- Wir in NRW Blog - http://www.wir-in-nrw-blog.de -

Steinbrück, immer wieder Steinbrück – Für die Wahlen in diesem Jahr ist vieles möglich

Posted By Alfons Pieper On 7. Januar 2013 @ 17:42 In Unsere Themen | 1 Comment

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Frei nach dem Motto, wie er es auf dem Nominierungsparteitag gefordert hatte: Beinfreiheit. Damals hatte sich mancher sorgenvoll gefragt, was der eigenwillige Norddeutsche mit Wohnsitz in Bonn wohl damit meinte. Vorsichtig positiv ausgedrückt lautet die Formel Steinbrücks: „Ich sage, was ich denke und für richtig halte.“ Da glaubte oder hoffte noch jeder SPD-Wähler, der Kandidat meinte damit seine Angriffe auf die Banken, Mindestlohn, Energiewende oder ähnliches. Längst sind die Sozialdemokraten und ihre schwindende Zahl der Sympathisanten klüger geworden. Denn Steinbrück, der Vortrags-Millionär, stellte inzwischen klar, dass er keinen Wein unter fünf Euro kauft, er das Gehalt der Kanzlerin für zu niedrig erachtet, dass er jetzt zum Thema Bonn/Berlin äußerte, die Zeiten von doppelten Standorten der Ministerien würden irgendwann zu Ende gehen. Und damit eine ganze Region verärgert. Hatte sich nicht NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft(SPD) vor Wochen noch klar für Bonn ausgesprochen?

Es ist kaum anzunehmen, dass der Kandidat Steinbrück nicht wusste, was er mit solchen Redensarten anrichten könnte, dass er damit Teile seiner Partei vor den Kopf stoßen würde. „Ich sage, was ich denke und für richtig halte.“ Gut so, könnte der Gutmeinende ergänzen, aber sind das dann die großen Themen des Merkel-Herausforderers? Aber so ist Peer Steinbrück immer gewesen. Besserwisserisch. Stets machte er, was er für richtig hielt. Ihn kümmerte nicht, was die Parteifreunde möglicherweise davon hielten. Und wenn sie ihn kritisierten, scherte ihn das auch wenig. Zumal er kein Politiker ist, der mit Kritik umgehen kann.
Beinfreiheit oder Narrenfreiheit? Wir sind im Karneval, es darf gelacht werden?

Nun läuft Steinbrück ja nicht allein durchs Gelände, er ist umgeben von Beratern und Journalisten, die ihn bei Interviews begleiten, die sie gegenlesen, korrigieren und erst dann freigeben. Warum haben seine Berater nicht den Finger gehoben? Zum Beispiel bei der Frage des Kanzlerinnen-Gehalts? Weil eigentlich alle der Meinung sind, dass die Kanzlerin-und damit auch ein möglicher Kanzler Steinbrück- wirklich zu schlecht bezahlt sind? Letzteres stimmt, wirft aber auf den Herausforderer ein schiefes Licht und deshalb manche Frage auf. Nämlich die, dass Steinbrück mehr verdienen wolle für den Fall seiner Wahl? Geht es denn hier wirklich um Geld, darum, dass ein Sparkassendirektor mehr bekommt als die Kanzlerin? Hat denn keiner seiner Berater ein bisschen Fingerspitzengefühl? Wie glaubwürdig ist das denn, wenn man zugleich über rund 8 Millionen Geringverdiener redet, über Hartz-IV-Bezieher, Mini-Rentner, alleinerziehende Mütter, über schlecht bezahlte Krankenschwestern?

Oder nehmen wir die Sache mit dem Wein. Viele meiner Bekannten kaufen in einer französisch klingenden Wein-Kette ein, die deutschlandweit Filialen hat. Gerade Weine für fünf Euro sind hier oft genug der Durchschnittspreis, es gibt sogar ganz gute Tropfen, die noch preiswerter sind. Aber für den SPD-Kandidaten sind solche Weine offensichtlich nicht fein genug. Warum eigentlich sagt der Kandidat überhaupt etwas zu seinem Kaufverhalten? Wollte er sich abheben von der Masse? Dann hat er ins Ziel getroffen.
Beispiel Bonn/Berlin-Gesetz. Dass die politische Bühne seit dem Umzug von Parlament und Regierung im Herbst 1999 in Berlin steht, weiß jeder. Dort und nicht mehr in Bonn fallen die Entscheidungen. Das Bonn/Berlin-Gesetz hat die Arbeitsteilung zwischen beiden Städten festgelegt. Wer dieses Gesetz ändern will, muss einen Vorstoß im deutschen Bundestag in Berlin machen, einen neuen Entwurf vorlegen. Über den würde dann irgendwann abgestimmt. Das ist die Realität. Und man muss kein Prophet sein, um für einen solchen Fall vorauszusagen, dass dann alle Ministerien komplett nach Berlin umziehen würden. Aber warum mischt sich der Kandidat der SPD, der in Bonn seit vielen Jahren wohnt, in diese sensible Angelegenheit ein? Warum erweckt er den Eindruck, als wollte er hier vorpreschen. Natürlich hat er es nicht so gesagt, aber er hat im Interview mit dem Berliner Tagesspiegel eine entsprechende Frage beantwortet und damit Raum für Spekulationen geschaffen.

Warum nur, warum verhält Steinbrück sich so? Weil er konkreter werden möchte als die Kanzlerin der Beliebigkeit, die ja die Meisterin des Ungefähren ist? Aber doch nicht mit solchen billigen Themen! Nein, Peer Steinbrück verhält sich unprofessionell wie seine Berater. Dass ausgerechnet der SPD-Kanzlerkandidat seit Wochen nur übers Geld definiert wird, haben sie alle selber verschuldet. Manchmal wünschte man sich ein interviewfreies Wochenende von Peer Steinbrück. Weniger ist mehr. Und dann könnte er vielleicht wirklich und endlich zum Angriff blasen.

Trotz aller Peinlichkeiten und Pannen sind die Wahlen in diesem Jahr noch nicht verloren. Angela Merkel mag noch so hohe Popularitätswerte haben und hier weit vor dem Herausforderer liegen, gleichwohl kann sie am Ende mit leeren Händen da stehen. Dann nämlich, wenn ihr Koalitionspartner FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Für Letzteres spricht im Augenblick viel. In Niedersachsen wird am übernächsten Sonntag gewählt. Umfragen zufolge liegt Amtsinhaber McAllister von der CDU klar vor Stefan Weil(SPD). Aber das nützt ihm gar nichts. Wenn die Liberalen bei vier Prozent oder noch weniger hängenbleiben, reicht es für Rot-Grün. Nichts spricht zurzeit dafür, dass sich die FDP vor der Wahl noch erholen wird. Im Gegenteil, sie ist tief zerstritten und liefert sich innerparteiliche Debatten über ihre schwache Führung unter ihrem Vorsitzenden Philip Rösler.

Für die Landtagswahl in Bayern im Herbst gilt die CSU unter ihrem Ministerpräsidenten Horst Seehofer als klarer Favorit. Möglich ist hier sogar der Wiedergewinn der absoluten Mehrheit. Aber sicher ist das nicht, zumal Seehofer, Söder und Co. gern für ein kleines Skandälchen gut sind und dann könnte sich der Wind schnell drehen. Die CSU war vor Monaten in Umfragen von der absoluten Mehrheit weit entfernt und kam gerade so über die 40 Prozent. Und auch in Bayern ist die FDP schwach und kämpft um den Einzug ins Parlament. Bleibt sie draußen, braucht Seehofer einen anderen Koalitionspartner. Sein Glück ist die Schwäche der bayerischen SPD, die sich vor Wochen zusätzlich noch einen peinlichen innerparteilichen Streit leistete, was beim Wähler nie ankommt. Aber wie gesagt, Seehofer hat noch nicht gewonnen, vor allem dann nicht, wenn sich die Opposition aus SPD, den Grünen und den Freien Wählern einig wäre. Bayern ist kein Erbhof der CSU mehr.

Und für die Bundestagswahl eine Woche später ist erst recht nichts entschieden. Die FDP unterhält das Publikum mit Streitereien unter ihren Prominenten und inhaltlich bietet sie fast nichts, womit sie punkten könnte. Mit dem Markt allein oder mit Steuersenkungen, die keiner will, weil sie nicht machbar sind, bleibt sie allein auf weiter Flur und langweilt das Wahlvolk. Selbst mancher Bestverdiener hat längst klar gemacht, dass er um des lieben Friedens willen höhere Steuern zahlen würde. Die FDP ist keine Partei mehr, die sich um die Sorgen der Menschen kümmert. Und als Steigbügelhalter für Angela Merkel und die CDU taugt sie auch nicht mehr. Längst denken Unionisten an schwarz-grüne Bündnisse, um an der Macht zu bleiben.

Sicher, die Union liegt in Umfragen klar vor der SPD. Dass sich dieser Trend vor der Bundestagswahl noch umkehren könnte, daran glaubt niemand mehr. Aber Angela Merkel nützen 40 Prozent wenig, wenn sie keinen Koalitionspartner hat. Da liegt die Chance von Rot-Grün, zumal die Messlatte für eine Mehrheit der Mandate gesenkt würde, wenn FDP und Piraten den Sprung in den Bundestag nicht schafften.
Natürlich würde Merkel auch wieder eine große Koalition mit der SPD eingehen, wenn es nicht anders ginge. Aber dies hat Steinbrück für sich ausgeschlossen. In diesem Fall müsste also ein anderer Sozialdemokrat ran, vielleicht Parteichef Sigmar Gabriel.

Überhaupt: Wer weiß schon heute, wie sich die Stimmung in Deutschland im Laufe des Jahres entwickelt, wer will schon prognostizieren, welche Krise Europa durchschüttelt, was aus Griechenland wird, Spanien, dem Euro, Themen, die die Bürger beschäftigen, ja umtreiben. Denn es geht auch um ihr Geld.


Article printed from Wir in NRW Blog: http://www.wir-in-nrw-blog.de

URL to article: http://www.wir-in-nrw-blog.de/2013/01/steinbruck-immer-wieder-steinbruck-fur-die-wahlen-in-diesem-jahr-ist-vieles-moglich/

Copyright © 2009 Wir in NRW - Das Blog. All rights reserved.