SUCHEN:

Einträge vom November 2012

Die beste Regierung schönt den Armutsbericht

28. November 2012 · von Alfons Pieper

Darauf wäre kein Komiker oder Kabarettist so schnell gekommen, was Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich über ihre eigene Regierung im Bundestag von sich gab. Sie pries den Verein, der sich seit Herbst 2009 Bundesregierung nennt, als die beste Regierung aller Zeiten. Nein, man hatte sich nicht verhört, man war auch nicht im Millowitsch-Theater oder bei Dieter Hildebrandt. Es war Originalton Merkel. Selbst manchem Unionisten verschlug es die Sprache. Diese schwarz-gelbe Truppe, die seit Jahr und Tag durch die Politikfelder wankt und nicht weiß, was sie dort tut, die in allen Umfragen schon seit Jahren zu Recht keine Mehrheit mehr hat, soll das Beste sein, was diese Republik bisher an der Spitze hatte?

weiterlesen »

Tags: Unsere Themen

Politiker fordern Transparenz für Journalisten

20. November 2012 · von Josef Fuchs

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, die Dortmunder SPD-Abgeordnete Ulla Burchardt, haben den Spieß jetzt umgedreht. Nicht nur Politiker sondern auch Journalisten sollen Transparenz zeigen und ihre Hauptverdienste und Nebentätigkeiten offen legen.

weiterlesen »

Tags: Unsere Themen

FR-Aus schockt Medienbranche

15. November 2012 · von Josef Fuchs

Obwohl die Entwicklung seit geraumer Zeit absehbar war, hat der Insolvenzantrag der „Frankfurter Rundschau“ (FR) die Medienbranche geschockt. Dabei geht es nicht nur um Trauer über das bevorstehende Ende der linken Traditionszeitung. Vielmehr ist die Befürchtung groß, dass das Aus der FR nur der Anfang vom unaufhaltsamen Zeitungssterben sein könnte. Beschwörend warnt Werner D ´Inka, Herausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, in einem Kommentar zum Rundschau-Ende schon einmal vor einer zeitungslosen Zeit: „… wenn die letzte anständige Zeitung verschwunden ist, bleibt nur noch das Geschwätz“.

weiterlesen »

Tags: Unsere Themen

Jetzt werben die Grünen um CDU-Wähler

12. November 2012 · von Alfons Pieper

Der Ausgang der Urwahl mit dem neuen Grünen-Spitzen-Duo für die Bundestagswahl 2013 mag für die einen eine Überraschung sein, weil Claudia Roth sang- und klanglos untergegangen ist. Für die anderen jedoch war die Wahl der Grünen-Basis ein Wink mit dem Zaunpfahl. Über Jürgen Trittin ist alles gesagt. Aber Katrin Göring-Eckardt steht für die eher konservative Seite der Öko-Partei, auch für das Soziale, für das Bürgerliche, für das Kirchliche. Sie gilt als Frau der Mitte. Und genau da wollen die Grünen hin, dort wollen sie absahnen, wollen sie der Union mit Angela Merkel Stimmen wegnehmen. Und das tun sie auch dadurch, dass sie schwarz-grüne Koalitionen nicht ausschließen.

weiterlesen »

Tags: Unsere Themen

Allmachtsansprüche der CSU

8. November 2012 · von Alfons Pieper

Die Medienaffäre in Bayern ist noch lange nicht beendet. Sie war ausgelöst worden durch die offensichtlichen Eimischungsversuche des einstigen CSU-Sprechers Hans Michael Strepp beim ZDF. Strepp hat zwar die Vorwürfe zurückgewiesen, nahm aber dennoch seinen Hut, weil die Verdächtigungen gegen ihn nicht ausgeräumt werden konnten. Diese Affäre wurde dann noch verstärkt durch einen bekannt gewordenen Anruf der Sprecherin des damaligen Umwelt- und heutigen Finanzministers Markus Söder beim Bayerischen Rundfunk, in dem die Sprecherin eine Berichterstattung des Senders nach der Atomkatastrophe von Fukushima monierte. Auffallend war, dass der Bericht in einer späteren Sendung nicht mehr auftauchte. Zudem hatte ein Brief Söders an den ZDF-Intendanten für Aufsehen gesorgt. Dabei ging es um die Berücksichtigung der CSU in politischen Berichten.

weiterlesen »

Tags: Unsere Themen

Getriebener Kandidat Steinbrück

5. November 2012 · von Alfons Pieper

Auch wenn der SPD-Kanzlerkandidat-Kandidat Peer Steinbrück am Wochenende einen juristischen Streit mit den Bochumer Stadtwerken gewonnen hat, täuscht dieser kleine Sieg nicht darüber hinweg, dass er ein getriebener ist. Wegen all seiner gut- bis hochbezahlten Nebentätigkeiten und Honorare aus Buchverkäufen muss sich der SPD-Politiker verteidigen gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen. Da schwingt ein Ton mit, der ihm nicht gefallen kann: Das gehört sich nicht für einen SPD-Bundestagsabgeordneten, soviel Geld nebenbei. Wann eigentlich war der Parlamentarier im Berliner Reichstag? Da geht es nicht nur um Reden, sondern um Anwesenheit, Arbeit in Ausschüssen. Und um die grundsätzliche Frage: Hat ein Abgeordneter des Bundestages so viel freie Zeit, dass er Reden halten kann in allen Winkeln dieser Republik?

weiterlesen »

Tags: Unsere Themen

Nach manchen Intrigen und langem Tauziehen wird Werner Müller nun doch Chef der RAG-Stiftung

2. November 2012 · von Alfons Pieper

Also doch: Werner Müller, 66, ist am Ziel, er wird Chef der RAG-Stiftung, die den Auftrag hat, ab 2019 das Ende des Kohle-Bergbaus zu finanzieren und somit die Steuerzahler von Milliarden-Kosten zu befreien. Die Stiftung ist eine Idee des gelernten Volkswirts, Managers und einstigen Bundeswirtschaftsministers im Kabinett von Gerhard Schröder, für die Müller einst von vielen Seiten gepriesen wurde. Mit dem Vorsitz der Stiftung wurde damals, 2007, aber nicht der parteilose Müller, sondern der Ex-BP-Manager Wilhelm Bonse-Geuking betraut.

weiterlesen »

Tags: Unsere Themen