Hat das Internet entdeckt und will einen Netzbeirat gründen: CDU-Mann Armin Laschet. Foto: nrw-cdu

Die Zukunft in der CDU gehört Armin Laschet. So oder so. Wahl des Parteivorsitzenden hin oder her. Acht-Punkte-Programm her oder hin. Röttgen oder Laschet, Laschet oder Röttgen? Wie viel Krautscheid ist drin? Zieht Rüttgers im Hintergrund die Strippen? Alles nebensächlich. Armin Laschet hat erkannt, wie es mit der CDU aufwärts geht. Im Netz! Ja, genau hier. Im Internet. Unter Punkt 7 seines persönlichen Erfolgsprogramms (siehe auch Dokumente) hat der quirlige Aachener aufgeschrieben, wie er sich von den Affären trennen will, die ihn letztlich in eine Frontposition gespült haben. Er will einen Netzbeirat berufen, externen Sachverstand an die CDU binden. Er will mit der Partei lernen, wie YouTube funktioniert, Twitter oder dieser Blog. Er will nicht in die Rüttgers-Falle einer Video-Affäre tapsen oder gar seine Affären auf Wir-in-NRW lesen. Der Staatsminister von 2005 bis 2010 – das hat er sich fein ausgedacht, die meisten schreiben a. D. – hat noch großes vor. Deshalb hat Laschet im Dienst (i. D.) in den vergangenen Wochen Geheimgespräche geführt, um zu hören, wie man unseren Blog nutzen oder abschalten könne.

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Kraft-Raum im Rüttgers Club: Bei Hannelore war´s netter. Foto: nrw.de

Der Vorstand der Landespressekonferenz hat unseren Blog gestern gerügt. Weil wir aus einem Hintergrundgespräch Intimitäten ausgeplaudert hätten, die besonders Kollegen in ein schlechtes Licht stellten. Das war nicht beabsichtigt, das wollten wir nicht, dafür entschuldigen wir uns. In dieser Rubrik “Angespitzt” geht es schon mal leicht und locker, aber auch etwas schärfer zu. Wir streichen nun die entsprechenden Stellen und hoffen, dass die Kolumne trotzdem Lesevergnügen bereitet.

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Freitagabend nach der Tagesschau: Wir in NRW haben diese Bilder lange nichts gesehen: Martialisch aufgerüstete Polizisten rücken in Gruppen auf den Feind los. Knüppel schwingend, Pfeffergasdosen sprühend, Wasserwerfer spritzend und alles beiseite räumend, was sich der Staatsgewalt in den Weg stellt. Dem zappenden Fernsehzuschauer kommen Erinnerungen hoch. An Brokdorf, Grohnde oder Gorleben, an den 1. Mai in Kreuzberg oder Randale auf der Hafenstraße.

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Bundesumweltminister Norbert Röttgen(CDU) strahlt gern, wenn er auf die Bühne tritt. So auch nach dem mehr als umstrittenen Atom-Kompromiss der Regierung Merkel/Westerwelle.
Rhetorisch gewandt, wie man ihn kennt, hat er am Morgen nach der von Merkel verkündeten Revolution in der Energiepolitik auch gleich das nächste Problem angepackt. “Anders als meine Vorgänger”, so war der Merkel-Liebling und mögliche neue CDU-Vorsitzende von NRW im Radio zu hören, werde er die Entsorgungsfrage nicht den Kindern vor die Füße kippen. Die Untersuchung des Salzstocks in Gorleben werde nun vorangetrieben, die Lösung sei aber offen.

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Alphatiere sollen sie sein, Bastatypen oder wenigstens cool wie die Kanzlerin. So wollen die Wähler die Menschen, die über die Politik des Landes entscheiden. Aber mögen tun sie diese Macher nicht wirklich. Achtung, bei dem ein oder anderen vielleicht auch Hochachtung. Aber mögen? Nein.

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Vorsicht Treibsand!

Wählerstimmungen sind längst wie Treibsand. Heute hier, morgen dort. Gestern noch in Guidos Armen und morgen schon auf Claudias Schoß. Das Tempo, mit dem Stimmungen wechseln, ist allen Parteien längst ein Graus. Der FDP-Treibsand zum Beispiel: Bei der Bundestagswahl noch 14,6 Prozent der Stimmen, bei den NRW-Landtagswahlen noch sechs Prozent, und in neuesten Umfragen nur vier Prozent. An der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Aus der Traum!

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S. (für Staatssekretär) Seibert Foto: REGIERUNGonline/Kugler

Der neue Regierungssprecher Steffen Seibert ist im Amt und hat auch schon Bekanntschaft mit der Bundespressekonferenz gemacht. Er geht einen schweren Gang, weil die Regierung, die er verkaufen soll, sich in schweren Gewässern befindet. Das Bild von der Titanic machte dann auch gleich die Runde, aber gemach. Selbst wenn Angela Merkels Schiff sinkt, geht ihr Sprecher Seibert nicht unter, sondern er könnte zurück zu seinem Heimatsender, dem ZDF.

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Public Viewing – Quelle:wandersmann/pixelio.de

Die Suche nach Schuld und Verantwortung wird noch Wochen und Monate dauern. Die Aufarbeitung der Katastrophe von Duisburg wird Kommunalverwaltung und Landtag, Polizei und Justiz noch intensiv fordern.

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Ob Adolf Sauerland /Quelle: Stadt Duisburg

Politik und Öffentlichkeit machen es sich, wie immer, ziemlich einfach. Es passiert etwas und sofort muss ein Schuldiger her. Im Falle der tragischen Katastrophe Duisburg fiel das Scherbengericht unmittelbar und unisono auf den so verdienten Oberbürgermeister von Duisburg. Lieber Adolf Sauerland, das hast Du nicht verdient. Dein Engagement, dieses wunderbare Fest der “Generation Rave” nach Duisburg zu holen, war untadelig. Du hast sofort erkannt, welch eine Gelegenheit sich bietet, über die Loveparade junge Menschen für die Politik zu begeistern und Ihnen zu beweisen, dass in Duisburg sogar der OB rockt! Du hast gegen mächtige politische Widerstände, gegen die Opposition in den eigenen Verwaltungsreihen, gegen die scheinheiligen Einwürfe der ideologisch Verblendeten, die wie Eva Herman, die Loveparade für ein neuzeitliches “Sodom und Gomorrha” halten, für diese Veranstaltung gekämpft und sie erfolgreich nach Duisburg geholt. Planung und Durchführung hast Du vertrauensvoll in die Hände Deiner erfahren Verwaltung, Polizei und Feuerwehr und natürlich des Erfinders der Loveparade (zumindest als Marketingveranstaltung) McFit Schaller gelegt. Gerade der hat doch auch die Kohle gemacht mit der ganzen Sache. Fernseh-Übertragung in über 50 Länder. Sponsorverträge mit allen Firmen, die mit der Jugend Kasse machen. Lässt sich doch ganz einfach mal zusammenrechnen. Der wollte sich doch um alles kümmern. Vertrauen ist ein hohes Gut. Nun soll Dir genau das auf die Füße fallen? Auf einmal wird von Verantwortung gesprochen. Als ob Du Dich um alles hättest selbst kümmern können. Sicherheitspläne aufstellen? Bei der Loveparade? Oder einfach mal nachrechnen, ob die McFit Zahlen der Teilnehmer stimmen? Dafür hat man doch seine Leute. Sollen die doch zurücktreten.

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Merkel allein zu Haus? Quelle CDU/Montage

So könnte der bisher geheim gehaltene Wahlslogan der CDU-Führungsetagen heißen. Oder 7 auf einen Streich! Im letzten Jahr haben – aus unterschiedlichen Motiven – sieben CDU-Ministerpräsidenten das Handtuch geschmissen oder sich nach lukrativeren Ämtern umgeschaut. Bei Jürgen Rüttgers war das zwar eher unfreiwillig, aber im Gegensatz zu Roland Koch und jetzt aktuell Ole von Beust hatte er auch noch nicht die volle Pensionsberechtigung als MP ausschöpfen können. Die weitere Bundeskarriere war Rüttgers aus bekannten Gründen verstellt. Der liebend gern angestrebte Job des CDU-Bundespräsidenten wurde zudem unplanmäßig an denjenigen Merkel-Gegner vergeben, der zuerst „hier“ rief. Und außerdem hatte JR – völlig zu Recht – den Eindruck, dass ihn in NRW keiner mehr so richtig lieb hat. Wie klug die Laudatio von Mario Adorf bei der Verleihung des Ordens „Wider den tierischen Ernst“ war, indem Rüttgers mit den Worten „geehrt“ wurde „Er habe eine “blendende” Zukunft hinter sich und eine offene Vergangenheit vor sich“, konnte man erst nach dem 9. Mai angemessen würdigen.

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