Es ist Wahlkampfzeit. In NRW wird am 9. Mai gewählt. Und es ist wie eine Ironie des Schicksals, dass die SPD jetzt, also im Jahre 2010, die Agenda gleichen Namens reformieren, fortschreiben will. Agenda 2010, das war einst d i e Reform des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder, die aber den Sozialdemokraten zum Verhängnis wurde. Denn viele Sympathisanten und ebenso viele Mitglieder der Partei konnten und wollten die segensreiche Wirkung dieser Politik nicht erkennen und liefen in Scharen der SPD davon. Sie fühlten sich allein-, im Stich gelassen von der alten Arbeitnehmerpartei, die sie nicht mehr als den Anwalt der kleinen Leute sahen, sondern eher als Vertreter des Kapitals.

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Das Mitglieder-Magazin der nordrhein-westfälischen CDU findet über Parteikreise hinaus keine große Beachtung. Es ist vielmehr gedacht, den heimischen Christdemokraten bis zu viermal im Jahr vor Augen zu führen, wie toll Jürgen Rüttgers und seine Minister das Land regieren und wie sehr sich die Parteigranden mit der Basis verbunden fühlen. Bunte Bildchen und Jubelartikel überwiegen – wie bei allen anderen Parteien in ihren Hauspostillen auch. Gelegentlich aber nutzt der große Vorsitzende seine regionale Publikation auch, um die Stimmung für einen parteipolitischen Vorstoß zunächst bei den Mitgliedern in Ostwestfalen und Lippe, im Sauerland, Ruhrgebiet, Münsterland und Rheinland zu testen. Wie im Heft 02/2006, erschienen im September des gleichen Jahres.  Da schrieb er einen zweiseitigen Aufsatz mit der Überschrift „Ran an die Wirklichkeit“. Ein Beitrag, mit dem sich der CDU-Landesvorsitzende Rüttgers in die bevorstehende Diskussion um das neue CDU-Grundsatzprogramm einbrachte und sich als Mann der „sozialen Gerechtigkeit“ positionierte.

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Eine Regierungspartei in der Defensive, ein Ministerpräsident mehr als angeschlagen, eine Koalitionsregierung, die am Ende ihrer ersten Legislaturperiode um ihre Wiederwahl kämpfen muss. Selten wurde in Deutschland der Amtsbonus so schnell verbraucht. Den Zukunftskongress der NRW-CDU hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gerade hinter sich gebracht. Es gab Freibier und Frikadellen für alle, aber keine Gespräche gegen Geld. Auch sei kein VIP-Tisch verkauft worden, hieß es. Sponsoren waren da, die umstrittenen Briefe, in denen Rüttgers gegen Geld angeboten worden war, hat die CDU eingezogen.

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Schwarz- Grün?! 

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Gruene-schliessen-Koalition-mit-CDU-nicht-aus_aid_819139.html

http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1264185820956.shtml

http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/mutti-und-die-grauen-maeuse-422150/

Rot-Grün?!

http://www.ahlener-zeitung.de/aktuelles/nrw/1269133_Fuer_NRW_Gruene_bleibt_die_SPD_erste_Wahl.html

http://www.presseportal.de/pm/30621/1560403/rheinische_post

Sven Gössmann, RP nutzt das Schneechaos um Rüttgers Strategie abzuklopfen

http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Juergen-Ruettgers-der-Schneemann/67618

Weitere Meldungen  aus dem Iglu Washington

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,677344,00.html

http://www.ftd.de/politik/international/:besuch-in-den-usa-ruettgers-lost-in-washington/50072911.html

http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5h8lRsRZqGLYSZ0-sfc1Uwmh7qlNQ

Westerwelle greift zur Abteilung Attacke: “Hartz IV Debatte trage sozialistische Züge”

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. . .und sein Gehilfe Hans-Dieter Wichter (der Mann unten mit Brille und Grauhaar) darf schieben. Szenen aus Washington, wo Regierungschef Jürgen Rüttgers (rechts mit Wollmütze) festsitzt. Er ist eingeschneit, hat keine Gesprächspartner, will nach Hause, doch der Luftverkehr ist zusammengebrochen. Heute Abend – vielleicht – soll es zurückgehen nach Deutschland. Ein teurer Ausflug nach Amerika begann am Montag im Hay Adams Hotel in Washington. Und er endet im Hay Adams Hotel in Washington. Dazwischen? Schnee in Washington. Foto: R. Sondermann/Staatskanzlei NRW

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Was für Worte! Was für Aussagen! Dieser Ministerpräsident will nun auch noch  ein wahrer Freund der Menschen sein. Nichts anderes hatten wir erwartet. Gerade jetzt, zu Beginn des Jahres 2010, ruft Jürgen Rüttgers „das Jahr der Mitmenschlichkeit“ aus. Wer hat sich das nur wieder ausgedacht? Er selbst? Kaum anzunehmen. Nein, der selbsternannte Arbeiterführer und Sozialpapst hat sich von seinen Beratern nur ein neues Etikett aufkleben lassen.

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