SUCHEN:

Im Bund führt Angela Merkel, in NRW Hannelore Kraft

17. Dezember 2012 · von Alfons Pieper

Angela Merkel bleibt der Trumpf der Union im Bund, in NRW zieht die SPD dank der Popularität ihrer Landesvorsitzenden und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Dieses Bild, das durch Umfragen seit Monaten bestätigt wird, ergibt sich auch gegen Ende des Jahres. Aber anders als an Rhein und Ruhr, wo die Regierungsparteien SPD und die Grünen ihre Positionen seit der Landtagswahl vor einem halben Jahr noch leicht verbessert haben, müsste Merkels schwarz-gelbe Regierung im Falle einer Wahl jetzt ihre Abwahl befürchten, weil die FDP nicht in den Bundestag einziehen würde. Merkel bliebe nur die Wahl einer schwarz-grünen oder einer großen Koalition, um Kanzlerin bleiben zu können.

Unklar das augenblickliche Bild in Niedersachsen, wo am 20. Januar nächsten Jahres gewählt wird. Auch dort liegt zwar der Amtsinhaber David McAllister in der Gunst der Wählerinnen und Wähler vorn, folgt man Umfragen. Er führt klar vor seinem Herausforderer von der SPD, Stephan Weil. Was aber nicht bedeutet, dass Mc Allister etwa wie ein sicherer Sieger aussehen würde. Nein, er muss mit einer Niederlage rechnen, weil sein Koalitionspartner FDP seit langem schwächelt und an der 5-vh-Hürde scheitern könnte. Es hilft dem Ministerpräsidenten auch nicht, dass seine CDU trotz leichter Verluste immerhin noch auf 40 Prozent Zustimmung kommt und die SPD klar abgeschlagen gerade mal 33 Prozent erzielen würde. Die Grünen sind halt viel stärker als die andere kleinen Parteien und würden für die nötige Mehrheit sorgen.

Auf die Wahl in Niedersachsen setzen fast alle Parteien. Die SPD hofft durch einen Wahlsieg, die Stimmung im Bund endlich so drehen zu können, dass ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück davon profitieren und gegenüber Merkel Boden gut machen könnte. Die CDU will natürlich exakt das vermeiden und setzt auf Sieg und auf eine Stimmungswende zugunsten des schwarz-gelben Lagers. Aber eine Leihstimmen-Kampagne der Union zugunsten der Liberalen wird es nicht geben. Das hat Merkel schon betont. Die FDP bietet in den Ländern ein Bild der Tristesse. Offen reden Liberale über einen möglichen Sturz ihres Vorsitzenden, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, falls die Landtagswahl in Hannover aus Sicht der Freidemokraten verloren ginge. Am liebsten würden sie dann Christian Lindner, den Chef der FDP in NRW, zum Bundesvorsitzenden küren. Aber der steht eigentlich im Wort, in NRW zu bleiben. Hielte er sich daran, soll Fraktionschef Rainer Brüderle es richten und die Stimmung für die FDP im Bund drehen.

Das Wohl und Wehe des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hängt auch davon ab, ob die gestärkte NRW-SPD ihre Position halten oder sogar noch verbessern kann. Hannelore Kraft hat sich längst als Zugpferd(Pardon) für die SPD erwiesen und zwar landauf landab. Ihre politische Leitlinie, kein Kinde zurücklassen, hat in NRW gegriffen. Es gibt nicht wenige Genossen, die Steinbrück empfehlen, diesem Politik-Stil zu folgen. Sich um die Menschen zu kümmern, für sie da zu sein, nicht abzuheben, keine große Lippe zu riskieren, sondern schön bescheiden Schritt für Schritt Politik im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu machen und dabei die Interessen des Mittelstands nicht zu vernachlässigen. Auch höhere Steuern für Spitzenverdiener gehören dazu. Das Gewicht der NRW-SPD im Bund hat sich verändert, es ist gestärkt worden durch die Ausstrahlung ihrer Chefin. Man hat nach der Wahl-Katastrophe 2005 und dem Verlust der Macht im bevölkerungsreichsten Land langsam wieder Vertrauen gewonnen, Vertrauen, das man täglich verteidigen muss.

SPD und Grünen regieren seit Mai 2010 wieder miteinander in Düsseldorf und sie gehen dabei, anders als in Vergangenheit unter Wolfgang Clement und Peer Steinbrück, umsichtig miteinander um. Es geht um einen Miteinander, nicht mehr darum, wer hier Koch und wer Kellner ist. Die Grünen haben akzeptiert, dass die SPD gerade in NRW auch Industriepolitik machen muss, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. So ergibt sich Wertschöpfung, die natürlich auch von den Grünen mitgetragen wird. Die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie steht im Zentrum einer solchen Wirtschaftspolitik. Man streitet nicht, weder in der SPD noch im rot-grünen Lager. Eine Baustelle ist noch nicht erledigt: die Sanierung des Haushalts. Dass da noch manches fehlt, dass gespart und weniger Schulden gemacht werden müssen, räumen selbst SPD-Führungskreise in NRW ein.

Rot-Grün profitiert von der anhaltenden Schwäche der CDU-Opposition im Düsseldorfer Landtag. Das war auch bei der Etat-Debatte zu besichtigen, die Angriffe kamen recht plump daher. Die Christdemokraten haben ihre Wahlniederlagen längst nicht verdaut, das spürt man. Die gesunkene Bedeutung der NRW-CDU war ja auch bei den Vorstandswahlen der Union auf dem letzten Parteitag in Hannover zu sehen. Das Wahlergebnis für den Landesvorsitzenden Armin Laschet war beschämend. Dass die CDU bei der jüngsten Umfrage ihr desaströses Wahlergebnis vom Mai 2012 verbessert hat, sagt nichts aus über die Schwäche der Partei. Die Führungsfrage in der Union ist nicht geklärt.

Auffallend, dass die kleinen Parteien an Boden verlieren. Das gilt für die Linke und erst recht für die Piraten, die offensichtlich ihre stärkste Phase hinter sich haben und um ihr politisches Überleben kämpfen.

Für Aufregung hat wieder einmal Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer gesorgt. Selbst beste Umfragen, die die CSU kurz vor der absoluten Mehrheit sehen, haben den CSU-Chef nicht davon abbringen können, andere Parteifreunde abzukanzeln. Darunter immerhin den eigenen Finanzminister Markus Söder, der schließlich zu seinen potentiellen Nachfolgern gehört. Mit diesen Attacken, die Seehofer vor einer größeren Schar von Journalisten geäußert hat und die alle zitiert werden durften, hat er sich keine Freunde gemacht. Eher hat er auf seine Art eine alte Weisheit von Konrad Adenauer bestätigt. Die Steigerung von Parteifeind ist Parteifreund. Nur wenige haben offen aufgemuckt, aber einige haben deutlich gemacht, wie sie reagieren werden, sollte Seehofer in Turbulenzen geraten. Sie werden sich die Hände reiben.

Für Seehofer, die CSU oder die CDU und die SPD gilt gleichermaßen: Es gibt keine Erbhöfe, politische Macht gibt es nur auf Zeit, sie ist geliehen und kann vom Wähler alle paar Jahre aufgekündigt werden. Arroganz der Macht ist Ausdruck von Dummheit, die bestraft wird.

» drucken           » kommentieren          » verschicken


0 Antworten bis jetzt ↓

  • Es wurde noch kein Kommentar abgegeben.

Hinterlasse einen Kommentar