„Wenn es sie nicht gäbe, man müsste sie erfinden!“ So rühmt der Leitartikler Ulrich Lüke im Bonner Generalanzeiger die SPD aus Anlass ihres 150. Geburtstages. Denn die SPD, findet Lüke, habe sich um die Demokratie verdient gemacht. Der kluge Kommentator aus Bonn, über Zweifel an seiner politischen Neutralität erhaben, ist da in einer Linie mit vielen anderen Köpfen dieser Republik, die der Partei hohes Lob aussprechen: Für ihre Leistungen in der Vergangenheit, dafür, dass sie Hitler widerstanden hat, dass sie das Frauenwahlrecht durchgesetzt hat, dass sie ihre Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nicht verraten hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel, zugleich CDU-Vorsitzende, würdigte die SPD ähnlich. Sie sei „eine streitbare und unbeugsame Stimme der Demokratie in Deutschland“. Für diesen gar nicht hoch genug einzuschätzenden Dienst an unserem Land gebühre der SPD „mein Respekt und meine Anerkennung“.

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Wenn die älteste deutsche Partei, die SPD, in diesen Tagen ihren 150. Geburtstag feiert, wird sie mit Stolz zurückblicken auf das Erreichte und das Erduldete, auf Erfolge und Misserfolge, auf Siege und Verbote, auf Folter und Anerkennung. Die SPD wird neben dem Blick auf die ruhmreiche Historie eine Bestandsaufnahme machen und nach vorn schauen. Vorn, das ist dann der Termin 22. September, dann nämlich wird der Deutsche Bundestag gewählt. Schon die erste Prognose wird zeigen, ob es das Team um den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück geschafft hat. Man muss kein Miesepeter und SPD-Gegner sein, um aus heutiger Sicht eher schwarz zu sehen, was die Regierungsbildung unter einem SPD-Kanzler betrifft.

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Seien wir ehrlich, die Aufregung um die christsoziale Vettern-, Schwestern-,Ehegattinnenwirtschaft ist pure Heuchelei. Immer haben so getreue Familienväter wie der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer uns wissen lassen, dass ihnen die Familie heilig ist. Wir haben ihnen das bei dem einen oder anderen Seitensprung nie richtig geglaubt und müssen uns jetzt wohl entschuldigen.

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Die Vorgänge um den bevorstehenden NSU-Prozess sind peinlich, nur noch peinlich. Die Vergabe der Presseplätze im Gerichtssaal hat das Niveau eines Provinztheaters, wobei ich mich ausdrücklich bei den Theaterleuten guter Bühnen für den Begriff Provinz entschuldigen möchte. Die ganze Entwicklung dieser schlimmen Geschichte war schon einzigartig, weil eine rechte Terrorbande jahrelang durch die Republik ziehen und morden konnte. Es war schlimm, dass man die Täter zunächst in der türkischen Szene vermutete. Das Versagen der Sicherheitsbehörden war beispiellos und empörend. Aber man hatte geglaubt, ich hatte geglaubt, nun werde man mit der nötigen Seriosität und Sensibilität an die Organisation des Prozesses herangehen. Ein Prozess, der in der Welt verfolgt werden und der vor allem in der Türkei und von den Türken beobachtet würde. Und dann passiert das, was man schlichtweg nicht für möglich gehalten hätte, dass nämlich bei der Akkreditierung türkische Medienvertreter zu spät kamen und keinen Platz bekommen sollten. Proteste über Proteste, dann das Bundesverfassung mit dem Rat, doch einfach ein paar Stühle in den Raum zu stellen, damit türkische Journalisten über das Ereignis berichten konnten. Nein, das wusste die Münchner Justiz besser und ordnete die Verlosung der Plätze an. Und siehe da, erneut ging schief, was schiefgehen musste.

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Die Berichterstattung über den Fall Uli Hoeneß in den Medien ist zuweilen bizarr. Der Uli ist kein schlechter Kerl, der hat so viel Gutes getan, hier geholfen, da angeschoben. Und am liebsten möchten die, die sich als seine Freunde ausgeben, dass man seine selbst angezeigte Steuerhinterziehung mit seinen guten Taten verrechnet. So hörte sich Thomas Gottschalk bei Jauch an. Als könnte hier das eine mit dem anderen verrechnet werden, auf einer Waage. Dabei ist Steuerhinterziehung eine schwere Straftat, wer sie begeht, muss sich dafür verantworten. Dass sich jemand wie der mächtige Bayern-München-Boss selber anzeigt und auf Vergebung der Sünden hofft, das hat der Gesetzgeber so gewollt. Wenn, ja wenn er die Selbstanzeige so macht, wie sie vorgeschrieben ist und die Hosen runterlässt, voll und ganz alles offenlegt. Ein Fehler und die Sache mit der Gnade ist vorbei.

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Konnte man beim Lesen des Buches von Hans Herbert von Arnim mit dem Titel „Die Selbstbediener“ noch entschuldigend darauf hinweisen, dass der studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler und Professor für Verwaltungswissenschaften in Speyer schon immer die Diäten der Abgeordneten kritisiert hatte, so wird der „Großkritiker des deutschen Parteienwesens“(Der Spiegel“) durch die aktuellen Geschehnisse im bayerischen Landtag auf andere Art bestätigt. Denn was sich eine ganze Reihe von CSU-Abgeordneten und an der Spitze der inzwischen zurückgetretene Fraktionschef Schmidt geleistet haben, ist mehr als peinlich. Aber nicht nur er hat über Jahre seine Ehefrau mit bis zu 5500 Euro monatlich aus Steuergeldern für Büroarbeiten bezahlt. Was das Gesetz eigentlich seit 13 Jahren ausschließt. Auch andere wie Haushaltschef Georg Winter hat nicht nur seine Frau, sondern auch seine beiden Söhne schon im Kinderalter eingestellt.

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Man muss den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gewiss nicht schonen. Und dass er, seine Berater und die SPD-Spitze so gut wie kein Fettnäpfchen auslassen, zwingt Journalisten dazu, genüsslich darüber zu schreiben. Wann hat man schon mal binnen weniger Wochen so viele Gelegenheiten, über einen Spitzenpolitiker, der Kanzler werden will, zu lästern. Das ist Realsatire, die da geboten wird, die Sache mit dem 5-Euro-Wein, dem angeblich zu niedrigen Gehalt der Kanzlerin oder jetzt die verbale Ausleihe bei einem Leiharbeit-Arbeitgeber, mit dessen Slogan „Das Wir entscheidet“ die SPD in den Wahlkampf ziehen will. Dabei wollen die Genossen Gabriel und Co. doch die Leiharbeit abschaffen. Alles gut, alles nachvollziehbar. Aber darf das dazu führen, dass die Kanzlerin Angela Merkel nahezu von allen wichtigen Medien geschont wird? Dass die Bild-Zeitung auf Merkel-Kurs ist, geschenkt. Dass die „FAZ“ eher konservativ ausgerichtet ist, weiß man. Aber dass ein Blatt, das man bisher eher auf der kritischen, linksliberalen Seite verordnet hatte wie die „Süddeutsche Zeitung“, ebenfalls in den Merkel-freundlichen -oder soll man sagen Merkel-bewundernden- Chor einstimmt, irritiert.

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Bundesumweltminister Peter Altmaier(CDU) sprach von einem Durchbruch. Damit werde das letzte streitige Kapitel des Atomzeitalters „einvernehmlich geregelt“. SPD-Chef Sigmar Gabriel beeilte sich den faulen Kompromiss zu loben. Der frühere Umweltminister unter Merkel meinte gar das Ergebnis als „großartiges Zeichen für die politische Kultur in unserer Demokratie“ hochstufen zu müssen. Der Beobachter und Leser reibt sich Augen, fragt sich, ob er etwas übersehen habe. 36 Jahre ist es schließlich her, dass man mit Gorleben glaubte einen sogenannten Entsorgungspark gefunden zu haben, so ähnlich umschrieb man einst das geplante atomare Endlager, also die Atommüll-Kippe der Nation. Daraus ist nichts geworden. Und jetzt hat man die Lösung?

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Die Stimmung in den Redaktionen der WAZ-Mediengruppe gleicht der bei einer Beerdigung. Von Aufbruch ist nichts zu spüren, eher von Abbruch. Nirgendwo scheint es ein Konzept zu geben, wie man die dramatische Entwicklung stoppen kann, nirgendwo ist ein Hinweis der hochbezahlten Geschäftsführer, wie es denn weitergehen soll. Was wird aus der einst so stolzen WAZ? Die Redakteurinnen und Redakteure warten auf ein klärendes Wort ihrer Manager, wie der Karren aus dem Dreck zu ziehen, wie er wieder flott zu machen ist. Stattdessen hören sie von Plänen der Geschäftsleitung, erneut 200 Stellen zu streichen.

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„Jämmerliche Vorstellung“ überschreibt die SZ-Redakteurin Constanze von Bullion ihren Artikel über den Einfluss der Politik auf die Medien, wie er sich gerade in Brandenburg abgespielt hat. Und in der Tat ist es eine jämmerliche Vorstellung der Politiker wie der leitenden Journalisten. Dass Regierungssprecher und Sprecher von Ministerien wie Unternehmen stets bemüht sind, ihre Sicht der Dinge durchzusetzen, gehört zu ihrem Job. Dass sie es mit Druck versuchen, dass sie sich beim Chefredakteur beschweren, dass sie gelegentlich auch drohend auftreten, das geht nicht. Passiert aber immer wieder, zuletzt in Brandenburg.

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