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Die beste Regierung schönt den Armutsbericht

28. November 2012 · von Alfons Pieper

Darauf wäre kein Komiker oder Kabarettist so schnell gekommen, was Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich über ihre eigene Regierung im Bundestag von sich gab. Sie pries den Verein, der sich seit Herbst 2009 Bundesregierung nennt, als die beste Regierung aller Zeiten. Nein, man hatte sich nicht verhört, man war auch nicht im Millowitsch-Theater oder bei Dieter Hildebrandt. Es war Originalton Merkel. Selbst manchem Unionisten verschlug es die Sprache. Diese schwarz-gelbe Truppe, die seit Jahr und Tag durch die Politikfelder wankt und nicht weiß, was sie dort tut, die in allen Umfragen schon seit Jahren zu Recht keine Mehrheit mehr hat, soll das Beste sein, was diese Republik bisher an der Spitze hatte?

Konrad Adenauer und Willy Brandt sind tot, sie können sich nicht wehren. Aber Helmut Schmidt und Helmut Kohl oder auch Gerhard Schröder, ja genau der, dessen umstrittene Reformen zwar der eigenen Partei wenig schmecken, die aber heute in Europa kopiert werden. Merkels Erfolge in der Innenpolitik? Fehlanzeige. Oder zählt das Betreuungsgeld als Erfolg? Hat Brüderle was vorzuweisen oder etwa Rösler? Ach ja, die Steuergeschenke für Hotels, was ihrer Partei, der FDP, den schmückenden Beinamen „Mövenpick-Partei“ bescherte. Halt, damit ich das nicht vergesse, was diese konservativ-liberale Koalition wirklich auszeichnet, das hat sie gerade bewiesen. Man hat den Armutsbericht der eigenen Regierung verbessert, im Sinne der FDP natürlich, weil Armut ja nicht sein darf, nicht mit der FDP, der Partei der Besserverdiener. Die Aussage, „die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“, wurde aus der Einleitung des Regierungswerks gestrichen. Klar, alle sind gleich, zumindest die, die gut verdienen. Auch der Hinweis, so schreibt die „Süddeutsche Zeitung“, die die Korrektur exklusiv meldete, dass die Einkommensspreizung zugenommen habe und dies das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung verletze, ist raus aus dem Papier. Auch der Vergleich der Löhne wurde gestrichen. Geschönt wurde auch die Passage, in der davon die Rede war, dass manche Alleinstehende mit Vollzeitjob mit ihrem Stundenlohn ihren Lebensunterhalt nicht sichern können. Und natürlich, muss man hier in diesem Zusammenhang betonen, fehlt auch der Satz: „Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro“. Nein, das will ja auch keiner hören, wenn es so vielen Menschen in Deutschland eben nicht gutgeht, obwohl sie doch von der besten Regierung aller Zeiten geführt werden. Armut, das ist was für die Schmuddelecke irgendwo in der Welt, aber das gibt’s doch nicht in Deutschland, nicht mit Rösler, nicht mit Brüderle. Eine Frage habe ich dann noch: Meinen die in Berlin wirklich, die Menschen merkten das nicht mehr, wie sie hinters Licht geführt werden? Ach ja, es sind bald Wahlen. Und da wollen sie wiedergewählt werden, diese Helden. Drum Freunde, schreit Hurra, es geht uns gut und jeder, der etwas anderes sagt, lügt. Spaltung der Gesellschaft? Nie gehört. Tafeln? In Berlin gibt es sogar eine Suppenküche und dies ist nicht zu leugnen. Die Politik sollte handeln und sich schämen, wenn sie Armut schönreden will. Die Spaltung der Gesellschaft ist doch überall zu sehen.

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