Merkel allein zu Haus? Quelle CDU/Montage

So könnte der bisher geheim gehaltene Wahlslogan der CDU-Führungsetagen heißen. Oder 7 auf einen Streich! Im letzten Jahr haben – aus unterschiedlichen Motiven – sieben CDU-Ministerpräsidenten das Handtuch geschmissen oder sich nach lukrativeren Ämtern umgeschaut. Bei Jürgen Rüttgers war das zwar eher unfreiwillig, aber im Gegensatz zu Roland Koch und jetzt aktuell Ole von Beust hatte er auch noch nicht die volle Pensionsberechtigung als MP ausschöpfen können. Die weitere Bundeskarriere war Rüttgers aus bekannten Gründen verstellt. Der liebend gern angestrebte Job des CDU-Bundespräsidenten wurde zudem unplanmäßig an denjenigen Merkel-Gegner vergeben, der zuerst „hier“ rief. Und außerdem hatte JR – völlig zu Recht – den Eindruck, dass ihn in NRW keiner mehr so richtig lieb hat. Wie klug die Laudatio von Mario Adorf bei der Verleihung des Ordens „Wider den tierischen Ernst“ war, indem Rüttgers mit den Worten „geehrt“ wurde „Er habe eine “blendende” Zukunft hinter sich und eine offene Vergangenheit vor sich“, konnte man erst nach dem 9. Mai angemessen würdigen.

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Üppig: Rüttgers versorgt Boris Berger auf Staatskosten. Foto: NRW-Staatskanzlei

Er galt als ein Mann mit sicherem Instinkt. Jürgen Rüttgers wusste in den vergangenen Jahren  meist sehr genau die Stimmungen in der Bevölkerung zu nutzen, um eigene politische Themen und Ansichten öffentlich zu verkaufen. Er kritisierte Hartz IV-Regeln, wollte das Volkslied retten, erschuf erst „Kinder statt Inder“, um dann ein Integrationsministerium zu installieren. Der Mann hatte keine Scheu vor populären Schlagzeilen, eine Peinlichkeitsgrenze war dabei für Beobachter nicht wahrzunehmen. Diese Begabung scheint verschwunden, anders kann der Beschluss der letzten Kabinettssitzung auf Antrag von Rüttgers selbst, sechs Mitarbeitern in die gut bezahlte Daueranstellung beim Land zu verhelfen nicht bewertet werden. Dieser Vorgang ist derart obszön, dass selbst die regierungspatriotische “Rheinische Post” nicht anders konnte und heute titelte: „Rüttgers versorgt engsten Vertrauten“.

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Das zweite Opfer der Rücktritteritis – Bundespräsident Köhler , Bild Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bundesbildstelle

Die deutsche Sprache wandelt sich im Laufe der Zeit dann doch auch durch den Erfindungsreichtum nicht zuletzt der Redenschreiber im politischen Gewerbe. „Ausschließeritis“ ist so eine verbalisierte Hirnwindung, die es schaffen könnte, in die engere Wahl für das Unwort des Jahres 2010 zu kommen. Wir wollen nun ein neues hinzufügen: die „Rücktritteritis“ als Begriff für eine neue Krankheit, die offensichtlich politische wie andere Würdenträger zu befallen scheint. Krankheit deshalb, weil mit der zunehmenden Anzahl von Rücktritten, das öffentliche Verständnis diametral abnimmt. Erhielt Walter Mixa für seinen Rücktritt vom Augsburger Bischofsamt noch ungeteilte Zustimmung, war es bei Roland Koch schon zwiespältiger. Hatte der Mann sich nicht für fünf Jahre wählen lassen? Unabhängig davon ob man den Hardliner aus Wiesbaden mochte oder nicht, warf sein Rücktritt doch erste Fragen auf, ob nicht was Pathologisches mitschwang in der Begründung mit der anderen Lebensplanung. Spätestens bei Horst Köhler reift die Idee zur Gewissheit, es muss etwas mehr im Rücktrittspiel sein als rationale, politische Analyse oder das unabwendbare Eingestehen politischer Fehlleistungen. Auf jeden Fall etwas Ansteckendes, irgendein neuer Erreger, gegen den sich die sonst so resistenten politischen Dickhäuter offensichtlich nicht wehren können. Wenn ein paar kritische Stimmen und Artikel einen Bundespräsidenten aus den Schuhen schubsen können, sollte man die Wirkung des Krankheitskeims keineswegs unterschätzen. Zumal es Anzeichen gibt, dass es sich bei der Rücktritteritis um eine Zwangshandlungen auslösende Form handeln muss. Oder gibt es eine andere Erklärung dafür, dass Horst Köhler seinen Rücktritt vom Blatt ablas und die sofortige Wirkung hinterherschob, als hätte er diesen Effekt zum ersten Mal wahrgenommen und sich insgeheim fragte: “Was tue ich hier eigentlich?”

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Der Respekt vor dem Amt verbietet jede Spekulation! Genau, deshalb spekulieren wir ja auch nicht, sondern halten uns an die Fakten. Das haben nordrhein-westfälische Journalisten schon zur Jahrtausendwende so gemacht, als sie jeglichen Respekt beiseite räumten und sich mit der Flugtauglichkeit des damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau beschäftigten. Damals waren die Fakten so erdrückend, dass das Staatsoberhaupt nur noch heiser ein „ich bin bitter“ räuspern konnte, bevor er sich hinter den dicken Mauern des Bellevue verschanzte. Johannes Rau blieb im Amt, trotz nachgewiesenen Sponsorings durch die WestLB auf privaten Flugreisen.

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Mit dem Dienstrecht gegen zivilen Ungehorsam – Noch-Schulministerin Barbara Sommer Foto: Schulministerium

Gibt es in diesen unsicheren Zeiten noch etwas Verlässliches? Etwas, das sich durch nichts beirren lässt? Weder Griechenland noch Landtagswahl kann es aufhalten und schon gar nicht der Versuch, eine neue Landesregierung hinzukriegen. Nein, dafür hat es zuviel Aufgabe, zu viele Paragrafen und Aktendeckel, die den Blick verstellen. Es, das Bürokratenhirn, ist sich selbst genug und agiert nach eigenen Regeln. Es kann sich sehr lange sehr bequem machen, unendlich viele Gründe produzieren, warum etwas nicht funktioniert und es kann sich extrem erregen, wenn es sich angegriffen fühlt. Und dann schlägt es unbarmherzig zu. Dann schafft es Präzedenzfälle und schlägt ultimative Pflöcke ein. Damit ja nicht jemand auf die Idee kommt, einen neuen Angriff zu wagen.

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Wollten die Nordrhein-Westfalen eine Regierung, hätten sie doch eine gewählt. So könnte man meinen. Die Sachlage ist aber komplizierter. Nicht der Wähler respektive Nichtwähler trägt Schuld, wie viele Analysten noch vor dem amtlichen Endergebnis entschieden. Nein, es war „höhere Gewalt“. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Guido Westerwelle haben mit einem genialen Schachzug NRW in eine Patt-Situation geschickt, um ihren Status als NGO (Nicht-Regierungs-Organisation) über Nacht abzulegen. Die Kölner hatten es entweder geahnt oder waren Teil der Wahlverschwörung. Erst als klar wurde, dass NRW offensichtlich „unregierbar“ geworden ist, brachen sie ihren Versuch ab, die Wahl durch die Verweigerung der Auszählung zu torpedieren.

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Das Signal aus Aachen ist klar, die FDP hat die Ampel abgeschaltet. Offensichtlich ist die Angst vor den bunten Farben Rot und Grün viel größer, als komplett ins Schwarzlicht eingetaucht zu werden. Mit diesem Beschluss hat sich die FDP die letzte Option genommen, nicht mit der Union unterzugehen. Freiwillig und ohne Not haben sie Beton angerührt, vermeintlich, um der schwankenden schwarz-gelben Koalition Stabilität zu verpassen. Im Ergebnis kleben sie nun unauflösbar an der CDU, komme was da wolle. 

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Wir sind in der Zwickmühle. Sollen wir schon wieder Hannelore Kraft kritisieren? Zum zweiten Mal innerhalb von 24 Stunden? Das kann doch nicht sein. Wir wollen nicht dafür verantwortlich sein, dass sich der liebe Herr Krautscheid und seine Getreuen vom CDU-Stamme Berger womöglich nach einem neuen Job umsehen müssen, weil sie beschäftigungslos sind, wenn wir so weitermachen. Aber das soll uns nun nicht davon abhalten, doch mal ganz klipp und klar zu sagen, auf welch´ gefährliches Terrain sich die Hoffnungsträgerin der aufgeklärten Nordrhein-Westfalen mit ihrer Entscheidung begeben hat, den Kölner Kommunalbeamten Norbert Walter-Borjans zum Kandidaten für das Amt des Wirtschaftsministers zu benennen.

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Wir machen uns echte Sorgen um Jürgen Rüttgers. Es scheint, als wisse der gute Mann, immerhin Ministerpräsident eines 18-Millionen-Volkes im Zweistromland zwischen Weser und Rhein, nicht mehr, was er tut. Als leide er, immerhin 59 an Jahren, an Gedächtnisschwund. In solch einem Alter, wir wissen es, setzt die Kurzzeiterinnerung schon mal aus. Aber das Langzeitgedächtnis funktioniert. So überraschte Rüttgers´ Vorgänger Peer Steinbrück in kleinem Kreise oftmals mit der Frage, wer denn das 1:1 im Spiel Deutschland-Spanien bei der Weltmeisterschaft 1966 geschossen habe? Natürlich Lothar Emmerich mit seiner linken Klebe. Wenn man als Fußballkundiger dann zurückfragte, welche Rückennummer denn der Engländer Nobby Stiles im Endspiel gegen Deutschland getragen habe, versuchte es Steinbrück mit einem vorsichtig-fragenden und gedehnten „viiieerrr?“ Richtig! Aber welcher Zahn dem englischen Rustikalfußballer gefehlt habe, fiel dem ballkundigen Regierungschef dann nicht mehr ein. Es war der linke obere Schneidezahn!

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Man kann es sich so richtig vorstellen - die  Morgenlage zwischen Staatskanzlei und Parteizentrale: Die Köpfe rauchen, die entgleisten Gesichtszüge vom Schrecken verzerrt, den Wahlkampfmachern und ihren Beratern steht der Angstschweiß bis zum Kragen. Offensichtlich zündet der „Wir reiben uns an der Opposition“-Wahlkampf nicht wie gewünscht. Die platte “Fürchtet Rot-Rot”-Kampagne überzeugt nicht mal die eigenen Parteigänger, das angebliche Schreckgespenst Schulschließung erweist sich als Belustigung für die mit Schule vertrauten Lehrer und Eltern.  Wie kläglich die ganze CDU-Kampagne daherkommt, sieht man überdeutlich an den gerade zum Download bereitgestellt Wahlspots. Drei Spots kann man auf der Homepage bewundern und sage und schreibe alle drei setzen sich mit der Sozialdemokratie auseinander. Haben die Christdemokraten keine eigenen Inhalte zu bieten? Wo ist die Erfolgsbilanz nach fünf Jahren Erneuerung NRW?

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