SUCHEN:

CDU-Spendensammelclub und Nordwest-Zeitung im Wahlkampf Hand in Hand für McAllister

18. Januar 2013 · von Martin Einhorn

Mit einer ganzseitigen Anzeige in der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ (NWZ) wollen Unternehmer aus dem nordwestlichen Niedersachsen am Sonnabend (19. Januar) zur Wahl von CDU und FDP aufrufen. Initiator der Anzeige zugunsten von Schwarz-Gelb ist der Oldenburger Unternehmer Jürgen R. Viertelhaus, der bereits im Zusammenhang mit dem umstrittenen CDU-Spendensammelverein „Club 2013“ in die Schlagzeilen geraten ist.

Zuletzt im Januar 2012 war der „Club 2013“ in niedersächsischen Medien Thema, der seit mindestens 2007 Treffen mit CDU-Ministerinnen und –Ministern veranstaltet, an denen man gegen Spende in die CDU-Parteikasse teilnehmen darf. Eine Verquickung von Clubzugehörigkeit und Regierungshandeln mutmaßte damals die „tageszeitung“ im Zusammenhang mit der Tochter von Jürgen R. Viertelhaus (http://www.taz.de/!85031/)

In einer vertraulichen Email an die Clubmitglieder im Nordwesten, die uns vorliegt, weist Viertelhaus aktuell darauf hin, dass die „Nordwest-Zeitung“ einen „einmaligen Sonderpreis in Höhe von 8.547 Euro inkl. MwSt. eingeräumt“ hat. Weiter heißt es in der Mail: „Je nach Anzahl der Sponsoren ergibt sich daraus ein Anteil zwischen 350 und 400 Euro, die über die VIEROL AG und damit absetzbar in Rechnung gestellt werden.“
Der Anzeigenpreis von rund 8500 Euro für eine ganzseitige Annonce in der Gesamtausgabe der NWZ (Auflage etwa 110.000 Stück) erscheint sehr niedrig. Nach ersten Berechnungen hat Viertelhaus für die Anzeige einen Sonderrabatt von 40 Prozent über die normal zu gewährenden Rabatte in Höhe von 15 Prozent AE und 3 Prozent Größenrabatt hinaus erhalten. Der Endpreis läge eigentlich bei rund 14.400 brutto. Das besondere Entgegenkommen des Verlages in Höhe von rund 5900 Euro darf deshalb als Engagement im Wahlkampf gewertet werden.

Kritikwürdig ist auch die Aufmachung der Annonce. Die Anzeige mit dem Titel „Liebe Niedersachsen, noch nie ging es uns so gut.“ verwendet das niedersächsische Landeswappen. Dadurch erhält sie einen offiziellen Charakter. Diese Verwendung ist aber gesetzlich den Landesbehörden vorbehalten. Strenggenommen müsste die Landesregierung also gegen die missbräuchliche Verwendung vorgehen. Ein solcher Schritt der Staatskanzlei ist indes nicht zu erwarten.

Mit dieser Mail aus dem Hause Viertelhaus ist belegt, dass sich ein großes niedersächsisches Medienhaus, das in seinem Zeitungskopf in Großbuchstaben die Worte „UNABHÄNGIG – ÜBERPARTEILICH“ verwendet, eindeutig zugunsten einer Seite im Landtagswahlkampf engagiert. Die Veröffentlichung von Unterstützeranzeigen ist dabei nicht das Problem. In dem Augenblick aber, in welchem die Kosten der Anzeige ganz oder teilweise vom Verlag getragen werden, ist die Grenze zur Parteilichkeit überschritten.
Für die niedersächsische Medienlandschaft ist dieses Verhalten eines großen Verlagshauses insgesamt schädlich. Es untergräbt das Vertrauen in die freie Presse. Für die „Nordwest-Zeitung“ bedeutet dieser Vorgang einen massiven Verlust an Glaubwürdigkeit.

Wer sich als unabhängiger Verlag in Wahlkampfzeiten so vor den parteipolitischen Karren spannen lässt, hat seine Rolle als vermittelndes Medium verlassen und wechselt in die Rolle des politischen Akteurs.

» drucken           » kommentieren          » verschicken


10 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 nasuf aliju // Jan 18, 2013 at 19:24

    Ich konnte dieses Sch***-Blatt noch nie leiden und hab es noch nie gelesen. Und ich bin froh, dass sich nun Tausende Menschen anschliessem werden.

  • 2 rundertischdgf // Jan 18, 2013 at 21:20

    Welche Alternativen haben die Niedersachsen, die Partei der Pappe für die Platte http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/01/13/danke-spd-niedersachsen/ oder die Boulette zwischen den zwei Brötchenhälften http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/01/07/cdu-im-a-mac-oder-auf-die-blodheit-des-wahlers-zielend/

  • 3 50hz // Jan 19, 2013 at 09:18

    Bei aller berechtigten Kritik. Das Ergebnis zeigt nur, wie bräsig diese Unternehmer wirklich sind. Die Anzeige ist im Wirtschaftsteil versteckt. Der Text ist uninspiriert, der Hinweis auf Wahl und CDU erschließt sich nur, wenn man den Text wirklich liest, die sogenannten Unternehmerpersönlichkeiten kennt außer eingeweihten niemand. Die Wirkung dürfte überschaubar sein.
    Viel Schaden für die NWZ und die Presse. Wenig Nutzen für die CDU.
    (Das Problem “Wappen” haben sie dadurch umgangen, dass sie nun eine Foto der Fahne mit Wappen verwenden.)

  • 4 Ralf // Jan 19, 2013 at 12:26

    Das die NWZ nicht neutral ist, ist ja nichts Neues. Heute wurde dann passend zum Thema noch eine hübsche Anzeige im Hauptteil platziert.
    “Schüler wollen lernen” Im Inhalt ausschließlich Falschaussagen über den politischen Gegner und dessen Schwerpunktthema Bildung.
    Der Urheber im Impresser der zugehörigen Website heißt Wolfgang Kuert. Ein netter älterer Herr aus Bad Harzburg, der schon in der Vergangenheit durch seine Diffamierungskampagnen zur Schulpolitik auffiel.

  • 5 Horst Franke // Jan 19, 2013 at 13:06

    Moin ich kenne das auch von Göttingen, von dem sonntäglichem Anzeigenblättchen, dessen Boss der CDU- Bürgermeister aus Tiftlingerode ist. Da werden auch Anzeigen geschaltet ohne darauf hinzuweisen das, dass Anzeigen sind.

  • 6 NdsWähler // Jan 19, 2013 at 13:21

    NWZ ! Der Bayernkurier des Nordens! Ich könnte Ko**en!

  • 7 Daniel Schütte // Jan 19, 2013 at 13:29

    Hallo Herr Einhorn,

    nach dem Lesen Ihres Blogposts habe ich mich bei uns im Hause über die Begebenheiten informiert. Einige Punkte möchte ich im Folgenden richtigstellen.

    Zuallerst hat die Anzeigenschaltung bei uns im Hause keinen Einfluß auf irgendeine Berichterstattung. Das Anzeigengeschäft und die Redaktion sind klar voneinander getrennt. Eine Wechselwirkung besteht nicht. Daher tragen wir zu Recht und aus Überzeugung im Zeitungskopf den Vermerk “UNABHÄNGIG – ÜBERPARTEILICH”.

    Bezüglich der Anzeige konnte ich mich mit der Anzeigenabteilung abstimmen.

    Jede andere Interessengemeinschaft und oder Partei hätte bei der Größe der Anzeige die gleichen Konditionen bekommen. Der im Blog genannte Preis entspricht nicht dem Preis, der gezahlt wurde. Der Rechnungsbetrag liegt bei über 13.000 € plus Mwst.

    Von daher sollte man die NWZ hier aus der Kritik nehmen. Mit Inhalt & Gestaltung der Anzeige haben wir nichts zu tun.

    Schöne Grüße,

    Daniel Schütte

    Nordwest-Zeitung
    Leiter Online-Produktentwicklung

  • 8 Wilfried Cargoman // Jan 19, 2013 at 16:10

    Ok, eine Auflage von 110000! Aber vergeßt nicht, wieviel Seiten und Werbeanzeigen verkauft werden. Die überregionalen Politik Seiten und auch die Anzeigen gehen bis auf die ostfriesischen Inseln… Auflage unbekannt…

  • 9 wülfgang 1951 // Jan 19, 2013 at 16:42

    Das ist man doch von rechtskonsevativen Kreisen gewohnt. Um in einem scheinbar gesetzlichen Rahmen zu bleiben gründen sie Tarnorganisationen, um Spenden zu sammeln, die ihnen zwar Zugute kommen, aber die die Geschäftsführer und Schatzmeister nicht belegen müssen. Und da Geld bekanntlich nicht stinkt, ist es auch egal, wenn Extremisten z. B. Geld dort abladen, weil ihnen Schwarz-Gelb mehr nutzt als Rot-Grün.

  • 10 Froschs Blog » Blog Archive » Im Netz aufgefischt #94 // Jan 20, 2013 at 18:00

    [...] Wir in NRW: CDU-Spendensammelclub und Nordwest-Zeitung im Wahlkampf Hand in Hand für McAllister (via [...]

Hinterlasse einen Kommentar