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In Niedersachsen wird es spannend

14. Januar 2013 · von Alfons Pieper

Es wird spannend, so das Urteil von politischen Beobachtern kurz vor der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar. Der Vorsprung von Rot-Grün vor Schwarz-Gelb ist zusammengeschmolzen. Das Rennen ist offen, wenngleich die Menschen im Norden klar eine Koalition von SPD und den Grünen favorisieren. 56 Prozent der befragten Bürger zwischen Hannover und Emden, Osnabrück und Uelzen wollen einen Regierungswechsel zugunsten von Rot-Grün, nur 35 Prozent plädieren für eine Koalition von CDU und FDP. Der Ausgang der Landtagswahl könnte auch über die politische Zukunft von FDP-Chef Philipp Rösler entscheiden wie auch den kommenden Wahlkampf für die Bundestagswahl im Herbst beeinflussen.

Die Prominenz der Parteien wirft sich gerade in den letzten Tagen in den Wahlkampf, Kanzlerin Angela Merkel scheint auf Non-Stopp-Tour in Niedersachsen zu sein, aber Vorsicht kann man da nur betonen. Merkels CDU hat viele Landtagswahlen verloren, in NRW ebenso wie in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, in Schleswig-Holstein wie in Hamburg und so weiter. Die angebliche Beliebtheit der CDU-Chefin konnte in den Ländern wenig bis nichts ausrichten. Auch Norbert Röttgen war mal ein Hoffnungsträger für höhere Ämter, ehe er abstürzte.

Die SPD schickt ihre besten Leute ins Rennen, Hamburgs Bürgermeister Scholz, Schleswig-Holsteins Regierungschef Albig wirbt für den SPD-Herausforderer Stefan Weil wie auch Hannelore Kraft, zudem greift alter Bekannter, Alt-Kanzler Gerhard Schröder, noch einmal an. Das wird er schon deshalb tun, weil seine Frau Doris Schröder-Köpf für die SPD in den Landtags einziehen will.

Die Christdemokraten versuchen eine Rote-Socken-Kampagne zu inszenieren und malen eine Rot-Rot-Grüne Koalition als Schreckgespenst an die Wand- fast 24 Jahre nach dem Fall der Mauer. Es muss schlecht bestellt sein um die Union, dass sie diese alte Platte wieder auflegt.

Die SPD, deren Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Wahlkampf keine wirkliche Hilfe war, will mit sozialen Problemen punkten, mit dem Kampf gegen zu hohe Mieten, gegen Steuerhinterziehung, gegen die Allmacht der Banken, für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, für einen Mindestlohn. Dass ihr das als Wahlkampfgetöse vorgehalten wird, damit muss sie leben.

Leicht hat es die Opposition im Lande nicht. So verspürt die SPD Gegenwind, auch durch einen Großteil der Medien, die sich offensichtlich auf sie eingeschossen haben. Mc Allister gilt als der Liebling vieler Chefredakteure in Niedersachsen. Wir kennen das aus Nordrhein-Westfalen, damals 2009/2010, als nicht wenige Regionalzeitungen, die Boulevard-Presse wie auch konservative überregionale Zeitungen und andere Blätter Jürgen Rüttgers als Ministerpräsidenten unbedingt behalten wollten. Aber sie hatten die Rechnung ohne den Wirt, den Wähler gemacht. Rüttgers wurde abgewählt. Heute zählt Hannelore Kraft zu den beliebtesten und angesehensten Politikern in ganz Deutschland. Man frage sie, wie das damals war.
Der Gegenwind für die Sozialdemokraten drückt sich auch in den Inhalten aus, oder wie man sie im Norden behandelt. So darf Ministerpräsident McAllister im Rundfunk die Frage nach der Zukunft der Nordsee-Werke in Emden mit der Antwort abtun: Das Thema tauge nichts für den Wahlkampf. Die Nordsee-Werke sind insolvent, 700 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Da brennt den Bürgerinnen und Bürgern natürlich die Rote-Socken-Kampagne viel stärker auf den Nägeln.

Nur am Rande hat die Wulff-Affäre eine Rolle im Landtagswahlkampf gespielt. Das Thema ist noch nicht vom Tisch. Warten wir mal ab, was die Aussagen seines früheren Regierungssprechers und Alter Ego, Olaf Gläseker, noch ans Tageslicht bringen. Bei Wulff sollte man nicht vergessen, dass er ein alter Schützling von Angela Merkel war. Die Kanzlerin hat ihn durchgesetzt gegen Widerstände, er wurde erst im dritten Wahlgang gewählt. Viele andere wollten damals schon Joachim Gauck als Staatsoberhaupt

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