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Atomland, Integrationsland, Industrieland – gut, dass es Merkel, Röttgen & Co gibt . . .

Theobald Tiger — Tue, 07 Sep 2010 05:54:36 +0000

RWE-Altreaktor Biblis in Rheinland-Pfalz darf nun noch bis 2020 laufen. Foto: greenpeace.de

Gut, dass es Angela Merkel gibt. Und Norbert Röttgen und Rainer Brüderle. Gut, dass die Kanzlerin diese „Revolution“ ausgerufen hat in Berlin und sich dann ins Land der stillen Revolution aufgemacht hat, nach Litauen. 20 Jahre nach dem Abschütteln der russischen Unterdrücker will die mecklenburgische Physikerin mit CDU-Parteibuch den Balten ein deutsches Kernkraftwerk verkaufen. Zurückgelassen hat sie am Montagmorgen ein Atomland Deutschland, das an der Berliner Revolution gesellschaftlich zu zerbrechen droht. Zurückgelassen hat sie ein Integrationsland, das dieses bis zu Thilo Sarrazins Thesenpapier nicht sein wollte. Was das mit NRW zu tun hat? Alles! In NRW produziert kein Kernkraftwerk billigen Strom, doch die Empörung ist gewaltig in der Politik. NRW ist Integrationsland. Doch dazu schweigen die Düsseldorfer Regierenden. Das Thema will und wollte man bisher nicht besetzen.

Wie Rüttgers und seine Gefolgsleute tricksen, um Röttgen kaputt zu machen

Theobald Tiger — Thu, 02 Sep 2010 10:58:41 +0000

Leiten die Wahl des neuen CDU-Chefs und stehen an der Spitze der Anti-Röttgen-Bewegung: Jürgen Rüttgers (l.) und Andreas Krautscheid. Foto: nrw.de

Das erste Duell hat Norbert Röttgen für sich entschieden, da waren sich die Beobachter einig. Mittwochabend in Münster, 800 Christdemokraten in einem Saal der Stadthalle Hiltrup, das hatte es schon lange nicht mehr gegeben. Die CDU erlebt einen enormen Zulauf zu ihren Veranstaltungen, weil sich die 160 000 Mitglieder den Neuanfang ihrer Partei wünschen. Und nun: Der Bundesumweltminister gegen den Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag. Deutschland gegen Provinz. Das Rennen um die Nachfolge des noch amtierenden Parteivorsitzenden Jürgen Rüttgers in der CDU von Nordrhein-Westfalen hat begonnen. Auf offener Bühne, in acht Regionalkonferenzen, stellen sich die Kandidaten vor, eben jener Norbert Röttgen aus Berlin und Armin Laschet aus Aachen. Gestern Münster, heute Bonn, Ostwestfalen, Sauerland, Aachen, Kleve, die Schlussrunden dann in Krefeld und Düsseldorf. Doch was so offen und demokratisch wirkt, ist nichts anderes als ein trickreiches Stück finsterster Parteienwirtschaft; so wie man es in den letzten Jahren aus der NRW-CDU kannte. Das System Rüttgers versucht sich ein letztes Mal an der Machtfrage.

Laschet und Röttgen wie einst Kohl und Strauß – Männerfreunde, Parteifreunde

Theobald Tiger — Sat, 28 Aug 2010 01:01:12 +0000

Kämpft um den Vorsitz der NRW-CDU: Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Foto: BMU

Die Ferien sind zu Ende. Jürgen Rüttgers kehrt zurück. Die CDU hat wieder Führung, hat wieder ein Gesicht. – Jürgen wer? Sechs Wochen Atempause auf dem eigenen Anwesen in Südfrankreich haben den einst unumschränkten Herrscher der Christdemokraten im Rheinland und in Westfalen vorgeführt, was er wirklich ist: ein Abgewählter. Nicht nur im Staatsamt, jetzt auch in seiner Partei. Der Mann, der mit 59 Jahren seine politische Zukunft schon hinter sich hat, der den Übergang in der CDU moderieren wollte, wird nicht mehr gebraucht. Jürgen Rüttgers hat seine Partei in Trümmern zurückgelassen. Nun wollen zwei aus den Rüttgerschen Ruinen ein stabiles Gebäude errichten. Norbert Röttgen und Armin Laschet. Baumeister ist keiner von Ihnen. Einen Architekten wie Rüttgers brauchen sie aber schon gar nicht.

Der Untergang – Adolf(S.) letzte Tage

Gabriele Gans — Wed, 18 Aug 2010 07:46:13 +0000

Adolf Sauerlands Bunker der Verteidigung zeigt schwere Treffer

OB Sauerland hat seine letzten Kräfte mobilisiert und reichte gestern eine einstweilige Verfügung gegen den Blog Xtranews ein, um die weitere Veröffentlichung der Dokumente zum Loveparade-Gutachten zu verhindern. Sein öffentlich bekundetes Leiden, seine Trauer und sein – leider nur medial bekundetes – Mitgefühl für die Opfer ließen ihm offenbar hinreichend Spielraum, um alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Dokumente des Versagens der weiteren öffentlichen Diskussion zu entziehen. Ohne Erfolg in der Sache und ohne Erfolg in der Konsequenz.

Superminister Voigtsberger – der Mann mit dem Gespür für die wichtigen Botschaften

Guenther Gepard — Mon, 09 Aug 2010 20:34:17 +0000

Probleme mit den richtigen Themen: Wirtschafts- und Verkehrsminister Harry Voigtsberger. Foto: Staatskanzlei NRW

Er war bis zum letzten Tag das große Geheimnis. Harry Voigtsberger wurde von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als letzter Joker aus dem Hut gezaubert, um noch einen großen Coup für ihr Kabinett zu landen. Der 60-Jährige Sozialdemokrat hatte sich als Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland in den letzten Jahren hervorgetan, sein Amt unter einer Ampel-Koalition erfolgreich verwaltet zu haben. In den Zeiten einer Minderheitsregierung schien das schon Qualitätsmerkmal genug zu sein, um gleich zum Superminister berufen zu werden. Wirtschaft, Bauen und Verkehr – zwei Ressorts musste der Verwaltungsmann mit der geringen landespolitischen Erfahrung schultern. Und als Platzhalter herhalten, falls die FDP doch noch ins NRW-Regierungsgeschäft einsteigen würde.

Loveparade: Keiner ist wohl ohne Fehler – jetzt gerät Innenminister Ralf Jäger ins Visier

Guenther Gepard — Sun, 08 Aug 2010 22:44:48 +0000

Nun also Ralf Jäger, der Innenminister. Der Duisburger war natürlich auch auf der Loveparade; als Minister, zu dem er wenige Tage zuvor berufen worden war. Das ist sein Problem, denn er trägt nun Verantwortung, auch für die NRW-Polizei. Politische Verantwortung. Und da wird der Sozialdemokrat aus Duisburg wie in der Vergangenheit schnell zum lauten Attackierer des politischen Gegners. Alle Schuld auf die anderen, man könnte ja davon profitieren, so wie er die letzten fünf Jahre als SPD-Fraktionsvize im Landtag agiert hatte. Jäger muss wohl noch in sein neues Amt hineinwachsen. Dass er das tragische Unglück mit 21 Toten für sich, für seine Partei nicht nutzen sollte, führt ihm an diesem Montag der „Spiegel“ vor: Jäger war auf der Loveparade, als die Panik ausbrach und die ersten Opfer totgetrampelt wurden. Er ließ sich im Lagezentrum informieren, auf dem Medien-Walk fotografieren und verschwand dann leichtfüßig durch den VIP-Ausgang und mit Dienstlimousine, während die Menschen im Tunnel erdrückt wurden. Der Innenminister feierte Geburtstag mit seiner Tochter. Soweit der „Spiegel“.

Die Telekom fördert Frauen im Konzern nach NRW-Vorbild – wo ist Guntram Schneider?

Guenther Gepard — Thu, 05 Aug 2010 13:21:41 +0000

Geht im September auf Lehrlingstour: Arbeitsminister Guntram Schneider. Foto: NRW-Staatskanzlei

Der neue Arbeitsminister ist ein echter Arbeiterführer. Guntram Schneider geht im September wie vor mehr als zehn Jahren der Erfinder Wolfgang Clement (Ex-SPD) auf Lehrlingstour und will bei Unternehmen zusätzliche Ausbildungsplätze für junge Menschen einsammeln, die sonst ihr Berufsleben mit einer Langzeitarbeitslosigkeit starten müssten. Honorig, eine tolle Sache. Das gehört zum Programm dieses Ressortchefs, zumal wenn er, wie Schneider, zuvor DGB-Chef in NRW war. Doch der SPD-Mann könnte mehr, kann mehr, muss mehr zeigen. Die Arbeitswelt in den Unternehmen verändert sich dramatisch. Die Unternehmen verändern sich. Vorreiter in Deutschland ist ausgerechnet ein Konzern in Nordrhein-Westfalen, in Bonn.

Wie die grünen Minister in der Tagespolitik ihre Kollegen von der SPD abhängen

Guenther Gepard — Wed, 04 Aug 2010 06:55:20 +0000

Initiative Tatkraft? Quelle/SPD-NRW

Duisburg liegt nicht hinter uns. Duisburg bleibt. Die Toten, die Trauer, die Schuldfrage. Die Beklemmung. Und die Rede von Hannelore Kraft, der Ministerpräsidentin. Die SPD-Chefin erholt sich nun ein paar Tage im Sauerland, ihren Kopf, ihre Seele. Ob es auch Urlaub ist? Duisburg bleibt wohl auf lange Zeit tief in ihr stecken. Und doch muss sie sich auch um die Tagespolitik sorgen, um die Koalition, um ihre SPD und die politischen Botschaften und Positionen. Während die Sozialdemokraten sich noch rüttelten und schüttelten, bei den Studiengebühren eine erste politische Niederlage gerade noch abwendeten, dann trauerten oder urlaubten, machte der grüne Regierungspartner Politik. Grüne Politik. Die drei Minister Sylvia Löhrmann, Barbara Steffens und Johannes Remmel setzten in den ersten drei Wochen schon mal gezielt inhaltliche Botschaften. Professionell, medial geschickt und mit bundesweiter Wirkung. Dabei haben die Grünen noch nicht einmal ihren Vize-Regierungssprecher benannt. Auf dieser Position ist zunächst Urlaub angesagt.

Ich bin dann mal weg…

Gabriele Gans — Tue, 20 Jul 2010 05:21:16 +0000

Merkel allein zu Haus? Quelle CDU/Montage

So könnte der bisher geheim gehaltene Wahlslogan der CDU-Führungsetagen heißen. Oder 7 auf einen Streich! Im letzten Jahr haben – aus unterschiedlichen Motiven – sieben CDU-Ministerpräsidenten das Handtuch geschmissen oder sich nach lukrativeren Ämtern umgeschaut. Bei Jürgen Rüttgers war das zwar eher unfreiwillig, aber im Gegensatz zu Roland Koch und jetzt aktuell Ole von Beust hatte er auch noch nicht die volle Pensionsberechtigung als MP ausschöpfen können. Die weitere Bundeskarriere war Rüttgers aus bekannten Gründen verstellt. Der liebend gern angestrebte Job des CDU-Bundespräsidenten wurde zudem unplanmäßig an denjenigen Merkel-Gegner vergeben, der zuerst „hier“ rief. Und außerdem hatte JR – völlig zu Recht – den Eindruck, dass ihn in NRW keiner mehr so richtig lieb hat. Wie klug die Laudatio von Mario Adorf bei der Verleihung des Ordens „Wider den tierischen Ernst“ war, indem Rüttgers mit den Worten „geehrt“ wurde „Er habe eine “blendende” Zukunft hinter sich und eine offene Vergangenheit vor sich“, konnte man erst nach dem 9. Mai angemessen würdigen.

Der neue SPD-Fraktionschef Norbert Römer hält die wahre Kraft und Macht in Händen

Alfons Pieper — Fri, 16 Jul 2010 06:31:35 +0000

Neuer Chef der SPD-Landtagsfraktion: Norbert Römer. Fotos: NRW-SPD

Wenn man ihm begegnet, grüßt er fast immer mit „Glückauf“. Da weiß man, woher Norbert Römer kommt. Er ist ein Mann der Kohle, obwohl er nie unter Tage gearbeitet hat. Aber als ehemaliger Chefredakteur der IGBE-Zeitschrift “Einheit” und als Pressesprecher der Bergbau-Gewerkschaft ist er der Kohle auf ewig verbunden. Der 63-Jährige ist ein Mann des Reviers. Er stammt aus Castrop-Rauxel. Am heutigen Freitag wird Römer zum Fraktionschef der NRW-SPD im Düsseldorfer Landtag gewählt. Er tritt an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrer rot-grünen Minderheitsregierung die Mehrheiten zu besorgen. Er muss ihr den Rücken frei halten, er muss die Politik im Hintergrund organisieren. Zusammen mit Reiner Priggen, dem grünen Fraktionschef. Auf die beiden erfahrenen und mit allen Wassern gewaschenen Abgeordneten wird es nun ankommen, der Koalition die parlamentarische Basis für ihr Regierungshandeln zu besorgen. Schon der erste Debattentag, nur wenige Minuten nach Vereidigung der Minister, zeigte wie schwierig dieses Projekt wird. Vor allem der „heimliche Oppositionsführer“ Gerhard Papke von der Mini-FDP wird sich als wortgewaltiger Gegenspieler positionieren.