SUCHEN:

Getriebener Kandidat Steinbrück

5. November 2012 · von Alfons Pieper

Auch wenn der SPD-Kanzlerkandidat-Kandidat Peer Steinbrück am Wochenende einen juristischen Streit mit den Bochumer Stadtwerken gewonnen hat, täuscht dieser kleine Sieg nicht darüber hinweg, dass er ein getriebener ist. Wegen all seiner gut- bis hochbezahlten Nebentätigkeiten und Honorare aus Buchverkäufen muss sich der SPD-Politiker verteidigen gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen. Da schwingt ein Ton mit, der ihm nicht gefallen kann: Das gehört sich nicht für einen SPD-Bundestagsabgeordneten, soviel Geld nebenbei. Wann eigentlich war der Parlamentarier im Berliner Reichstag? Da geht es nicht nur um Reden, sondern um Anwesenheit, Arbeit in Ausschüssen. Und um die grundsätzliche Frage: Hat ein Abgeordneter des Bundestages so viel freie Zeit, dass er Reden halten kann in allen Winkeln dieser Republik?

Die Verteidigung fällt dem sonst wortgewaltigen Steinbrück nicht leicht. Die Leute stauen ob dieser für sie gewaltigen Summen und das alles nebenbei. Und dieser Mann soll für die SPD im Bundestagswahlkampf punkten? Gegen die Kanzlerin Angela Merkel, die Politik mehr als Moderation versteht und sich damit kaum angreifbar macht? Wie will er glaubhaft für soziale Gerechtigkeit eintreten, wer soll ihm die Rolle als Anwalt der kleinen Leute abnehmen?

Die Regierungsparteien brauchen in dieser für die SPD gefährlichen Debatte nichts mehr zu unternehmen, es reicht ein kleines Sticheln hin und wieder, ein paar Bemerkungen über die geplanten Neuregelungen der Nebentätigkeiten für Bundestagsabgeordnete, mehr müssen sie nicht tun, sie müssen die Diskussion nicht befeuern. Sie läuft von selbst und sie läuft gegen den SPD-Kandidaten für das wichtigste politische Amt, das die Republik zu vergeben hat.

Erst im Dezember findet der Nominierungsparteitag der SPD in Hannover statt. Im Augenblick liegt Steinbrück weit hinter der Kanzlerin zurück. Die Debatte um seine Honorare hat ihn zurückgeworfen und ihn davon abgehalten, seine politischen Vorstellungen zu verkünden, sie hat ihn davon abgehalten, Merkel und die schwarz-gelbe Koalition anzugreifen und hinzustellen als Bündnis, das ja eigentlich längst tot ist, auch wenn man gerade durch einen teuren Kompromiss ein paar Geschenke für die Wählerinnen und Wähler beschlossen hat. Als wenn die Leute das nicht merken! So dumm ist das Volk nicht mehr, Frau Merkel, Herr Rösler, Herr Seehofer. Zumal die Steuergeschenke ja von den Menschen selber bezahlt werden.

Aber wie gesagt, Peer Steinbrück ist in der Defensive, mit sich selbst beschäftigt, er muss sich rechtfertigen für Dinge, die nicht verboten sind, die nicht illegal sind, die aber in den Augen nicht weniger Menschen ein Geschmäckle haben. Er ist, wie nicht nur der Berliner „Tagesspiegel“ in seinem Aufmacher der Sonntagsausgabe schrieb, unter Druck.

Die Debatte über die Millionen des Kandidaten fiel nicht vom Himmel. Peer Steinbrück hat aus seinen gut bezahlten Nebentätigkeiten nie ein Geheimnis gemacht. Die so genannte Troika der SPD, an der Spitze SPD-Chef Sigmar Gabriel, hätte wissen müssen, dass da ein Problem auf sie zukommen kann, das dem Kandidaten und damit der ganzen Partei den Wahlkampf verhageln kann. Wer das nicht gesehen oder zumindest geahnt hat, ist naiv.

» drucken           » kommentieren          » verschicken


3 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 Umleitung – Presseschau vom 6.11.2012 » xtranews - das Newsportal aus Duisburg » Duisburg, Presseschau, Umleitung // Nov 6, 2012 at 10:36

    [...] Wir in NRW, 05.11.2012 [...]

  • 2 Ulrich Balkenhol // Nov 13, 2012 at 13:21

    Sehr geehrter Herr Pieper,
    bin gestern auf der Suche nach den Verwicklungen der Naumann-Stiftung bei Lobbycontrol auf etwas gestoßen. Man hätte nur 1 und 1 zusammen zählen müssen.
    Bei etwas genauerem Hinsehen hätte auch jeder andere darauf kommen können.
    Ich zitiere:
    Die vorgeschlagenen neuen Stufen sind weiterhin zu grob. Die meisten von Steinbrücks Vorträgen würden in die Stufe 7.000 bis 15.000 Euro fallen. Mit so einer Angabe blieben in Steinbrücks Fall etwa 50% der Einnahmen im Unklaren, da nicht sichtbar ist, dass der Großteil der Vorträge sich mit 15.000 Euro genau am oberen Rand der Stufe befindet.
    Was heißt das:
    Die Abgeordneten der Koalitionäre haben in Kenntnis der transparenten Offenlegung
    der Nebeneinkünfte von Steinbrück also wieder ein Schlupfloch gefunden, um ihre eigentliche
    Absicht, nämlich die eigenen Einkünfte vor dem Parlament und dem Bürger trickreich
    zu verschleiern und zu verbergen, durchzudrücken.
    Das hat schon was!

  • 3 IPKlaus // Dez 8, 2012 at 15:17

    Wie macht man Fehlverhalten wieder rückgängig? Von Wulff hat Steinbrück gelernt, dass abstereiten und zugeben was nachgewiesen wurde eine falsche Taktik ist. Er muss ihm und der CDU also schon mal dankbar sein.
    Aber auch seine Taktik alles zuzugeben und sich auf (schon immer kritisierte) rechtliche Positionen zurück zu ziehen und populistisch mehr zu fordern als alle anderen zu geben bereit sind, kann nicht von Erfolg gekrönt sein.
    Wir werden sehen, dass er seine “Beinfreiheit” wieder gezielt einsetzt wenn diese Affäre überstanden ist. Schon jetzt besteht er darauf, seine Weltanschauung in keinster Weise beeinflussen lassen zu wollen. Man braucht kein Prophet zu sein um eine weitere Schröder-Politik voraussagen zu können.

Hinterlasse einen Kommentar