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CDU-Spendensammelclub und Nordwest-Zeitung im Wahlkampf Hand in Hand für McAllister

Posted By Martin Einhorn On 18. Januar 2013 @ 18:02 In Unsere Themen | 10 Comments

Mit einer ganzseitigen Anzeige in der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ (NWZ) wollen Unternehmer aus dem nordwestlichen Niedersachsen am Sonnabend (19. Januar) zur Wahl von CDU und FDP aufrufen. Initiator der Anzeige zugunsten von Schwarz-Gelb ist der Oldenburger Unternehmer Jürgen R. Viertelhaus, der bereits im Zusammenhang mit dem umstrittenen CDU-Spendensammelverein „Club 2013“ in die Schlagzeilen geraten ist.

Zuletzt im Januar 2012 war der „Club 2013“ in niedersächsischen Medien Thema, der seit mindestens 2007 Treffen mit CDU-Ministerinnen und –Ministern veranstaltet, an denen man gegen Spende in die CDU-Parteikasse teilnehmen darf. Eine Verquickung von Clubzugehörigkeit und Regierungshandeln mutmaßte damals die „tageszeitung“ im Zusammenhang mit der Tochter von Jürgen R. Viertelhaus (http://www.taz.de/!85031/)

In einer vertraulichen Email an die Clubmitglieder im Nordwesten, die uns vorliegt, weist Viertelhaus aktuell darauf hin, dass die „Nordwest-Zeitung“ einen „einmaligen Sonderpreis in Höhe von 8.547 Euro inkl. MwSt. eingeräumt“ hat. Weiter heißt es in der Mail: „Je nach Anzahl der Sponsoren ergibt sich daraus ein Anteil zwischen 350 und 400 Euro, die über die VIEROL AG und damit absetzbar in Rechnung gestellt werden.“
Der Anzeigenpreis von rund 8500 Euro für eine ganzseitige Annonce in der Gesamtausgabe der NWZ (Auflage etwa 110.000 Stück) erscheint sehr niedrig. Nach ersten Berechnungen hat Viertelhaus für die Anzeige einen Sonderrabatt von 40 Prozent über die normal zu gewährenden Rabatte in Höhe von 15 Prozent AE und 3 Prozent Größenrabatt hinaus erhalten. Der Endpreis läge eigentlich bei rund 14.400 brutto. Das besondere Entgegenkommen des Verlages in Höhe von rund 5900 Euro darf deshalb als Engagement im Wahlkampf gewertet werden.

Kritikwürdig ist auch die Aufmachung der Annonce. Die Anzeige mit dem Titel „Liebe Niedersachsen, noch nie ging es uns so gut.“ verwendet das niedersächsische Landeswappen. Dadurch erhält sie einen offiziellen Charakter. Diese Verwendung ist aber gesetzlich den Landesbehörden vorbehalten. Strenggenommen müsste die Landesregierung also gegen die missbräuchliche Verwendung vorgehen. Ein solcher Schritt der Staatskanzlei ist indes nicht zu erwarten.

Mit dieser Mail aus dem Hause Viertelhaus ist belegt, dass sich ein großes niedersächsisches Medienhaus, das in seinem Zeitungskopf in Großbuchstaben die Worte „UNABHÄNGIG – ÜBERPARTEILICH“ verwendet, eindeutig zugunsten einer Seite im Landtagswahlkampf engagiert. Die Veröffentlichung von Unterstützeranzeigen ist dabei nicht das Problem. In dem Augenblick aber, in welchem die Kosten der Anzeige ganz oder teilweise vom Verlag getragen werden, ist die Grenze zur Parteilichkeit überschritten.
Für die niedersächsische Medienlandschaft ist dieses Verhalten eines großen Verlagshauses insgesamt schädlich. Es untergräbt das Vertrauen in die freie Presse. Für die „Nordwest-Zeitung“ bedeutet dieser Vorgang einen massiven Verlust an Glaubwürdigkeit.

Wer sich als unabhängiger Verlag in Wahlkampfzeiten so vor den parteipolitischen Karren spannen lässt, hat seine Rolle als vermittelndes Medium verlassen und wechselt in die Rolle des politischen Akteurs.


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