Wie immer die Wahl in Niedersachsen ausgeht, der FDP-Parteivorsitzende Philipp Rösler wird sie politisch nicht überleben. Es ist ein böses Spiel, wie die Partei mit ihrem Vorsitzenden seit Wochen umgeht. Eine besondere Schurkenrolle spielt darin der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle. Während er auf dem Dreikönigstreffen Anfang Januar in Stuttgart noch personelle Veränderungen von sich wies, war im engen Führungszirkel der Liberalen längst ausgemacht, dass der „Büttenredner“ (FAZ) aus Rheinland-Pfalz den Wirtschaftsminister als Parteivorsitzenden beerben werde. Für eine Übergangszeit, um dann den Weg für den nordrhein-westfälischen Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner freizumachen. Er ist der führende Strippenzieher in den Ränkespielen gegen Rösler.

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Wenn man die Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe, Christian Nienhaus und Manfred Braun, zum Ende der Redaktion der „Westfälischen Rundschau“ liest, traut man seinen Augen nicht. Da sagt doch Braun tatsächlich ausweislich einer ap-Agentur-Meldung, die Zeitung „Westfälische Rundschau“ werde „grundlegend saniert“ und solle erhalten bleiben. Und Nienhaus, der frühere Springer-Manager, betonte, die Schließung der Redaktionen der WR schaffe „mehr Pressevielfalt, als wenn man die Westfälische Rundschau einfach eingestellt hätte“. Selten so gelacht, Herr Braun und Herr Nienhaus. Ihre Sätze klingen wie Hohn in den Ohren der Betroffenen, die sich einen neuen Job suchen müssen und zwar innerhalb der nächsten Tage und Wochen. Wie berichtet, werden die Redaktionen der WR zum 1. Februar geschlossen.120 Beschäftige verlieren zum 1. Februar ihren Job.

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„Callcenter CSU“ titelt Detlef Esslinger, stellv. Ressortchef Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, seine unglaubliche Geschichte, in der er beschreibt, wie die Christsozialen verhindern wollten, dass das ZDF über die SPD berichtet. Sie glauben das nicht? Dann lesen Sie die SZ vom Mittwoch, 24. Oktober 2012, auf der ersten Seite. Esslinger zufolge rief CSU-Parteisprecher Hans Michael Strepp nach übereinstimmenden Schilderungen aus dem Sender am Sonntagnachmittag in der Heute-Redaktion des ZDF den diensthabenden Redakteur an. Sein Verlangen sei gewesen, so steht es wörtlich in der angesehenen SZ: „Die Sendung um 19 Uhr möge bitte nicht über den Landesparteitag der SPD berichten. Die Tagesschau der ARD tue dies auch nicht. Berichte das ZDF dennoch, werde dies Diskussionen nach sich ziehen.“

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Die ARD-Fernsehsendung Panorama brachte es neulich auf den Punkt, indem sie am Ende ihres Berichts über die neugeregelte Zeitarbeit einen ehemaligen Bundesarbeitsrichter das Urteil sprechen ließ. „Das ist ein Musterbeispiel für eine schlechte Gesetzgebung“, so das vernichtende Fazit von Prof. Franz-Josef Düwell. Gemeint war das Gesetz über die Neuregelung der Zeitarbeit, das vor einem Jahr in Kraft trat. Darin wird dem Arbeitgeber die Möglichkeit gegeben, Frauen und Männer auf Zeit befristet einzustellen- im Gesetzestext heißt die genaue Formulierung „vorübergehend“- und ihnen dafür einen um 25 Prozent geringeren Lohn zu zahlen. Gemeint war diese so genannte Reform eigentlich als Ausnahme, um Arbeitgebern in Boom-Zeiten die Chance zu eröffnen, kurzfristig Frauen und Männer zu beschäftigen. Dass dies nun aber dazu führt, dass diese Personen auf einem Vollzeitjob arbeiten und dafür dauerhaft schlechter bezahlt werden, das entspricht nicht dem Geist des Unternehmens.

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Es muss schlecht bestellt sein um die Union und hier vor allem um die Christsozialen aus Bayern, dass sie so um den Termin für die Bundestagswahl und die bayerische Landtagswahl im Herbst 2013 feilschen. In Frage kommen für beide Urnengänge drei Termine: 15. September, 22. September oder gar der 29. September. Die CSU will, dass im Freistaat am 15. September gewählt wird. Und sie will darüber hinaus, dass zwischen der Landtags-und der Bundestagswahl zwei Wochen Pause sind. Dann würde also im Bund am 29. September abgestimmt. Eine Zusammenlegung beider Wahlen lehnen die CSU und die von ihr geleitete Staatskanzlei in München strikt ab.

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Berlin oder die harte Oppositionsbank in Düsseldorf? Röttgen zaudert noch. Bildquelle: CDU NRW

Norbert Röttgen strahlt verkniffen in die Kameras, das Dauerlächeln wirkt nicht überzeugend. Denn er steht unter Druck. Er wollte Optimismus verbreiten, den er aber gar nicht hat. Denn der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Union für die Neuwahl im Mai, der Bundesumweltminister Röttgen, wird nun auch von führenden Unions-Politikern wie dem CSU-Chef, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, aufgefordert, sich voll auf NRW zu konzentrieren. Also in Düsseldorf anzutreten und notfalls auch als Oppositionschef dort zu bleiben. Das aber will der smarte und ehrgeizige Röttgen nicht, denn dann würde er ja die Weltstadt Berlin mit ihrem Glamour mit dem Mief der Provinz tauschen müssen. Und das ihm, dem man doch zutraut, sogar Kanzler zu werden.

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Und ewig grüsst das Murmeltier. Das wäre ja schön, aber bei uns ist es leider nur der tägliche Wulff. Bildquelle: HNIT

In Punxsutawney sind heute Mittag die Würfel gefallen: Es bleibt Winter und die Kälte wird uns noch eine Weile begleiten. Der als typisch US-amerikanisch geltende „Groundhog Day“ ist zweifelsfrei eine deutsche Erfindung. Hinter dem Murmeltiertag steckt eigentlich nichts anderes als eine Bauernregel zum Lichtmesstag (2. Februar), die da lautet: „Ist’s an Lichtmess hell und rein, wird’s ein langer Winter sein“.
International populär wurde der Murmeltiertag dann 1993 durch den genialen Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ mit Bill Murray und Andy MacDowell. Das Schicksal des Hauptdarstellers ist Legion. Er erlebt den Murmeltiertag immer und immer wieder.

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Die SPD in NRW will über ihren Kanzler-Kandidaten selbst abstimmen und diese wichtige Frage nicht den Nicht-Mitgliedern überlassen. Damit stellt sich der mitgliederstärkste Landesverband der Sozialdemokraten gegen Reform-Pläne des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Das Votum der SPD-Ortsvereine hat Gewicht und ist verständlich. Warum sollen Bürger überhaupt noch Mitglieder in einer Partei werden, wenn die Frage des Kanzler-Kandidaten oder der Kandidatin von außen beschlossen werden soll?

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Die deutsche Brieftaube. Dürfte sie wählen, käme zur Zeit nur die LINKE in Betracht. Bildquelle: www.delirusa.ch

Die 76 Mitglieder der Bundestagsfraktion DIE LINKE sorgen sich massiv um das Wohlergehen von Brieftauben. So jedenfalls ist der Eindruck, den eine kleine Anfrage der Linken an die Bundesregierung entstehen lässt. Bezeichnend dabei ist, dass bei den namentlich aufgeführten Fragestellerinnen und Fragestellern kein einziger Name aus NRW auftaucht.

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Beten hilft immer. Aber der Weg aus der Dunkelheit zum Licht erfordert Reue. Auch in der FDP!

Nur durch lautstarken Protest der Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen (Alexander von Humboldt-Stiftung, Deutsche Forschungsgemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft, Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft und der Wissenschaftsrat ) wird vermutlich die Peinlichkeit abgewendet werden, dass die Plagiatorin Koch-Mehrin als Vollmitglied in den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europaparlaments entsandt werden wird. Sie sollte dort Nachfolgerin des FDP- Plagiatorenkollegen Georgios Chatzimarkakis antreten. Ob sie diese Ankündigung wahrmacht, bleibt abzuwarten. Aber selbst, wenn Sie ihre Ankündigung umsetzen sollte: Einfach peinlich! Viel Vertrauen in Anstand und Wahrheitsliebe von Dr. a.D. Silvana Koch-Mehrin setzen aber selbst unter den engsten Parteifreunden in der FDP nur noch wenige. Ihre Einsichtsfähigkeit ist nach wie vor extrem beschränkt.

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