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Unter Merkel hat die CDU viele Landtagswahlen verloren

21. Januar 2013 · von Alfons Pieper

Im Bund gilt sie als beliebt und respektiert, auf Länderebene kann die Bundeskanzlerin, CDU-Chefin Angela Merkel, ihrer Partei nicht zum Sieg verhelfen. Was am Sonntag, 20. Januar, in Niedersachsen geschah, haben die Parteifreunde Merkels in vielen Bundesländern schon länger hinter sich, nämlich Niederlagen. Darunter die Abwahl der CDU in Baden-Württemberg nach 58 Jahren Regierungsverantwortung, die schwere Niederlage in NRW und das nach nur einer Wahlperiode unter CDU-geführter Regierung, Hamburg ist wieder in SPD-Hand, Schleswig-Holstein ebenso und die Angriffe auf die Staatskanzleien in Mainz, Bremen, Berlin, Potsdam und Schwerin waren ja auch schiefgegangen. Große Koalitionen wie in Thüringen, an der Saar und in Sachsen-Anhalt, vergrößern den Spielraum der Kanzlerin nicht, auch wenn sie unter CDU-Führung sind.

Der Verlust der Macht in Niedersachsen tut der Union sehr weh. Hatte man doch der SPD nach Jahren die Regentschaft wieder entrissen, damals mit Christian Wulff, der dann an David McAllister übergab, weil Wulff nach dem Willen der Kanzlerin und CDU-Chefin Bundespräsident werden musste. Was nach relativ kurzer Zeit zu einem Flop wurde. Die Niederlage schmerzt umso mehr, weil man mit McAllister einen anerkannten Regierungschef im Norden der Republik zu haben glaubte und auf die angeblichen Erfolge der schwarz-gelben Koalition setzte.

Es ging daneben, auch weil die Menschen im Land eine schwarz-gelbe Allianz nicht mehr wollten. Das Wahlergebnis täuscht über die wirklichen Stärkeverhältnisse der Parteien hinweg. Die FDP lärmt zu sehr angesichts der guten Wahlergebnisse, die die Liberalen in Niedersachsen erzielten. Aber tatsächlich hätte die FDP im Norden kaum mehr als drei Prozent der Stimmen bekommen, wenn die CDU ihr nicht mit Leihstimmen geholfen hätte. So sehr, dass die Christdemokraten am Ende 14 Mandate verloren haben. Das wird so manchen CDU-Abgeordneten ärgern, sein Mandat ist futsch, die FDP hat es und die Macht ist dennoch verloren. Man sieht sich auf den harten Oppositionsbänken wieder. Alles für die Katz. Da kann man sich noch auf einige heftige Dispute innerhalb der schwarz-gelben Opposition freuen.

Schwarz-Gelb hat verloren, das war das gemeinsam verabredete Ziel von SPD und den Grünen. Beide ließen sich vor der Wahl auf keine anderslautende Koalitionsdebatte ein, kein Grüner ließ sich auf eine spekulative Verbindung mit der Union ein, an der SPD tropfte der Vorwurf der Schwarzen, man würde notfalls mit den Linken eine Regierung bilden, folgenlos ab. Die Rote-Socken-Kampagne hat ausgedient, man sollte sie ausmustern, auf den Müll werden, bald 24 Jahre nach dem Fall de Mauer.

Schwarz-Gelb abwählen, das ist das gemeinsame Ziel von Roten und Grünen auch im Herbst, wenn es um die Macht im Kanzleramt geht. Da werden sie noch in manche Diskussion reingeraten, die sich als Falle erweisen könnte, wenn man sich darauf einließe. Merkels Leute werden es versuchen. Ihnen bleibt ja auch kaum noch eine andere Wahl. Schwarz-Grün, Große Koalition, auch nach Hannover glaubt doch in Berlin kaum einer an eine Wiederbelebung von Schwarz-Gelb.

Gerade auf Bundesebene ist die FDP seit Jahr und Tag abgesackt, im Grunde auf Prozentwerte, die man fast vernachlässigen könnte. In Hannover hat die CDU versucht, mit einer heimlichen Leihstimmen-Kampagne McAllister im Amt des Ministerpräsidenten zu halten. Das war das Ziel, darum sollten Christdemokraten für die FDP stimmen. Es ging nicht um Inhalte. In Berlin spielt die FDP schon seit Jahren keine nennenswerte Rolle mehr. Angela Merkel nimmt auf den Koalitionspartner auch kaum noch Rücksicht. Schaut man sich um, was in der ablaufenden Legislaturperiode politisch geschah, wird man kaum ein Projekt nennen können, das die FDP als ihren Erfolg feiern könnte. Es sei denn jene ominöse Steuersenkungskiste gleich zu Beginn der Legislaturperiode, die den Hotels zu Gute kam und der FDP den wenig schmückenden Beinamen „Mövenpick-Partei“ einbrachte.

Die Liberalen werden Schwierigkeiten haben, dem geneigten Wähler-Publikum Gründe zu nennen, warum es sie wählen soll. Auf Steuersenkungen a la FDP fällt keiner mehr herein. Und es macht kaum einen Unterschied, ob nun die FDP mit Philipp Rösler oder mit Rainer Brüderle oder mit beiden in den Wahlkampf zieht. Zu Brüderles politischen „Erfolgen“ zählt, dass die FDP in Rheinland-Pfalz unter dem damaligen Landesvorsitzenden Brüderle bei der letzten Wahl den Sprung in den Landtag verpasste. Der Mann habe Unterhaltungswert, schrieb jüngst ein Parlaments-Korrespondent. Ja, wenn es nur darum geht, die Leute bei Laune zu halten…

Die SPD hat einerseits ihr zweitschwächstes Wahlergebnis erzielt und dennoch die Riesenchance bekommen, das Land zu regieren. Zahlen kann man so und so lesen. Möglich, dass der eher bescheiden und ehrlich auftretende Stefan Weil im Wahlkampf mehr Glaubwürdigkeit ausstrahlte als mancher andere politische Selbstdarsteller. Weil hat es geschafft, trotz Peer Steinbrück.

Der Kanzlerkandidat der SPD hat es der SPD in Hannover nicht leicht gemacht, höflich formuliert. Er selber hat ja auch öffentlich Fehler eingestanden. Für einen Mann wie Steinbrück, der vor Selbstbewusstsein fast platzt, schon ein großer Schritt- vielleicht in die richtige Richtung. Es geht doch nicht darum, ihm das Wort verbieten oder den Kandidaten verbiegen zu wollen. Nein, er soll sich auf die Inhalte stürzen, da bieten sich viele Angriffsmöglichkeiten gerade bei einer Kanzlerin, die das Ungefähre dem Klaren vorzieht, von der man nicht weiß, was sie inhaltlich eigentlich will. An sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Themen ist wahrlich kein Mangel, da muss er ran, da kann er attackieren. Es geht doch nicht um solche läppischen Dinge, die Steinbrück fast zum Verhängnis geworden sind, wie die zu niedrige Bezahlung der Kanzlerin, oder welchen Wein der Kanzlerkandidat der SPD am liebsten trinkt. Es geht auch nicht um das Bonn-Berlin-Gesetz, das gerade von einem Politiker, der in Bonn seit vielen Jahren wohnt, abverlangt, auf dessen Einhaltung zu bestehen. Er sollte die Kanzlerin angreifen, weil sie zulässt, dass auf kaltem Wege Stellen in Bonn abgezogen und nach Berlin transferiert werden. Er könnte sich bei Hannelore Kraft manchen Rat holen. Wenn er denn für Beratung offen ist…

Alles ist offen nach Niedersachsen, jeder kann gewinnen oder verlieren. Angela Merkel jedenfalls dürfte nach dem Verlauf der Wahl und dem Ausgang der Leihstimmen-Kampagne gewarnt sein.

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