicht nur in Bayern an die Vorgänge um Nikolaus Brender, den Chefredakteur des ZDF, dessen Amtszeit nicht verlängert wurde, weil angeblich die Quoten nicht gestimmt hätten. Selten so gelacht. Brender war den konservativen Damen und Herren in München zu unbequem geworden. Also weg damit. So einfach ist das in unserem Staat, so einfach können mächtige Parteien die Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beeinflussen. Wir erinnern uns in NRW sehr wohl an die Zeiten vor der Landtagswahl 2010, als unser Internet Blog „Wir-In-NRW“ über Einflussnahmen der CDU unter Jürgen Rüttgers auf die Personalpolitik von Sendern und großen Zeitungen berichtete. Und jetzt der Vorfall in Bayern.

Warum der Versuch der Einflussnahme, warum die Berichte über die bayerische SPD verhindern? Fürchtet man die Opposition so, hat man etwa Angst um die Vorherrschaft der alten Staatspartei CSU? Seit Tagen will man doch der Öffentlichkeit weiß machen, dass die CSU kurz vor der Erringung der absoluten Mehrheit stünde. Sind die Zahlen geschönt?

Was sagt eigentlich Horst Seehofer dazu? Bisher hat sich der Ministerpräsident über das ungehörige Benehmen seines Sprechers Strepp nicht geäußert. Es wird auch Zeit, dass sich der Journalistenverband mit der Angelegenheit befasst. Es wird Zeit, dass die Opposition diesen Vorfall, der ein Skandal ist, auf die Agenda des bayerischen Landtags bringt.

Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Wer sich daran vergreift, dem sollte man sein Handwerk legen und auf die Finger hauen. Das Schöne an unserem oft kritisierten System ist, dass viele Skandale und Affären bekannt werden.

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1 Antwort bis jetzt ↓

  • 1 Eugène Saintdieugène-Cojocaro // Okt 24, 2012 at 21:23

    Solche rabiatten Umtriebe kennt man nur aus Schurkenstaaten/Diktaturen – und es muss uns sehr zu bedenken geben: Wie anti-demokratisch diese Heuchelparteien geworden sind! Sie zerstören unsere Demokratie – und zwar jeden Tag mit solchen Machtspielen. Ich erninnere mich, wie FDP und der HERR der Fliegen Westerwelle vor vier Jahren die Vernichtung der Gewerkschaften überall in den Medien offiziell verlangte!! Guten Morgen Viertes Reich!

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