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Allmachtsansprüche der CSU

Posted By Alfons Pieper On 8. November 2012 @ 10:37 In Unsere Themen | No Comments

Die Medienaffäre in Bayern ist noch lange nicht beendet. Sie war ausgelöst worden durch die offensichtlichen Eimischungsversuche des einstigen CSU-Sprechers Hans Michael Strepp beim ZDF. Strepp hat zwar die Vorwürfe zurückgewiesen, nahm aber dennoch seinen Hut, weil die Verdächtigungen gegen ihn nicht ausgeräumt werden konnten. Diese Affäre wurde dann noch verstärkt durch einen bekannt gewordenen Anruf der Sprecherin des damaligen Umwelt- und heutigen Finanzministers Markus Söder beim Bayerischen Rundfunk, in dem die Sprecherin eine Berichterstattung des Senders nach der Atomkatastrophe von Fukushima monierte. Auffallend war, dass der Bericht in einer späteren Sendung nicht mehr auftauchte. Zudem hatte ein Brief Söders an den ZDF-Intendanten für Aufsehen gesorgt. Dabei ging es um die Berücksichtigung der CSU in politischen Berichten.

Politische Beobachter erwarten weitere Enthüllungen in der für die CSU peinlichen Angelegenheit. Auch wenn der Bayerische Rundfunk auf seine parteipolitische Unabhängigkeit pocht und betont, man entscheide stets nach journalistischen Kriterien, richtet sich der Blick der kritischen Öffentlichkeit jetzt auch auf den Sender im Freistaat. Erfahrene Journalisten erinnern in diesem Zusammenhang an den mächtigen WDR mit Sitz in Köln, dem die CDU-Opposition im Lande einst den wenig schmückenden Beinamen „Rotfunk“ verpasste. Dabei sei dahin gestellt, ob der mächtige Sender wirklich unter so starkem Einfluss der einst mit absoluter Mehrheit regierenden SPD stand. Aber der Vorwurf war im Raum und diente zumindest als Wahlkampf-Munition gegen SPD-Regierende in Städten und Kommunen wie im Landtag und sollte Journalisten auch ein wenig einschüchtern.

Nicht von ungefähr hat die bayerische FDP, die ja seit der letzten Landtagswahl mit der CSU eine Koalitionsregierung bildet, der CSU Allmachtsansprüche unterstellt. Die CSU, so die Liberalen, agiere nach dem Motto: bevormunden, beeinflussen, drangsalieren. Der FDP-Politiker und Seehofer-Stellvertreter im Landtag, Martin Zeil, fühlt sich an „die alten Verhaltensmuster der CSU, die hier zum Vorschein kommen“, erinnert.

Mia san mia, das kennt man ja aus dem Munde von Bayern, nicht nur von Uli Hoeness, dem Präsidenten des FC Bayern. Aber was mit Allmacht auch zusammenhängt, ist der Glaube, das Land gehöre einer Partei und auch die wichtigsten Ämter müssten von einer Partei besetzt werden. Richtig ist, dass absolute Mehrheiten Parteien in die Versuchung führen können, den Blick für Realitäten zu verlieren, dafür, was man tun darf und was man nicht tun sollte. Dazu gehört auch, dass man im eigenen Saft schmort und oft für kritische Anmerkungen keinen Sinn mehr hat. Mit absoluten Mehrheiten kann man durchregieren, vor allem dann, wenn auch im ganzen Land überwiegend die eigenen Leute am Ruder sind. Andere Meinungen dringen nicht durch, weil man sie nicht zu Wort kommen lässt.

Man konnte eine ähnliche Entwicklung in NRW verfolgen, wo die SPD vor allem im Ruhrgebiet eine beherrschende Stellung über Jahre hatte. Die CDU-Opposition in den Rathäusern spielte lange Zeit nur eine untergeordnete Rolle und wurde teils mit Ämtern niederen Ranges abgefunden. Unterstützt wurde die SPD dabei von den Gewerkschaften. Erst Kurt Biedenkopf, der damalige Vorsitzende der westfälischen CDU und spätere Generalsekretär der Bundes-CDU, hatte den Mut, diesen roten FILZ anzugreifen. Es nutzte nicht viel. Die regierende SPD war zu stark, noch. Und sie merkte nicht, dass ihre Macht mit dem Niedergang von Kohle und Stahl sank. Man machte weiter, schob sich die wichtigen Posten zu, hin und wieder besorgte der rote Filz dem einen oder anderen Unternehmen ein gutes Geschäft.

Die Kritik an den Zuständen vor allem im Revier nahm zu. Bei der Kommunalwahl 1999 verlor die Volkspartei SPD die Mehrheit des Volkes. Die CDU hatte ihr Ziel, die SPD-Hochburg Ruhrgebiet zu schleifen, so nannte sie das, erreicht. Die CDU hätte wohl auch die folgende Landtagswahl im Jahre 2000 gewonnen, wenn Jürgen Rüttgers nicht von der Parteispenden-Affäre Helmut Kohls eingeholt worden wäre. Wolfgang Clement blieb Ministerpräsident, wechselte dann bald nach Berlin ins Kabinett von Gerhard Schröder und Peer Steinbrück wurde Regierungschef in Düsseldorf. Die Stimmung im Lande konnte der neue MP- der gar nicht so neu war, schließlich gehörte er als Finanzminister der rot-grünen Regierung Clements an- nicht mehr drehen. 2005 wurde die SPD nach fast 40 Regierungsjahren in die Opposition geschickt. Dass die Regierung Rüttgers wiederum nach nur einer Legislaturperiode die Macht an die SPD wieder abgeben musste, hatte sie sich selber zuzuschreiben. Arroganz der Macht, nennt man solche Fehler einer Regierungspartei, wenn sie sich zu sehr mit sich und ihrem Machterhalt beschäftigt und die Sorgen der Menschen aus den Augen verliert.

Zurück zur CSU. Mit Edmund Stoiber hatte sie noch die 60 Prozent-Hürde geknackt, dann aber die Erdverbundenheit verloren. CSU-Politiker kämpften miteinander um die Macht und die Nachfolge. Es dauerte nur wenige Jahre und die CSU erhielt bei der Landtagswahl 2008 gerade noch 43,4 Prozent der Stimmen. Sie büßte 17,3 Prozent der Stimmen ein. Erstmals seit vielen Jahren musste sie die Macht mit einem Koalitionspartner teilen, nämlich der in Bayern traditionell schwachen FDP. Aber sie begriff offensichtlich nicht, was da passiert war. Dass nämlich die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler genug hatte von absoluten Mehrheiten, genug von einer CSU, die sich als Staatspartei betrachtet hat, die über viele Jahre in dem Irrglauben lebte, sie habe nicht nur das schöne Bayern erfunden, sondern es gehöre ihr auch. Mit allen wichtigen Ämtern.

In Bayern kehrten normale Verhältnisse ein, wie die „Augsburger Allgemeine“ schrieb. Die Mehrheit der Bevölkerung war eben der Herrschaft einer Partei überdrüssig geworden. Was die Leistung der CSU für das Land über die Jahrzehnte nicht schmälern soll. Zumal es die CSU wie keine andere Partei vermochte, das ausgeprägte bayerische Selbstwertgefühl zu streicheln und als Interessenvertreterin Bayerns im Bund aufzutreten, so das liberale Blatt in Schwaben.

Aber Horst Seehofer und die CSU müssen aufpassen. Das Schicksal ihrer Schwesterpartei in Baden-Württemberg sollte sie eigentlich warnen. Dort wurde die CDU nach 58 Regierungsjahren in die Opposition geschickt. Grün-Rot regiert das Land, an der Spitze steht ein grüner Ministerpräsident namens Winfried Kretschmann.
Es spielt hierbei keine Rolle, ob ein Ude mit Kretschmann vergleichbar ist. Hätte sich jemand vorher einen Grünen als Regierungschef im erfolgsverwöhnten Ländle vorstellen können? In Deutschland werden Regierungen abgewählt.


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