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CDU- Lasch-Lau

28. Januar 2013 · von Ole Moeller

Seit langem besuchen treue Christdemokraten am 5. Januar jeden Jahres das Grab von Konrad Adenauer auf dem Waldfriedhof in Rhöndorf. Zu dem Geburtstag des “Alten“ legen sie dort einen Kranz nieder und gedenken in stillem Gebet des Gründers der CDU. Während sich früher stets die Granden der NRW-CDU aus dem Lande zur “Wallfahrt“ nach Rhöndorf aufmachten und so das politische Jahr einläuteten, waren in diesem Jahr weder der Landesvorsitzende Armin Laschet noch der Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann nach Rhöndorf gepilgert. Im Nachhinein entschuldigte Laschet sein Fernbleiben damit, dass wichtige seit langem verabredete Gespräche mit Unternehmern vereinbart worden seien. Der Geburtstag Adenauers datiert indessen aus dem Jahre 1876 und ist in den Kalendern echter Christdemokraten ein fest eingetragener Termin.

In diesem Jahr fiel er auf einen Samstag. Da stellt sich die Frage, ob die Unionsgranden aus Aachen, Rheine oder anderen rheinischen wie westfälischen Regionen den weiten Weg scheuten oder einfach ihre Wochenendruhe nicht stören lassen wollten. Zum anderen dürften hochkarätige Industrieführer nicht gerade auf ein Treffen mit Armin Laschet am ersten Samstag im Jahre versessen gewesen sein.

Denn nach der krachenden Niederlage der CDU bei der NRW-Landtagswahl mit dem damaligen Ökostar Norbert Röttgen an der Spitze weiß bis heute niemand, wofür die Partei eigentlich steht. Sie selbst offenbar am wenigsten. Armin Laschet singt nun zwar das hohe Lied auf die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, was die gleiche moralische Bedeutung wie der Umweltschutz habe. Darüber sucht er auch das Gespräch mit dem einen oder anderen Unternehmer, für den dies nicht so neu und aufregend ist. In der Praxis liegen die Erwartungen der NRW-Wirtschaft an Laschet und seine NRW-CDU ohnehin nahe Null. Sie finden sich und Laschet auf vielen Besuchsphotos in internen CDU-Publikationen wieder, worüber sich nicht nur der selbsternannte Arbeiterführer Karl-Josef Laumann wundert und ärgert.

In einigen Regionen des Landes ist die CDU kaum noch präsent. Vor allem im Ruhrgebiet schrumpfte sie zu einem Minoritäten-Club zusammen, dessen Köpfe und Konzepte weder brillant noch bekannt sind. In den Großstädten – mit der einzigen Ausnahme von Düsseldorf – regieren SPD-Oberbürgermeister mit soliden Mehrheiten und beherrschen die politische Szene bis hin in die Fußballstadien. CDU-Ratsherren in dem einen oder anderen Verwaltungsrat von Sparkassen und Stadtwerken üben bestenfalls eine Feigenblattfunktion aus.

Auch auf der Bühne der Bundespolitik spielt gerade noch Norbert Lammert aus Bochum als Parlamentspräsident eine besondere Rolle, allerdings mehr mit wohlklingenden Reden und weniger mit starken politischen Taten. Die parlamentarischen Staatssekretäre aus NRW wie etwa Ulla Heinen und Peter Hintze sind landesweit nahezu unbekannt und in den eigenen Reihen bestenfalls durch ihre geschickte Mandats- und Pöstchenjagd über die CDU-Landesliste in Erscheinung getreten. Norbert Röttgen, 2009 als Öko-Tiger an die Spitze des Bundesumweltministeriums aufgestiegen, landete nach seinem Abschuss durch die Bundeskanzlerin als braver “Bettvorleger“, der nun um sein Mandat im Rhein-Sieg-Kreis kämpfen muss.

Von dem “Lasch-Lau-Duo“ gehen weder heute noch morgen belebende Impulse für die CDU in NRW aus. Diese Doppel-Spitze ist stumpf und als Opposition im Landtag ohne jede Schlagkraft. Im Vergleich zum rot-grünen Schwergewicht unter der hervorragenden Führung von Hannelore Kraft erreichen Lasch-Lau nicht einmal die Klasse von Papiergewicht, um es mal in der Boxer-Sprache zu sagen.

Diese Götterdämmerung scheint nun Armin Laschet zu haben. Vom Februar dieses Jahres an wird er deshalb den Historiker Guido Hitze aus Neuss mit der Leitung der Abteilung “Politik und Kommunikation“ in der CDU-Geschäftsstelle in Düsseldorf betrauen. Immerhin liegt bereits eine Ausarbeitung von Hitze vor, in der er das für die CDU schädliche Treiben von Boris Berger, des früheren Vertrauten von Jürgen Rüttgers, analysiert. Ob diese Erkenntnisse ausreichen, um den von Laschet gewünschten “Thinktank“ mit frischen, zukunftsweisenden Ideen zu füllen, mag zu Recht bezweifelt werden. Für ein gutes Abschneiden der NRW-CDU bei der Bundestagswahl im September diesen Jahres wird das alles nicht reichen, um deutlich mehr als 30 % der Zweitstimmen zu erhalten, um gar 30 Direktmandate zu bekommen. Mit Blick auf die Kommunalwahl im Jahre 2014 ist wohl auch keine Erholung der CDU in NRW in Sicht: Viele Kreis- und Stadtverbände melden schon heute große Schwierigkeiten bei der Aufstellung von Ratskandidaten.

Guido Hitze, der neue Stratege von Armin Laschet, soll seine historischen Erkenntnisse in eine neues “Zukunftsmanifest“ für die CDU einbringen, das für den Mai 2014 vorgesehen ist. Erfahrene Politiker, die mit Kenntnissen und Charisma Wähler überzeugt und in ihren Kreisen Siege errungen haben, sind dazu nicht gefragt.

“Adi” Preißler, der unvergessene Fußballer, der einst für den Duisburger SpV, Preußen Münster und vor allem für Borussia Dortmund spielte, hat einst angemerkt: “Grau is alle Theorie-entscheidend is auf´m Platz.” So gesehen wird die NRW-CDU wohl noch lange in der Kabine bleiben, lasch-laue Analysen schreiben und tiefe Wunden lecken.

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