Das System braucht ein Update – die Piratenpartei ein Betriebssystem. Bildquelle: Piraten

Gegen Ende der 90 minütigen Fernseh-Debatte der Spitzenkandidaten für die NRW-Landtagswahl am 13. Mai-gesendet im
WDR am 2. Mai aus Mönchengladbach- brachte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Spannung in die Diskussion. Sie stellte dem Piraten-Vertreter Joachim Paul die eigentlich einfache Frage, wie sie denn das alles bezahlen wollten, was sie forderten. Und Paul antwortete in aller Ruhe: „Gute Frage“. Um dann hinzuzufügen, soweit sei man noch nicht. Die Piraten würden zunächst auf die Oppositionsbank gehen, quasi lernen und zuhören. Als wenn der Beruf des Politikers, hier des Landtagsabgeordneten als eine Art Azubi zu bekleiden wäre. Frau Kraft hakte nach und fragte, wie sie sich denn bei den sehr schnell beginnenden Haushaltsberatungen verhalten würden, eine wichtige Frage, wenn man an die Zeit der Minderheitsregierung Kraft/Löhrmann zurückdenkt. Auch da blieb Paul jede klare Antwort schuldig. War das Ausdruck einer zur Schau gestellten Naivität nach dem Motto: Wir sind halt anders als ihr, so wollen das unsere Sympathisanten und Wähler, sie wollen uns nicht so, wie ihr euch präsentiert. Der Fernseh-Zuschauer war baff. Der Pirat geht als Lehrling in den Landtag und entscheidet mit über Milliarden? Kopfschütteln. Das hier ist kein Spaß. Hier geht es um Milliarden Euro Steuergelder, die in politische Konzepte umzusetzen sind, es geht um die Gestaltung der Zukunft. Bei aller Kritik an den etablierten Parteien, aber so naiv, ohne jede Kenntnis kann man doch nicht Politik betreiben.

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Nach 90minütiger lebhafter Debatte war der Zuschauer gewiss nicht schlauer. Denn erwartungsgemäß veränderten weder die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft(SPD) noch ihr CDU-Herausforderer, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, ihre bekannten Positionen. Das taten auch Sylvia Löhrmann(Grüne), Christian Lindner(FDP), Katharina Schwabedissen(Linke) und Joachim Paul(Piraten) nicht. Was aber auffiel, war die Diskussionskultur. Sicher, der eine oder andere redete schon mal dazwischen, was nicht verwunderlich war, schließlich wird in wenigen Tagen gewählt. Und so eine Fernsehdebatte könnte den einen oder anderen unentschiedenen Wähler umstimmen. Immerhin hatte eine Umfrage ergeben, dass rund 35 bis 40 Prozent der Wahlberechtigten vor der Fernsehrunde nicht sicher waren, wem sie denn ihre Stimme geben wollen.

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Wie immer: Nur Sieger. Je nachdem, wen man fragt. Bildquelle: www.wdr.de

Kraft gegen Röttgen. Wer Krawall und Krach erwartet hat, der wird enttäuscht. Beide kämpfen mehr mit dem verbalen Florett als dem polemischen Säbel. Der Herausforderer mehr in der Vorwärtsbewegung und die Amtsinhaberin naturgemäß öfter in der Verteidigungshaltung. Alle großen Themen werden gestreift, mit Schlagworten versehen, Hannelore Kraft mit dem Hauch mehr Menschlichkeit, den Hinweisen auf den kleinen Mann, der vorsorgenden Politik, während der Angreifer oft mit ungeduldiger Schärfe zulangt, auch dazwischen plappert, mehr Sendezeit für sich in Anspruch nimmt und mit viel Zahlen argumentiert. Jeder sieht dieses Land aus seiner Brille. Ob das beim Streit um die Kita-Pflicht, um den Haushalt, die Verschuldung ,Leiharbeit oder die Energiewende ist, diese Auseinandersetzung leidet unter dem rigiden Sendekonzept, in dem sich der wohltemperierte Schlagabtausch meist in politischen Allgemeinplätzen erschöpft. Röttgens Aggressivität , mit der er Kraft vorwirft, mit ihrem Haushalt beim Landesverfassungsgericht gescheitert zu sein, kontert sie milde-mütterlich, gleiches sei ja schon der Vorgängerregierung Rüttgers passiert, läuft dann ins Leere. Sein Hinweis auf die Neuverschuldung des Landes kontert sie mit dem Schuldenberg der Bundesregierung. Welcher Zuschauer kann hier schon unterscheiden, ob hier nicht Äpfel mit faulen Eiern verglichen werden.

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Zwei Wochen vor der Landtagswahl in NRW scheinen sich Umfragen zufolge die Zahlen der letzten Wochen zu stabilisieren. Die SPD liegt nach den Ermittlungen von Emnid bei 38 Prozent, die CDU bei 32 Prozent, die FDP holt offensichtlich auf. Knapp fünf Prozent der Wähler würden demnach den Liberalen zum Sprung in den Landtag verhelfen, die Linke bliebe draußen. Die Grünen stagnieren bei rund zehn Prozent. Und langsam muss man sich an den Gedanken gewöhnen, dass die Piraten den Einzug in den NRW-Landtag glatt schaffen. Auf neun Prozent der Stimmen schätzt Emnid das Ergebnis der Piraten. Diese Ergebnisse sagen über mögliche Mehrheiten wenig aus, auch nicht, ob Rot-Grün es am Ende doch noch packt. Aber es bleibt zumindest bei den Zahlen spannend.

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Dass die Luft brennt im NRW-Wahlkampf, kann man nicht wirklich behaupten. Für die Medien scheint das Currywurst-Plakat der SPD der größte Aufreger zu sein. In allen Umfragen hat rot-grün deutlich eine Mehrheit. Zuletzt bescheinigt das ZDF-Politbarometer den beiden Parteien, dass sie auf eine solide Mehrheit beim Weiterregieren hoffen können. Und persönlich wächst der Abstand zwischen Hannelore Kraft und Herausforderer Norbert Röttgen. Für den von sich selbst sehr überzeugten Umweltminister bitter. Er selbst erhält im Vergleich zu Hannelore Kraft gerade mal 32 Prozent Zustimmung, während die CDU gegenüber der SPD (37) auf 34 Punkte kommt.

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Es gebe, hat der Spitzenkandidat der FDP für die NRW-Wahl, Christian Lindner, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt, eine sozialliberale Tradition in Nordrhein-Westfalen. Aber was er nicht gesagt hat, ist, dass es für eine Koalition aus SPD und FDP nicht reichen wird bei der Landtagswahl am 13. Mai. Lindner heizt bewusst diese Diskussion an. Natürlich weiß der smarte Liberale, dass man fürs Regieren einen weiteren Partner braucht. Also eine Ampel gefällig, Rot-Gelb-Grün? Nein, wehrt Lindner ab, zu groß seien die Differenzen mit den Grünen. Man kennt dieses Spiel. Einer wirft einen Stein ins Wasser und schaut sich die Kreise an, die sich so bilden.

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Es war die Woche des Günter Grass, jeden Tag meldeten sich irgendwelche Politiker oder Kulturbeflissene zu Wort. Er hat Recht, er redet Unsinn. Dabei waren und sind sich die meisten in einem Punkt einig, dass Israels Politik gegenüber den Palästinensern selbstverständlich kritisiert werden darf, gerade von Freunden und solchen, die es gut mit Israel meinen. Den Gipfel der Kritik am Literaturnobelpreisträger bildete das Einreiseverbot, ausgesprochen durch den israelischen Innenminister. Richtig gut tat dagegen die Einlassung des früheren israelischen Botschafters in Deutschland, Avi Primor, ein besonnener, kluger Mann. Die Äußerungen von Grass hiet Avi Primor zwar für falsch und unsinnig, er nahm aber Grass gegen Vorwürfe in Schutz, er sei ein Antisemit. Im übrigen warf Avi Primor dem Innenminister vor, Deutschland nicht zu kennen.

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Die Parteien haben für die NRW-Wahl im Mai ihre Kandidaten aufgestellt und natürlich ihre jeweiligen Spitzenkandidaten gestärkt. Von der heißen Phase kann aber noch nicht die Rede sein, was nicht nur an den eher winterlichen Temperaturen liegt. Passiert ist bisher nicht viel, Probleme hat vor allem die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen, der sich auf NRW nicht festlegen mag. Opposition, hat der SPD-Mann Franz Müntefering mal gesagt und zwar aus eigener Erfahrung, sei Mist. Da regiert Röttgen lieber in Berlin mit. Er ist ein Kandidat auf der Durchreise. Und wie sagt der Volksmund: Reisende soll man nicht aufhalten.

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Röttgen jetzt auch als Kinderschreck. Gestalterisch ist der Wahlkampfauftakt erst einmal misslungen. Bildquelle: CDU NRW

Über 96 vh Zustimmung durch die NRW-CDU, das ist ein gutes Ergebnis. Gejubelt wurde auch, damit die Presse darüber berichtet. Und der Kandidat griff die Regierung Rot-Grün, namentlich Hannelore Kraft, heftig an. Schuldenkönigin sei sie. Und er, Norbert Röttgen, werde Schluss machen mit der Politik auf Pump. Und so weiter. Attacke auf Rot-Grün. Man kennt das, es ist Wahlkampf, aber überzeugend war das nicht, was der Bundesumweltminister und Spitzenkandidat der Union im bevölkerungsreichsten Bundesland auf dem Wahlparteitag von sich gab. Der Kandidat wirkte nicht glaubwürdig. Er redete von Sparkurs und weniger Schulden, sagte aber nicht, wie er das anstellen will. Die Studiengebühren will er nicht wieder einführen und auch der Kita-Besuch der Kinder soll kostenfrei für die Eltern bleiben. Nur, wie er das alles finanzieren und zugleich die Neuverschuldung des Landes reduzieren will, ist weiter Röttgens Geheimnis.

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Wann wir schreiten Seit an Seit. In der SPD früher explizit gesellschaftkritisch, heute eher eine Mode. Bildquelle: Hannelore Kraft Facebook

Hannelore Kraft twittert, um den Wählern einen Live-Ticker ihres Lebens zu präsentieren. Die CDU, im Netz bislang nicht sonderlich unterwegs, hat am Wochenende eine Vereinigung von Netzpolitikern gegründet. Das plötzliche Interesse der sogenannten Altparteien an Twitter, Facebook und Co ist dem Aufstieg der Piraten aus dem Nichts geschuldet. Nach dem Einzug der unorthodoxen Truppe in den saarländischen Landtag hat es für sie bundesweit noch einmal einen Auftrieb gegeben und ihr in den Umfragen zuletzt neun Prozent beschert.

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