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Volle Breitseite gegen Verfassungsrichter

8. Oktober 2012 · von Dominik Grau

Während sich die Nation über eine verpfändete Rolex-Uhr von Christian Wulff die Köpfe heißredet, hat Wulffs Nachfolger David McAllister (CDU) fast unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit versucht, unzulässig in ein laufendes Verfahren vor dem niedersächsischen Verfassungsgericht einzugreifen. Im Zusammenspiel mit Parteifreunden wurde versucht, den Vizepräsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes mit einem auf Gerüchten basierenden Befangenheitsantrag aus dem Senat herauszubrechen. Hintergrund ist eine Klage der SPD-Landtagsfraktion gegen die Landesregierung wegen Belügens des Parlaments im Zusammenhang mit der Wulff-Affäre.

Der Vizepräsident, Herwig van Nieuwland mit Namen, wurde auf SPD-Ticket aber unter Wulff in den Staatsgerichtshof berufen. Dem Vernehmen nach haben die bürgerlichen Kräfte im neunköpfigen Senat eine Mehrheit von fünf zu vier. Entsprechend hatte der Staatsgerichtshof in den vergangenen Jahren nahezu sämtliche Klagen der Opposition entweder abgewiesen oder sein Urteil so formuliert, dass die CDU/FDP-Landesregierung keinen unmittelbaren Schaden daraus erfuhr. Im aktuellen Fall scheint es anders zu sein: Es geht um die Promi-Sause „Nord-Süd-Dialog“, die zwischen 2007 und 2009 von den Ländern Niedersachsen und Baden-Württemberg abwechselnd in Hannover und Stuttgart gefeiert wurde.

Die damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff und Günther Oettinger (beide CDU) waren offiziell nur Schirmherren. Als Gastgeber der „Privatveranstaltung“ galt Impresario Manfred Schmidt. In Wirklichkeit aber hat zumindest die niedersächsische Staatskanzlei massiv mitorganisiert. Wulff persönlich warb Sponsorengelder ein. Das wollte er aber auf Nachfrage im Frühjahr 2010 gegenüber dem Parlament nicht zugeben. Die jetzige Landesregierung hält an seiner Geschichte fest. Dabei ist allen Beobachtern in Niedersachsen inzwischen klar, dass es sich um eine Lüge handelt.

Um feststellen zu lassen, dass die Landesregierung das Parlament belogen und damit die Verfassung gebrochen hat, wurde im Frühjahr von der Opposition Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Und nun – das Urteil wird noch in diesem Monat erwartet – hat man in McAllisters Lager offenbar Sorge, dass das Urteil dieses Mal ungünstig ausfallen könnte. Lösung: SPD-Mann Nieuwland muss aus dem Senat herausgebrochen werden. So lässt sich ein für die Landesregierung günstiges Abstimmungsverhalten innerhalb des Senats sichern.
Der Chef der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen, Björn Thümler, startete das Unternehmen. Er nahm Ende September zwei Presseberichte zum Anlass, an der Unabhängigkeit des Juristen Nieuwland zu zweifeln. Zwei Regionalzeitungen hatten Wochen zuvor über ein mögliches Schattenkabinett des SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil spekuliert. Dabei wurde auch der Name Herwig van Nieuwland genannt, allerdings als reines Gedankenspiel. Eine nennenswerte Resonanz rief keiner der Artikel hervor. Doch Wochen später nutzte Thümler nun diese Gerüchte, um sie aufzubauschen. Er forderte von Weil Aufklärung, ob der Verfassungsrichter zu seinem Schattenkabinett gehöre. Der CDU-Fraktionschef empfahl der Landesregierung sogar öffentlich, einen Befangenheitsantrag gegen den Juristen zu stellen. Und so geschah es wenige Tage später dann auch. McAllister feuerte eine volle Breitseite auf den Verfassungsrichter ab.

Als Begründung führte seine Staatskanzlei als Antragstellerin an, Nieuwland sei durch die Aussicht auf einen Ministerposten bei seiner Beurteilung der Handlungsweise der CDU/FDP-Landesregierung nicht mehr unbefangen. Erst nachdem SPD-Kandidat Weil verklausuliert mitteilte, der Jurist werde nicht seinem Schattenkabinett angehören, zog die Staatskanzlei den Antrag zurück. Was nun bleibt, ist ein beschädigter Vizepräsident des Verfassungsgerichts und der gescheiterte Versuch, über die Skandalisierung von Gerüchten Einfluss auf die unabhängige Gerichtsbarkeit auszuüben.

Die linksalternative „tageszeitung“ kommentierte, das „System Wulff“ werde in Niedersachsen fortgeführt. Im Zweifel zähle direkte Einflussnahme mehr als die verfassungsmäßige Gewaltenteilung. Andere, bürgerliche Zeitungen in Niedersachsen, diagnostizierten zumindest eine „Blamage“ der Staatskanzlei. Nur sehr wenige Kommentatoren folgten der Argumentation der Staatskanzlei, die Weil die Schuld an der Eskalation zuwies.

Fest steht, die niedersächsische Landesregierung hat mit ihrem Befangenheitsantrag gegen einen Verfassungsrichter Rechtsgeschichte geschrieben.

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