Eine Loveparade wird zu einer Horrorveranstaltung. Und die, die sie zunächst herbeigesehnt und euphorisch begrüßt haben, verfallen nach dem Tod von 21 Menschen und rund 400 Verletzten in betretenes Schweigen. Fast eine Woche ist seit der Katastrophe von Duisburg vergangen und noch immer scheint Oberbürgermeister Adolf Sauerland(CDU) die Schockstarre nicht verlassen zu haben.

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Der Start der Minderheitsregierung von NRW war ein wenig holprig. Man merkt, die neuen Partner sind in ihrer neuen Rolle noch nicht so ganz angekommen. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, weil SPD und die Grünen bis zur Wahl nicht mit einem Sieg rechnen und ihr Glück lange nicht fassen konnten. Sie müssen sich erst noch an einander gewöhnen.

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Fünf Jahre, nur fünf Jahre durfte Jürgen Rüttgers NRW regieren. Wie er fand, waren das gute Jahre für das große Industrieland. Es scheint, er hat es immer noch nicht kapiert. Die Bürger haben ihn abgewählt, nach gerade mal einer Legislaturperiode. Rüttgers Regentschaft war eine Episode und keine Epoche. Eine Fußnote, mehr nicht. Einen nachhaltigen Eindruck hat seine Regierung nicht hinterlassen, es sei denn den einer Grauzone, innerhalb der er oder die von ihm eingesetzten Mitarbeiter Einfluss nahmen auf verschiedene Dinge in dieser Region, auch auf die Besetzung von Führungsjobs in der Wirtschaft, deren Manager gern am Tisch des Herrn saßen. Es war das System Rüttgers, das die Sponsoring-Affäre gebar. Gute Jahre?

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Wer es immer noch nicht geglaubt hat, dass die Linke zur Politik nicht fähig ist, der dürfte spätestens seit der Bundespräsidentenwahl eines Besseren belehrt worden sein. Da antwortete doch tatsächlich der niedersächsische Politiker der Linken, Dieter Dehm, auf die Frage des Moderators nach der Wahl mit den Worten: Was würden Sie denn wählen, wenn Sie die Wahl hätten zwischen Hitler und Stalin? Spätestens dann fällt einem nichts mehr ein. Dieser Mann hat sich für den politischen Betrieb in dieser Republik disqualifiziert. Weder Christian Wulff, der neue Bundespräsident, noch sein unterlegener Konkurrent um das höchste Amt im Staat, Joachim Gauck, haben einen solchen Vergleich mit den Massenmördern Hitler und Stalin verdient. Das ist schlicht eine Beleidigung aller Demokraten. Dieser Mann gehört vom Platz gestellt.

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Die Rüttgers-freundlichen Medien haben umgeschaltet. Jetzt, da der Chef so gut wie weg ist, werden seine Fehler und Affären aufgelistet. Es lebe der Opportunismus! Die Chefredakteure haben die ach so geliebte, weil von der CDU-geführte große Koalition abgeschrieben und stellen sich auf Rot-Grün ein. Aber die Angst vor der Minderheitsregierung wird weiter geschürt. Interessant und aufschlußreich, was einer der Altvorderen der SPD, der kluge Erhard Eppler, der künftigen Regierung Kraft/Löhrmann dieser Tage zugerufen hat. In einem Beitrag für die “Süddeutsche Zeitung” kommt Eppler zu dem Schluss: “Man kann sehr wohl mit 90 statt mit 91 Stimmen regieren, wenn die restlichen 91 Stimmen zwei Lagern angehören, die nichts verbindet außer gegenseitige Verachtung.” Und: Die Regierung Kraft/Löhrmann ist nicht von der Linkspartei abhängig”

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In NRW wird vorerst Jürgen Rüttgers geschäftsführend im Amt bleiben. Ohne Mehrheit, ohne Macht. Die SPD hat ihm die rote Karte gezeigt und eine große Koalition abgelehnt. Sie will sich für bestimmte Themen wie die Abschaffung der Studiengebühren Mehrheiten im Landtag besorgen. Eine Minderheitsregierung jetzt, obwohl das möglich wäre, hat Hannelore Kraft abgelehnt. Auch weil sie sich nicht vorwerfen lassen will, dass sie nur auf Pöstchen scharf sei. Was nicht bedeutet, dass Pattex-Rüttgers, der am Stuhl des Regierungschefs klebt, noch Jahre amtieren kann. Man darf vermuten, dass irgendwann im Herbst die Stunde schlägt und sich dann Frau Kraft im Landtag zur Wahl stellt. Im vierten Wahlgang braucht sie nur die einfache Mehrheit. Eine rot-grüne Minderheitsregierung würde dann auf baldige Neuwahlen zusteuern.

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In so guter Laune hat man die SPD selten gesehen. Fröhlich, lächelnd, hoffnungsvoll, gelassen und scheinbar unbeschwert erlebte man rund Tausend jüngere und ältere Sozialdemokraten, aktive und passive Politiker, Partei- und Fraktionsvorsitzende, Ex-Kanzler und Ex-Ministerpräsidenten sowie Sympathisanten und Freunde bei der traditionellen Spargelfahrt, die der so genannte Seeheimer Kreis, das ist die Mitte-Rechts-Gruppierung der Partei, jährlich veranstaltet. Dieses Mal ist es das 49. Treffen dieses einflussreichen Kreises. Es ist der Teil der SPD, der gern regiert, der Gerhard Schröder mag, der gern Joachim Gauck ins Schloss Bellevue heben würde und den die Frage umtreibt, ob es Hannelore Kraft, die Spitzenfrau der SPD in NRW, schafft, Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Landes zu werden.

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Der Grüne Johannes Remmel führt ein ziemliches Eigenleben. Doch der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion hat durchaus mal interessante Politik-Ansätze, die ihn dann aus dem Schatten der beiden strategischen Köpfe Sylvia Löhrmann und Reiner Priggen befördern. Vor dem Auftakt zur letzten Sondierung zur Regierungsbildung am nächsten Dienstag hat Remmel einen klugen Satz gesagt: „Wir dürfen jetzt nicht zurück schauen, sondern müssen nach vorne blicken.“ Damit rief er zunächst seine eigenen Parteifreunde, aber auch die FDP-Kollegen auf, das verbale Kriegsbeil zu begraben. Der Erfolg dieses Appells trägt schon Früchte, wenngleich da nicht nur Remmel, sondern ganz andere Polit-Granden unterwegs waren und sind.

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Die Rüttgers-freundlichen Medien  freuen sich zu früh. Es läuft nicht automatisch auf eine Große Koalition zu, nur, weil SPD und CDU miteinander geredet haben. Man ist sich nicht näher gekommen, keinen Millimeter. Nichts ist geklärt und nichts ist erledigt. Da mögen sich die Christdemokraten und die ihnen gefälligen Medien nicht täuschen. Die Wunden, die man der SPD im Wahlkampf zugefügt hat, sind noch lange nicht vernarbt. Von Vertrauen, was die Grundlage für eine Koalition wäre, sind beide noch weit entfernt. Wenn es denn überhaupt dazu kommt.  

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Rot-Rot-Grün ist tot. Es geht nicht mit den Linken. Sie sind politisch nicht von dieser Welt. Sie leben in einem Wolkenkuckucksheim. Und es war richtig von Hannelore Kraft, diese Gespräche mit der Linkspartei zu führen. Und es war gut, dass die SPD-Frontfrau dabei nicht allein war, sondern von Sylvia Löhrmann von den Grünen begleitet wurde. So können Legendenbildungen, wie sie schon vom Linken-Chef Klaus Ernst vorgenommen wurden, sogleich widerlegt werden. Die Linke, das ist das eindeutige Ergebnis der stundenlangen Diskussion hinter verschlossenen Türen, ist in dieser Form nicht regierungsfähig und nicht regierungswillig.

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