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Die Niederlage in Niedersachsen hat die Union getroffen

Posted By Alfons Pieper On 23. Januar 2013 @ 21:30 In Unsere Themen | 1 Comment

Die überraschende Wahlniederlage hat die Union schwer getroffen. Ratlos wirken die Berater der CDU-Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, noch Tage nach dem Wahlsonntag. Konsterniert haben sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass die CDU selbst mit einem angeblich sehr beliebten Ministerpräsidenten namens David McAllister und einer ach so populären Kanzlerin und dem Rückenwind aus Berlin die Wahl nicht gewinnen konnte. Sie verlor die Auseinandersetzung, obwohl der Herausforderer eher nüchtern und bescheiden war (und ist), sie verlor trotz eines Kanzlerkandidaten der SPD, der der eigenen Partei im Lande zumindest nicht gerade geholfen hat.

„Wann“, so fragt sich ein alter Fahrensmann der Union, der viele Wahlkämpfe selbst erlebt und mitgemacht hat, „wann sollen wir dann gewinnen können? Stellen sie sich mal vor, Peer Steinbrück lässt die Pannen und Fehler sein und konzentriert sich auf das Wesentliche, die Inhalte?“ Spätestens seit Sonntagabend kurz vor 23 Uhr ist die Stimmung in der Union dahin. Was tun? fragen sich die Wahlstrategen der CDU. Auf einen Sieg von Schwarz-Gelb zu setzen, erscheint vielen Christdemokraten als sehr riskant. Die FDP hat zwar in Niedersachsen viele Stimmen bekommen, aber Leihstimmen der Union wird es im September nicht mehr geben. Allein wird es Merkel kaum schaffen, zumal niemand weiß, ob sie die Beliebtheitswerte der jüngeren Vergangenheit über die nächsten Monate halten kann, niemand kann einschätzen, was auf europäischer Ebene noch passieren oder schieflaufen kann. Letzteres würde Merkels Bilanz verschlechtern.

Und innenpolitisch? Die alte Union hat ihre Inhalte verloren, den Kern. Wofür steht die CDU von Angela Merkel? fragen sich Unions-Politiker, die darauf hinweisen, dass Merkel in der Vergangenheit die Marke CDU verwässert habe. Statt Kernenergie Wind- und/oder Sonnenenergie, erneuerbar muss die Energie der Zukunft sein. Aber in der Frage der Energiewende ist man nicht viel weitergekommen. Als wenn das so einfach wäre! In der Verteidigungspolitik hat man die Wehrpflicht abgeräumt, in der Schulpolitik gilt das dreigliedrige System nicht mehr als Kernbestand der Union, dem Mindestlohn läuft man hinterher. Und. Und. Und. Die Leute wählen nun mal lieber das Original als die Kopie. In den Großstädten tritt die Union eher spießig auf, modern ist etwas Anderes.

Einige Hauptstadt-Journalisten meinen weiterhin, Merkel habe im Herbst alle Optionen. Warum eigentlich? Wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht und gleichzeitig Rot-Grün eine Mehrheit schafft, ist sie weg. Warum soll Rot-Grün nicht den Aufstieg packen? Schwarz-Gelb, diese Koalition hat doch im Grunde ausgedient. Man frage die Wahl-, Meinungs- und Trendforscher. Schwarz-Grün ist möglich, klar. Und es wäre falsch, eine solche Verbindung auszuschließen. Überhaupt sollte man eine Ausschließeritis vermeiden. Schließlich weiß man erst am Abend des Wahlsonntags, wie gewählt worden und was möglich ist. Über das Thema Große Koalition sollte man gar nicht sprechen. So etwas ergibt sich aus den Wahlergebnissen, wenn man will aus der Not heraus, weil sich anderes nicht rechnet. Nein, Merkel hat nicht alle Optionen frei. Und die Bundestagswahl ist sie für sie kein Selbstläufer.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat gerade darauf hingewiesen, dass man einen Wahlkampf von unten mache, also ran an die Basis gehe, dorthin, wo das Volk zu Hause ist, die Arbeiter anzutreffen sind, die Angestellten. Da soll Peer Steinbrück sich hinbegeben, sich die Nöte und Sorgen der Menschen anhören, ihnen das Gefühl vermitteln, dass er sich um sie kümmern werde. Sein Berater Hans-Roland Fässler, ein erfahrener Journalist und seit Jahren als Unternehmens-Berater tätig, hat in einem Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt betont, der SPD-Kanzlerkandidat werde auch die Suppenküchen besuchen, aber nicht als großes Medienereignis getarnt, sondern er werde allein dahingehen, um zu erfahren, wie diese Welt aussieht.

Das ist es, was auch andere führende SPD-Politiker dem Kandidaten raten. Ran an die Menschen, auf die Märkte, in die Betriebe, dorthin, wo das Leben spielt, das einfache Leben, dort, wo man Millionen Bürgerinnen und Bürger treffen kann, die schauen müssen, wie sie mit dem schwer verdienten Geld ihre Familien ernähren können.

Ein gerechtere Republik, das ist das Ziel, mehr Chancengerechtigkeit, ein sicherer Arbeitsplatz, Bildung für alle und Aufstieg für alle, oder wie es Hannelore Kraft beschreibt: Kein Kind zurücklassen. Mehr Wir statt Ich, so hat es gerade US-Präsident Obama formuliert, die Gesellschaft darf nicht weiter auseinanderdriften, der zunehmenden Verrohung der Gesellschaft soll gegengesteuert werden. Solidarität statt Egoismus.

Im Bundesrat haben SPD-regierte Länder jetzt eine gestalterische Mehrheit, die aber nicht zur Blockade genutzt werden soll. Da ist der Mindestlohn, der auf den Weg gebracht werden soll. Reichen 8.50 Euro oder müssen es mehr sein? Die Linke, die in Brandenburg mit am Regierungstisch sitzt, muss hier eingebunden werden. Das Thema Banken und ihre Zähmung wird in den Vordergrund gerückt samt ihrer eigenen Verantwortung oder Haftung, wenn sie pleitegehen. Der weiteren Explosion von Mieten soll ein Riegel vorgeschoben, das Mietrecht sozial gestaltet werden, damit Wohnungen bezahlbar bleiben. Die Makler-Provision wird zum Thema, weil sie ein Problem für den Verbraucher ist.
Eine Blockade werde es nicht geben, hört man aus Düsseldorf. Den Gefallen werde man der Union nicht tun. Die Situation jetzt sei mit der in den 90er Jahren nicht zu vergleichen. Damals konnten Lafontaine, Schröder und Co. schon ab 1996 zum Beispiel die geplante große Steuerreform von Kohl/Waigel blockieren. Schwarz-Gelb kriegte bis zur Wahl 1998 nichts mehr hin. Heute sind es nur noch ein paar Monate bis zur Bundestagswahl, in denen man Akzente setzen wolle, die die Handschrift der SPD und der Grünen deutlich machten. Motto: Politik soll wieder sozialer werden. Aber radial Neues werde es nicht mehr geben. Das gilt wohl auch für die amtierende Regierung, zumal man von Angela Merkel ohnehin nichts Handfestes erwartet, allerdings rechnet man damit, dass Schwarz-Gelb versuchen werde, SPD und Grüne eine Blockade-Politik vorzuhalten.

Bis zur Bundestags-Wahl sind es noch fünf Bundesrats-Sitzungen, an der nächsten nimmt noch der abgewählte Ministerpräsident McAllister teil.


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