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Einträge vom Januar 2013

Die Liberalen plustern sich auf

29. Januar 2013 · von Josef Fuchs

Schamrot müssten sie werden, die Liberalen. Dieser herrenwitzelnde Brüderle soll Spitzenkandidat einer Partei sein, in der einst kluge und engagierte Frauen wie Hildegard Hamm-Brücher, Liselotte Funcke oder Cornelia Schmalz-Jacobsen für eine moderne Gesellschaft, für Frauenrechte und Emanzipation kämpften. Nichts könnte deutlicher machen, wie weit sich die FDP der Brüderles, Röslers, Niebels und Westerwelles von der Bürgerrechtspartei der sozialliberalen Zeit entfernt hat.

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CDU- Lasch-Lau

28. Januar 2013 · von Ole Moeller

Seit langem besuchen treue Christdemokraten am 5. Januar jeden Jahres das Grab von Konrad Adenauer auf dem Waldfriedhof in Rhöndorf. Zu dem Geburtstag des “Alten“ legen sie dort einen Kranz nieder und gedenken in stillem Gebet des Gründers der CDU. Während sich früher stets die Granden der NRW-CDU aus dem Lande zur “Wallfahrt“ nach Rhöndorf aufmachten und so das politische Jahr einläuteten, waren in diesem Jahr weder der Landesvorsitzende Armin Laschet noch der Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann nach Rhöndorf gepilgert. Im Nachhinein entschuldigte Laschet sein Fernbleiben damit, dass wichtige seit langem verabredete Gespräche mit Unternehmern vereinbart worden seien. Der Geburtstag Adenauers datiert indessen aus dem Jahre 1876 und ist in den Kalendern echter Christdemokraten ein fest eingetragener Termin.

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Auschwitz, die Machtergreifung Hitlers, Reichstagsbrand, Ermächtigungsgesetz Gedenktage erinnern und mahnen an die Nazi-Barbarei

27. Januar 2013 · von Alfons Pieper

Am 27. Januar 1945, also vor 68 Jahren, wurde das Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Daran kann man nicht oft genug erinnern. Auschwitz steht für den Holocaust, die Industrie, die erst geschaffen wurde, um Millionen Juden zu ermorden. Es passt ins historische Bild, dass wir nur wenige Tage später, am 30. Januar an den 80. Jahrestag der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten erinnern, an den 30. Januar 1933, als Reichspräsident Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler einer Regierung ernannte, einer schwarz-braun-reaktionären Regierung mit Hitler als Chef. Am 27. Februar 1933 brannte der Reichstag, für Hitler das Fanal, die in der Weimarer Verfassung verbrieften Grundrechte durch den greisen Reichspräsidenten außer Kraft setzen zu lassen. Und schließlich folgte der 23. März 1933, als das Ermächtigungsgesetz beschlossen wurde, einzig die Sozialdemokraten stimmten geschlossen mit Nein, die Kommunisten waren bereits ausgeschaltet. Nun hatten die Nazis alle Möglichkeiten, nichts hielt sie mehr. Die Dämme waren gebrochen. Das Unheil nahm seinen Lauf.

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Wut. Empörung. Entsetzen. Ratlosigkeit. Fassungslosigkeit

25. Januar 2013 · von Roberta Neuner

Wut, Empörung, Entsetzen, Rat- und Fassungslosigkeit, so sind die Reaktionen auch Tage nach der bitteren Botschaft für die 120 Beschäftigten der Redaktion der Westfälischen Rundschau durch die Geschäftsführer der WAZ-Gruppe. Kündigung zum 1. Februar. Eiskalt. „Eine Kälte, die uns frösteln lässt“, heißt es in einem gemeinsamen Brandbrief der WAZ- und NRZ-Redaktionen und des so genannten Content Desk aus Essen. Wut darüber, dass die Entscheidung lange vorbereitet wurde, ohne dass Betriebsräte oder geschweige die Redakteure darüber in Kenntnis gesetzt worden sind. Quasi über Nacht fiel das Damoklesschwert auf das Personal, ausgeteilt durch die Herren Nienhaus, Braun und Ziegler. Im November soll schon bei den Ruhr-Nachrichte an einem Dummy gearbeitet worden sein, soll schon versucht worden sein, die unterschiedliche Typographie aufeinander abzustimmen.

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Überbezahlte Vorstände und Aufsichtsräte

24. Januar 2013 · von Ole Moeller

Martin Winterkorn, der Chef von VW, konnte sich im Jahre 2011 über sein Vorstandsgehalt wirklich freuen: Sein Jahressalär hatte die mehr als stolze Summe von 16,6 Millionen Euro erreicht. Da die Geschäfte im Jahre 2012 noch besser liefen, dürfte das Gehalt für Martin Winterkorn auf rund 20 Millionen Euro steigen. Der VW-Chef steht damit nicht allein; viele seiner Kollegen in deutschen Unternehmen rangieren zumindest im einstelligen Millionen-Bereich, wenn es um ihr Einkommen geht.
Das gilt sogar für große Bereiche im Finanzsektor, obwohl manche hochdotierte Banker ihre Firmen in den letzten Jahren an den Rand der Pleite führten. Einige Banken konnten nur mit staatlicher Hilfe, für die alle Steuerzahler haften, vor der Insolvenz gerettet werden. Doch nur wenige Bankenvorstände mussten ihre dickgepolsterten Sessel räumen – zumeist mit üppigen Pensionszahlungen und nicht selten auch noch mit nachträglichen Boni-Vergütungen.

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Die Niederlage in Niedersachsen hat die Union getroffen

23. Januar 2013 · von Alfons Pieper

Die überraschende Wahlniederlage hat die Union schwer getroffen. Ratlos wirken die Berater der CDU-Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, noch Tage nach dem Wahlsonntag. Konsterniert haben sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass die CDU selbst mit einem angeblich sehr beliebten Ministerpräsidenten namens David McAllister und einer ach so populären Kanzlerin und dem Rückenwind aus Berlin die Wahl nicht gewinnen konnte. Sie verlor die Auseinandersetzung, obwohl der Herausforderer eher nüchtern und bescheiden war (und ist), sie verlor trotz eines Kanzlerkandidaten der SPD, der der eigenen Partei im Lande zumindest nicht gerade geholfen hat.

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Die neue politische Führung: Gutes Regieren statt Allüren

22. Januar 2013 · von Josef Fuchs

Mit Stephan Weil hat in Niedersachsen ein Politiker die Wahl gewonnen, der nicht ins Bild der Alphatiere und Egomanen passt. Ein sympathischer, unscheinbarer Arbeiter, ein Teamplayer, einer, der nichts zu tun hat mit dem zweifelhaften Ruf der Hannoveraner Lebewelt. Stephan Weil reiht sich ein in die wachsende Zahl der Länderregierungschefs, die ohne große Schlagzeilen, ohne Glamour einfach „Gutes Regieren“ zu ihrem Markenzeichen gemacht haben oder machen wollen.

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Unter Merkel hat die CDU viele Landtagswahlen verloren

21. Januar 2013 · von Alfons Pieper

Im Bund gilt sie als beliebt und respektiert, auf Länderebene kann die Bundeskanzlerin, CDU-Chefin Angela Merkel, ihrer Partei nicht zum Sieg verhelfen. Was am Sonntag, 20. Januar, in Niedersachsen geschah, haben die Parteifreunde Merkels in vielen Bundesländern schon länger hinter sich, nämlich Niederlagen. Darunter die Abwahl der CDU in Baden-Württemberg nach 58 Jahren Regierungsverantwortung, die schwere Niederlage in NRW und das nach nur einer Wahlperiode unter CDU-geführter Regierung, Hamburg ist wieder in SPD-Hand, Schleswig-Holstein ebenso und die Angriffe auf die Staatskanzleien in Mainz, Bremen, Berlin, Potsdam und Schwerin waren ja auch schiefgegangen. Große Koalitionen wie in Thüringen, an der Saar und in Sachsen-Anhalt, vergrößern den Spielraum der Kanzlerin nicht, auch wenn sie unter CDU-Führung sind.

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Spendensammlung der CDU in Niedersachsen

18. Januar 2013 · von Martin Einhorn

Der Aufruf zur Unterstützung der Anzeige pro CDU/FDP wurde bei Mittelständlern im Nordwesten von Niedersachsen breit gestreut. Der entsprechende E-Mail-Verkehr liegt uns vor.

Redaktion wir_in_nrw_blog

Lieber XXX,

vielen Dank für Deine Unterstützung. Anliegend die Anzeige in der in Auftrag gegebenen Ausführung. Wir haben von der NWZ dafür einen einmaligen Sonderpreis in Höhe von 8.547 Euro inkl. MwSt. eingeräumt bekommen. Je nach Anzahl der Sponsoren ergibt sich daraus ein Anteil zwischen 350 und 400 Euro, die über die VIEROL AG und damit absetzbar in Rechnung gestellt werden.

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CDU-Spendensammelclub und Nordwest-Zeitung im Wahlkampf Hand in Hand für McAllister

18. Januar 2013 · von Martin Einhorn

Mit einer ganzseitigen Anzeige in der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ (NWZ) wollen Unternehmer aus dem nordwestlichen Niedersachsen am Sonnabend (19. Januar) zur Wahl von CDU und FDP aufrufen. Initiator der Anzeige zugunsten von Schwarz-Gelb ist der Oldenburger Unternehmer Jürgen R. Viertelhaus, der bereits im Zusammenhang mit dem umstrittenen CDU-Spendensammelverein „Club 2013“ in die Schlagzeilen geraten ist.

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